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Foto: AdobeStock/A. Emson
Foto: AdobeStock/A. Emson

Koalitionsvertrag

Was die Koalition für das Klima tun will

Fünf Monate nach der Kommunalwahl stehen Stadtverordnete und Magistrat kurz davor, ihre Arbeit aufzunehmen. Auf über 200 Seiten hat die Koalition sich viele Ziele gesteckt; über allen steht der Klimaschutz. Ein Überblick über die Klima-Ziele der Europa-Ampel.
Im Mai stellte die neue Regierungskoalition in Frankfurt ihren Koalitionsvertrag vor; im September werden die Dezernent:innen von der Stadtverordnetenversammlung gewählt und auch die einzelnen Ausschüsse können bald ihre Arbeit aufnehmen. In den kommenden fünf Jahren wird die Europa-Ampel beweisen müssen, welche Ziele aus dem mehr als 200 Seiten umfassenden Koalitionsvertrag sich umsetzen lassen werden. Über allem schwebt das Thema Klimawandel – das wurde schon bei der Vorstellung des Vertrags im Mai deutlich. Bis 2035 soll Frankfurt klimaneutral sein.

Investitionen in Klimaschutz haben Priorität

„Von den Straßen bis zu den Hochhauspassagen – alles soll vom Grün her gedacht werden“, sagte der künftige Frankfurter Kämmerer Bastian Bergerhoff (Bündnis 90/Die Grünen) im Mai. So steht es auch im Koalitionsvertrag. Auch bei den Investitionen aus dem städtischen Haushalt steht der Klimaschutz an erster Stelle auf der Prioritätenliste, vor Bildung und Betreuung sowie der Verkehrswende, die letztlich auch dem Klima zugutekommen soll (und in den kommenden Tagen an dieser Stelle genauer betrachtet wird). „Erhebliche finanzielle Investitionen“ in regenerative Energien, Energiesparprogramme und die Klimaanpassung der Stadt haben sich die vier Regierungsparteien vorgenommen.

Bis 2050 soll der Energieverbrauch in Frankfurt halbiert und der Rest mit erneuerbaren Energien abgedeckt werden. Das hat die Stadtregierung bereits 2012 mit dem „Masterplan 100 Prozent erneuerbare Energien“ beschlossen. Diesen will die Europa-Ampel nun zu einem Klimaschutzplan weiterentwickeln, um die Klimaziele der Stadt bis 2035 zu erreichen. Wie in diesem Punkt bauen auch andere Pläne der neuen Koalition auf bereits beschlossenen oder laufenden Maßnahmen auf. So soll beispielsweise auch die vor zwei Jahren beschlossene Klimaallianz auf verschiedene Weise umgesetzt werden.

Skyline mit „grüner Silhouette“

Zum einen bedeutet das, den mit der Klimaallianz ins Leben gerufenen Klimaschutzfonds umzusetzen und auszuweiten. Dieser soll laut Koalitionsvertrag künftig nicht mehr nur für die Finanzierung von emmissionsmindernden Maßnahmen in städtischen Gebäuden genutzt, sondern ebenso für städtische Gesellschaften und Beteiligungen sowie „in Frankfurt ansässige private Akteure“ geöffnet werden. Zudem will die neue Stadtregierung den CO2-Preis künftig von 50 Euro pro Tonne auf einen Einstiegspreis von 75 Euro steigern. Ebenfalls zur Klimaallianz gehört der weitere Ausbau von Photovoltaik-Anlagen und die Begrünung von Fassaden und Dächern, durch die die Skyline eine „grüne Silhouette“ bekommen soll. Auch mindestens die Hälfte städtischer Plätze will die Koalition entsiegeln oder begrünen, um dort für mehr Aufenthaltsqualität zu sorgen. Überwacht wird die Umsetzung von Klimaallianz und Energiewende vom Energiereferat, das die Koalition dafür ausbauen will.

Das Thema Grünflächen nimmt einen großen Teil des Vertrags ein. Nicht nur der Grüngürtel soll geschützt und erweitert werden, auch die Grünflächen innerhalb der Stadt will die Koalition erhalten. Zusätzlich soll der Stadtwald aufgeforstet und vergrößert werden und in den Stadtteilen sind sogenannte „Mini-Wäldchen“ geplant; Urban Gardening und Solidarische Landwirtschaft sollen gefördert werden. Um die Grünflächen zu schützen, soll dort beispielsweise das Aufstellen von Werbeschildern verboten werden; und auch dem Müll will die Europa-Ampel zu Leibe rücken. Dafür soll nicht nur das Programm #cleanffm ausgebaut, sondern Müllvergehen schärfer verfolgt und bestraft werden.

Die Frage der Finanzierung

Mit einem Umweltinformationszentrum soll das Thema Klimaschutz auch Bürger:innen, Vereinen und Gewerbetreibenden zugänglich gemacht werden. Eine neue „Klimaschutz-Expert:innen-Kommission“ soll Politik und Verwaltung beraten und ihre Ergebnisse bewerten. Auch die Frankfurter Bürger:innen sollen die Arbeit der Stadtregierung beobachten können; auf einer Tafel an einem zentralen Platz wie der Hauptwache soll beispielsweise der tägliche Fortschritt bei der CO2-Einsparung angezeigt werden. Hält sich die Koalition an ihre Prioritäten-Liste, könnte in den kommenden fünf Jahren viel Geld in den Klimaschutz fließen. Spannend wird nicht nur sein, wie weit sich Frankfurt dadurch – auch mit Blick auf die wirtschaftlichen Schäden durch die Pandemie – tatsächlich in Richtung Klimaneutralität 2035 bewegt, sondern auch, wie weit sich die Stadt dadurch auch in anderen Bereichen noch weiterentwickeln kann.
 
24. August 2021, 12.41 Uhr
Laura Oehl
 
Laura Oehl
Jahrgang 1994, Studium der Musikwissenschaft an der Goethe-Universität Frankfurt, Journalismus-Master an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz, seit Dezember 2020 beim JOURNAL FRANKFURT. – Mehr von Laura Oehl >>
 
 
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