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Politik
 

Kommunalwahl 2021

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Grüne stellen ihren Programmentwurf vor

Foto: Bernd Kammerer
Foto: Bernd Kammerer
Am Dienstag haben die Grünen im Römer ihr Programm für die Kommunalwahl am 14. März 2021 vorgestellt. Unter dem Titel „Frankfurt neu denken“ ist auf über 100 Seiten ein Entwurf entstanden, der Wohnungsnot und Umweltschutz zusammen denken soll.
Eine klimaneutrale Stadt bis 2035, Artenschutz, bezahlbarer Wohnraum, Digitalisierung und der Umgang mit Kunst und Kultur in Zeiten der Corona-Pandemie: Diese Themen haben sich die Grünen im Römer für die kommende Kommunalwahl am 14. März 2021 auf die Fahne geschrieben. Am Dienstag hatten die Vorstandssprecherin Beatrix Baumann und der Vorstandssprecher Bastian Bergerhoff den rund 100-seitigen Programmentwurf der Partei vorgestellt. Im Kern stelle man sich die Fragen, wie man gegen die Klimakatastrophe ankämpfen und unter dessen Bedingungen dennoch gut in der Stadt leben könne. „Wie können wir mehr bezahlbaren Wohnraum bereitstellen und die Verkehrswende umsetzen? Wie können wir die Gesellschaft sozial und vielfältig, gleichberechtigt und bunt halten? Und wie können wir Kultur und Wirtschaft eine gute Zukunft in unserer Stadt ermöglichen?“

Antworten zu diesen Fragen soll der Programmentwurf nun vorerst in groben Zügen beantworten. So wolle man beispielsweise auf dem Weg zu einer klimaneutralen Stadt bis 2035 „Dinge, die unmittelbar in städtischer Verantwortung geschehen“ bereits fünf Jahre früher umsetzen. Generell wolle man mehr grüne Flächen in der Stadt schaffen, „ohne die dringend nötige Entwicklung von modernem, preisgünstigem Wohnraum gegen den Erhalt des ebenso wichtigen Stadtklimas auszuspielen“, so Baumann und Bergerhoff. Dabei hoffen die Vorstandsprecher auf eine Ausrichtung des Wohnungsmarkts nach Bedarf und „nicht nach maximalen Profiten.“ Um Arten zu schützen, brauche es in der Stadt weitere Flächen, die nicht dem Wohnungsbau zum Opfer fallen: mehr Biotope, mehr Natur, weniger Steingärten sowie einen verminderten Einsatz von Pestiziden.

Bei der Verkehrswende bezieht sich die Partei auf ihr Ende August veröffentlichtes Konzept „Stadt am Main“ mit verkehrsberuhigten Zonen, verstärkten Geschwindigkeitsbegrenzungen, mehr Car-Sharing, einer besseren Anbindung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) sowie mehr Platz für Radfahrende, Fußgängerinnen und Fußgänger. „Es geht nicht um Symbolpolitik hier oder da, sondern es geht um eine systemische Veränderung“, sagte Baumann. Dem Autoverkehr werde nach wie vor zu viel Fläche eingeräumt.

Neben relevanten Punkten zur Umweltpolitik werden in dem Programmentwurf auch die Themen Gleichstellung, Sexismus, Gewalt gegen Frauen und Kinder sowie der Kampf gegen Rassismus, Antisemitismus und Diskriminierung von LSBT*IQ-Personen aufgegriffen. Auch in diesen Bereichen dürfe es kein „Zurücklehnen“ geben, betonten Baumann und Bergerhoff.

Kunst und Kultur, deren Akteurinnen und Akteure in den vergangenen Monaten der Corona-Pandemie besonders gelitten hätten, habe man als selbstverständlich hingenommen. Deshalb müsse die Politik Kulturschaffenden nun bessere Rahmenbedingungen schaffen. „Wir werden in den nächsten Jahren einige wichtige Entscheidungen im Bereich Kunst und Kultur zu treffen haben. Das wird geschehen, und wir werden darüber hinaus sicherstellen, dass die ganze Breite des kulturellen Lebens in Frankfurt im Blick bleibt“, so die Grünen-Vorstandssprecher. Ebenfalls durch die Corona-Krise habe sich der Bedarf an Digitalisierung aufgedeckt – besonders in Schulen und im Verwaltungsbereich. Auch dort wolle man die Situation verbessern.

Ende Oktober werden die Grünen ihr endgültiges Wahlprogramm beschließen und im November die Listen für die Stadtverordnetenversammlung, die Ortsbeiräte und die Kommunale Ausländer*innenvertretung aufstellen.
 
3. September 2020, 12.37 Uhr
jwe
 
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