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Kommunalwahl am 6. März 2016 in Frankfurt
 

Kommunalwahl am 6. März 2016 in Frankfurt

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Wen soll ich wählen?

Foto: nil
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20 Listen stehen bei der Kommunalwahl am kommenden Sonntag zur Auswahl, darunter auch recht exotische. Sie wollen wissen, welche Partei zu Ihnen passt? Werfen Sie einen Blick in unsere Kurz-Übersicht!
CDU

Was will sie durchsetzen?
Die Christlich Demokratische Union bezeichnet sich auf ihren Plakaten als „die treibende Kraft“. In manchen Punkten steht sie aber für ein „Weiter so“. Die Gewerbesteuer etwa soll so hoch bleiben wie sie ist – oder so niedrig, wie die SPD es formulieren würde.

Keine Wählergeschenke also? Doch, auch die Christdemokraten wollen Geld ausgeben: Für eine „vielfältige Schullandschaft“, in Kitas und in mehr Betreuungsplätze. Und auch an die Senioren wird gedacht: Für die sollen unter anderem 1000 Bänke aufgestellt werden. Ist ja auch wichtig, dass man sich ab und an mal setzen kann. Und wenn man da dann so sitzt, kann man ja mal über diese Ausländer nachdenken, von denen man in letzter Zeit soviel hört. Auch da hat die CDU was im Angebot: schnellere Integration und ein Burka-Verbot. Schlimm die Burkaträgerinnen. Nicht ganz so schlimm wie jene Radfahrer, die tagsüber auf der Zeil herumkurven. Das gehört auch verboten. Wie überhaupt mehr für die Sicherheit der Bürger getan werden soll.
Schöner sind da schon die Flugzeuge über unsere Köpfen. Der Ausbau des Flughafens soll fortgesetzt werden. Der Ausbau von Tempo 30 auf den Straßen dagegen nicht.

Bleibt noch der Wahlkampfschlager Wohnen in Frankfurt. Am liebsten sollen für neue Wohnungen bestehende Stadtteile erweitert werden, dort, wo es bereits Infrastruktur gibt und nicht auf der grünen Wiese. Die Angst vor der sozialdemokratischen Trabantenstadt geht um. Und der Kommissar auch: Für mehr Sicherheit will die CDU sorgen, in dem ein freiwilliger Polizeidienst aufgebaut wird, mehr Stadtpolizisten im Einsatz sind und Frankfurts Bürger per Video überwacht werden.

So behütet sollen die Bürger dann ins Schauspiel, in die Oper, die Museen oder den Zoo gehen – oder ins neue Romantikmuseum, den Bockenheimer Kulturcampus oder die Altstadt, die die CDU gerne auch kulturell aufladen will: mit Struwwelpeter-Museum oder einem Ikonenmuseum, für dass das Stadthaus in einen Sakralraum umgewandelt werden soll. Kostet alles Geld, aber: Wir haben’s ja.

Wer sie wählen sollte:
Senioren und traditionsbewusste, unverschleierte Familienmenschen mit Hang zu Wirtschaft und Kultur.

SPD

Was will sie durchsetzen?
Eine der Hauptforderungen der Frankfurter SPD ist die Erhöhung der Gewerbesteuer um 30 Punkte. Die ist gekoppelt mit der Forderung, die Bildungslandschaft auszubauen. Denn ein Drittel der Mehreinnahme soll direkt in Bau und Sanierung von Schulen fließen. Zudem ist geplant, den öffentlichen Raum, allen voran das Mainufer, attraktiver zu gestalten. Das soll insbesondere junge Menschen ansprechen, die sich „per Twitter zu spontanen Crowds verabreden“ (Zitat aus den Leitlinien der SPD). Dafür soll es kostenloses WLAN an zentralen Plätzen geben. Beim Thema Wohnen hält die Partei vehement an der Bebauung des Pfingstbergs fest, also einem neuen Wohngebiet im Frankfurter Norden – auch wenn sie damit fast alleine steht. Für mehr bezahlbaren Wohnraum soll die Mietpreisbremse sorgen. Eine besondere Verantwortung kommt hier nach Auffassung der SPD der städtischen Wohnungsbaugesellschaft ABG Frankfurt Holding zu.

Wer sie wählen sollte:
Eltern und urbane Menschen, die sich vorstellen können, vom Pfingstberg in die Innenstadt zu fahren, um sich dort über kostenloses WLAN per Twitter zu Crowds verabreden.


Die Grünen
Was wollen sie durchsetzen?
Parkplätze weg, Bäume her. Das ist ein wesentlicher Teil des grünen Wahlprogramms. So werben sie damit, 1000 Parkplätze durch 1000 Bäume zu ersetzen. Sollte es zur Wiederauflage der Koalition mit der CDU kommen, könnten darunter ja die 1000 Bänke stehen, die die Christdemokraten für die Senioren installieren wollen. Aber das ist nur unsere bescheidene Idee.

Um Anregung zu schaffen, das Auto stehen zu lassen – oder am besten gleich zu verkaufen – sollen Car-Sharing-Angebote sowie der Nahverkehr ausgebaut und Radschnellwege angelegt werden. Alle, die sich dennoch hinters Lenkrad setzen, sollen wenigstens auf die Bremse treten. Dafür steht die Forderung auf Hauptverkehrsstraßen nachts nur noch Tempo 30 zu erlauben. Damit soll es in Frankfurt ruhiger werden. Auch am Flughafen soll der Lärm reduziert werden mit dem Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr. Für die Frankfurter Grünen ist es ebenso wichtig, dass die soziale Mischung erhalten bleibt – sprich, dass keine Quartiere außerhalb des Stadtkerns entstehen, in denen nur Flüchtlinge und sozial schwache Bevölkerungsschichten angesiedelt werden. Neuer Wohnraum soll nicht etwa in Frankfurts Norden auf dem Pfingstberg entstehen, sondern auf der geplanten Überdeckelung der A661. Ein weiterer Punkt im Wahlprogramm ist der Ausbau von qualitativ hochwertigen Kinderbetreuungs- und Bildungsangeboten. Auch für die Legalisierung von Cannabis setzt sich die Partei ein.


Wer sie wählen sollte:

Umweltbewusste Menschen, die Autos hassen, dafür aber gerne mal ungestraft einen Joint rauchen würden – und das am besten, ohne von Flug- oder Verkehrslärm gestört zu werden.

Die Linke
Was will sie durchsetzen?
Die Partei will Frankfurt sozial und gerecht machen. Damit mehr Leute in Lohn und Brot kommen, soll die Stadt kräftig investieren: In Ganztagsschulen und Kitas, in Straßen und Brücken – und natürlich in dringend benötigte Wohnungen, insbesondere staatlich geförderte. Wer trotz dieser Ankurbelung der lokalen Wirtschaft immer noch bedürftig ist, dem soll nicht der Strom abgestellt werden. Niemand, so heißt es, soll in seiner Wohnung frieren müssen, weil er Rechnungen nicht bezahlen kann. Und jeder soll nachts schlafen können: Deswegen gibt es ein Nachtflugverbot und unter einer Linken-Regierung wird die Nordwest-Landebahn wieder geschlossen. Dafür soll der öffentliche Nahverkehr über kurz oder lang kostenlos werden.


Wer sie wählen sollte:

Hartz-IV-Freibiergesichter, die sich eh keinen Flug leisten können und deren Kinder möglichst weit weg von ihren Eltern in Ganztagsschulen erzogen werden. Oder haben wir da irgendwas falsch verstanden?

FDP

Für was die Partei eintritt:
Die Freien Demokraten sind Fans von Außengastronomie, die soll bis 23 Uhr in der City betrieben werden können, auch Überdachungen sollen leichter möglich sein, aber lästigen Straßenmusikern soll in der Innenstadt der Ton abgedreht werden (uns würde der Dudelsackmann an der Konsti schon reichen). Der Wohnungsnot will die FDP mit Dachausbauten, Wohnhochhäusern in der Innenstadt und Containerwohnungen für Studenten begegnen. Von der Milieuschutzsatzung und der Mietpreisbremse hält sie nichts. Ferner will die FDP kein Tempo 30, grüne Welle zwischen 2 und 5 Uhr, eine durchgängige S-Bahnverbindung in der Nacht zum Flughafen, die Umweltzone abschaffen und eine Basis finden für ein privatwirtschaftliches Wassertaxi von Griesheim bis zur Gerbermühle sowie eine Anlegestelle des Bembelboots. Flüchtlinge sollen schnell die Sprache und freiheitliche Werte kennenlernen und in Lohn und Brot gebracht werden, zudem soll das psychologische Angebot für traumatisierte Asylsuchende ausgebaut werden. Flächendeckendes WLAN und Breitbandnetz für alle gehören ebenso zu den Zielen wie die Senkung der Gewerbesteuer. Kultureinrichtungen sollen sich stärker über Drittmittel und Sponsoren finanzieren, dafür spendiert die FDP gerne Hundekotbeutel, mehr Bolzplätze und Fitnessmöglichkeiten in Parks.

Wer sie wählen sollte:
Für bessergestellte Gastronomiefans mit Hund, die auf ein urbanes Leben und Internetanbindung Wert legen und im Wohnturm hausen.

Fortsetzung folgt morgen mit der BFF, den Piraten, der ÖkoLinX-ARL, der Europaliste und den Republikanern.
1. März 2016
nb/nil/wch
 
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Fotogalerie:
{#TEMPLATE_news_einzel_GALERIE_WHILE#}
 

Leser-Kommentare

Kommentieren
 
Nico Wehnemann am 1.3.2016, 16:09 Uhr:
Fortsetzung folgt morgen mit BFF, Piraten Ökolinx und den REPs??? Im Ernst? Wo ist Die PARTEI und warum so viele Nazis?
 
Michael Kleinespel am 1.3.2016, 15:53 Uhr:
Bin ich mit 53 schon ein Senior? Wohl nicht.

Aber ich bin traditionsbewusst und unverschleiert.

Einen Hang zu Wirtschaft und Kultur habe ich auch.

Dennoch würde ich nie CDU wählen. Woher sollen denn die gut ausgebildeten jungen Leute kommen, die die Wirtschaft braucht, wenn in den Frankfurter Schulen der Putz von der Decke fällt und Familien aus Frankfurt wegziehen, weil sie das ihren Kindern nicht zumuten wollen?

Nein, liebes Journal, da müsst ihr wohl ein wenig sorgfältiger recherchieren.

Und die Grünen sind gegen Fluglärm? In Frankfurt? Ich glaub' es hackt! Früher vielleicht. Bevor sie sich in Wiesbaden die Macht mit der CDU teilten. Aber doch nicht heute. Terminal 3 ist jedenfalls in Bau....

Und um die FDP tät's mir auch nicht leid. Deren Leute finden doch zur Not immer noch einen gut geschmierten, äh, bezahlten Job in der Pharmaindustrie.

Ich wähle jedenfalls SPD. Für Frankfurt das Beste, was Mensch wählen kann.
 
 
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