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Kommentar zur Landtagswahl
 

Kommentar zur Landtagswahl

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Freier Fall der Volksparteien?

Foto: H. Heibel/ Hessischer Landtag
Foto: H. Heibel/ Hessischer Landtag
Am Sonntag hat Bayern gewählt und den beiden großen Volksparteien ein historisches Tief beschert. Nun schauen alle nach Hessen – CDU und SPD stehen vor einer Herausforderung, auch in Frankfurt.
Wirklich überrascht haben die Ergebnisse der Landtagswahl in Bayern am Sonntag wohl niemanden: die CSU hat die absolute Mehrheit verloren, die Grünen haben Grund zu feiern und die SPD – nun, über die will man eigentlich lieber gar nicht sprechen. Dass die beiden großen Volksparteien einen Absturz erlebt haben, der peinlicher kaum sein könnte, ist erfreulich und bedauerlich zugleich. Erfreulich, da er doch ein deutliches Signal an SPD und CDU/CSU sendet, das die Verantwortlichen zwingen sollte, endlich einen Wandel in den verkrusteten Parteistrukturen herbeizuführen. Bedauerlich, da zu viele der verloren gegangenen Stimmen dem rechten Rand zufallen. Mit 10,2 Prozent konnte sich die AfD noch vor der SPD positionieren, die nicht einmal die 10-Prozent-Marke knackte. Die Freien Wähler sind sogar drittstärkste Kraft. Ein linkes Lager ist praktisch nicht vorhanden: Die Linken sind, wie erwartet, an der 5-Prozent-Hürde gescheitert, die Grünen haben weniger Stimmen dazu gewonnen, als die SPD verloren hat.

Doch was sagt uns das für Hessen? In zwei Wochen wird in unserem Bundesland gewählt – müssen wir einen ähnlichen Sturz der Volksparteien erwarten? Laut den aktuellen Umfragewerten würde die derzeit regierende schwarz-grüne Koalition keine Mehrheit erhalten. Die CDU wird aller Wahrscheinlichkeit nach an Stimmen einbüßen müssen – wenn auch nicht in dem dramatischen Maße, in dem es ihre bayerische Schwesternpartei erleben musste – während die Grünen dazu gewinnen werden. Für eine Fortsetzung von Schwarz-Grün wird es knapp. Möglich wäre dafür eine Große Koalition – im Gegensatz zur Bayern-SPD zeigen sich die Sozialdemokraten um Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel zuversichtlich.

„Die beiden Volksparteien haben in Bayern eine historische Niederlage erlitten. Das Ergebnis für die SPD ist dramatisch und deprimierend. Und auch die CSU stürzt in einer nie dagewesenen Art und Weise ab und verliert ihre absolute Mehrheit. Hessen ist nicht Bayern. Die Ausgangslage für die Hessenwahl in 14 Tagen ist völlig anders. Hessen ist ein Land, in dem die Wahlergebnisse immer knapp sind. Und ich wage die Prophezeiung, dass wir in zwei Wochen ein Kopf-an-Kopf-Rennen sehen werden,“ heißt es in einer Mitteilung des Landesverbandes der hessischen SPD. Die Angst geht auch bei den hessischen Genossen um. Im ehemals roten München haben die Grünen die Sozialdemokraten fast komplett verdrängt, droht in Frankfurt, trotz rotem Oberbürgermeister, eine ähnlich rasante Wählerwanderung gen Grün?

Zwar ist es um CDU und SPD in Hessen besser bestellt, als um ihre bayerischen Ableger, dennoch müssen sich die Volksparteien mit der Notwendigkeit eines grundlegenden Wandels auseinandersetzen. So bunt und vielfältig Hessen sein mag, auch hierzulande sind die Politikverdrossenheit und ein daraus resultierender Rechtsruck erkennbar. Um dem zu begegnen, müssen sich die demokratischen Parteien klar positionieren, gemeinsame Lösungen finden und vor allem die Kritik ihrer Wähler ernst nehmen. Das weiß, zumindest in der Theorie, auch die SPD, wie Bundestagsabgeordnete Ulli Niessen durchklingen lässt: „Wir müssen die Eitelkeiten in der Regierungskoalition einstellen und unsere Anstrengungen intensiv auf die Sacharbeit konzentrieren.“

Ob in Hessen nun letztendlich Schwarz-Grün, Schwarz-Rot oder sogar Rot-Rot-Grün das Rennen macht – ein klarer Regierungsauftrag sieht anders aus. Das Ergebnis der Bayernwahl ist ein Weckruf, den die hiesigen Landesverbände der Volksparteien hoffentlich ernst genug nehmen, um den Umbruch herbeizuführen, den unsere Demokratie dringend benötigt, um auch in Zukunft Bestand zu haben.
 
15. Oktober 2018, 11.06 Uhr
Ronja Merkel
 
Ronja Merkel
Jahrgang 1989, Kunsthistorikerin, von Mai 2014 bis Oktober 2015 leitende Kunstredakteurin des JOURNAL FRANKFURT, seit September 2018 Chefredakteurin. – Mehr von Ronja Merkel >>
 
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Leser-Kommentare

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Ronald M. Filkas am 18.10.2018, 21:39 Uhr:
Wer in puncot Diesel versagt hat, ist zunächst einmal die Autoindustrie, Herr Looschen, und nicht „die Politik“! Beschweren Sie sich dort! Letztere hat es lediglich versäumt, die Autoindustrie zu zwingen, entsprechende „umweltfreundliche“ Dieselfahrzeuge herzustellen bzw. diese umzurüsten. So, wie sie überhaupt bei den werten für den Stickstoffausstoß und den Klimazielen weit hinterherhinkt. Außerdem ist es, wie Sie vielleicht gelesen haben, Sache der Verwaltungsgerichte, Fahrverbote zu verhängen, worauf „die Politik“ keinen Einfluss hat. So oder so: DASS Fahrverbote kommen werden, daran kann „die Politik“ wenig ändern, oder wie stellen Sie sich das vor? Über Ausnahmegenehmigungen wurde übrigens noch gar nichts entschieden.

Was Sie aber machen, ist, dass Sie hier einen Rundumschlag gegen CDU, gegen „selbsternannte Umweltpatrone“, sprich: vermutlich die Grünen, und gegen die SPD betreiben. Die Linke beziehen Sie anscheinend nicht ein, da Sie mir nicht deren Wählerschaft zuzurechnen sind. Was meinen Sie aber mit „seit Beginn des Prozesses Luftreinhaltung“, zu dem es angeblich die von mir angesprochene Partei noch nicht gegeben haben soll?

Mich persönlich betrifft das Thema übrigens nicht oder nur insoweit, dass ich saubere Luft haben möchte; sei es mit oder ohne Fahrverbote!
 
Uwe Looschen (Pringles-AUTOMATde) am 18.10.2018, 10:12 Uhr:
Vielen Dank für Ihren Link. Ich hab mir die Mühe gemacht, alles mal durch zu lesen. Informatives, wie man es hätte vor den Gerichtsentscheidungen vermieden können, steht da nichts dazu. Das findet man natürlich in anderen einschlägigen Zeitungen etc. wie FAZ, ADAC-Monatsheft, usw. Man muß die Chronologie von Beginn an mit betrachten. Und dann erkennt man auf der gesamten Strecke, dass die Politik versagt hat. Selbst Sie Herr Filkas könnten es erlesen bzw. recherchieren.
Was meine direkte Ansprache mit Wahlwerbung zu tun hat, ist mir absolut schleierhaft. Ich dachte bisher immer, dass man in einer Demokratie auch Versäumnisse von selbsternannten Umweltpatronen ansprechen darf. Denn seit Beginn des Prozesses Luftreinhaltung gab es die von Ihnen angesprochene Partei noch gar nicht. Es zählen Fakten, die ich direkt angesprochen habe und auch belegbar sind.
 
Ronald M. Filkas am 17.10.2018, 20:21 Uhr:
Was hätten die Parteien denn gegen die künftigen Dieselfahrverbote ausrichten sollen? Außerdem betreiben Sie hier Demagogie! Informieren Sie sich erst einmal, bevor Sie hier Unsinn und Wahlwerbung für eine bestimmte rechte/rechtsextreme Partei verbreiten:
www.dieselfahrverbote.de/
 
Uwe Looschen (Pringles-AUTOMATde) am 15.10.2018, 16:34 Uhr:
Jeder Hesse, der einen Diesel hat, soll bzw. muß sich sehr genau überlegen, welcher Partei er seine Stimme gibt. Hat der Wähler bei der letzten Wahl die CDU oder Grünen gewählt, dann wäre ein Wechsel angesagt. Denn genau diese zwei Parteien haben in den letzten Jahren rein gar nichts dafür getan, dass ein Fahrverbot in FFM und bald in DA und WI verhindert wird. Das Verwaltungsgericht hat regelrecht darum gebettelt, dass zuverlässige Maßnahmen vor einem Urteil in Kraft treten bzw. durch Verordnung kommen sollten. Geschehen ist nichts. Ganz im Gegenteil: Der Bürger wird durch die Untätigkeit der Politik in 2019 kalt enteignet. Auch eine Umrüstung ist z.Z. noch gar nicht möglich, da der Staat den Umrüstsatz noch gar nicht abgenommen hat (fehlende Zulassung) und somit gar nicht verfügbar ist. Wird von denselben Parteien/Politikern uns Bürgern aber (bewußt) verschwiegen. Fahren Sie mal zu einem Händler und wollen das Fahrzeug auf eigene Kosten umrüsten. Es geht einfach nicht. Aber diese Lösung wird uns Bürgern von Berlin als Heilsbringend rauf und runter gebetet.
Und wer jetzt denkt, dass die SPD eine gute Alternative ist, dann muß man sich auch fragen, warum der Magistrat und besonders der Verkehrsdezernet Oesterling (SPD) ebenfalls nichts dafür getan hat, dass ein Dieselfahrverbot vermieden wird. Es ging doch um unsere Stadt. Nun ja, man kann Herrn Oesterling zu Gute halten, dass er selbst gar kein Auto fährt, da er keinen Führerschein besitzt, sich aber vom Fahrdienst chauffieren läßt. Und hier wird es auch in 2019 für die Stadt-Flotte Ausnahmegenehmigungen geben. Ihn selbst trifft ein Fahrverbot gar nicht.
Es trifft nicht nur die Privat-PKW, sondern auch die Fahrzeuge der Handwerker, die alle einen guten Job machen und uns allen helfen, dass alles am Laufen bleibt. Sollen die dann alle mit dem Bus fahren ohne das ganze Werzeug?
In FFM alleine sind über 70.000 Fahrzeuge vom Fahrverbot betroffen! Ja; über 70.000.
Die Politik unterstützt den Normalo immer weniger. Daher sollte sich jeder gut überlegen, wen er sein Vertrauen für die nächsten 5 Jahre schenkt.
 
 
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