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Im Schatten der Innenministerkonferenz
 

Im Schatten der Innenministerkonferenz

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"Außen hui, innen pfui"

Straßensperrungen, Verkehrschaos, Polizeiaufkommen - die Innenminister tagen in Frankfurt. Und das ruft so manch einen Protestler auf den Plan. Am Dienstag demonstrierte die Piratenpartei gegen Vorratsspeicherung.
Schwarze Limousinen rollen durch Frankfurt – begleitet von einem Polizei-Korso. Gesperrte Straßen strapazieren die Nerven der Autofahrer, wenn sie nur im Schneckentempo vorankommen. Und all das nur wegen der Innenministerkonferenz, die in diesen Tagen in Frankfurt stattfindet. Demonstrationen sind die Folge. Doch davon bekommen die Innenminister hinter ihren verriegelten Türen nichts mit.

Am Dienstag ging die Piratenpartei auf die Straße. Unter dem Motto „Außen hui, innen pfui - Terrorgesetze und Vorratsdatenspeicherung“ zogen rund 90 Protestler vom Hauptbahnhof durch die Innenstadt zum Paulsplatz. Terrorgesetze sollen nicht verlängert werden und Demokratie funktioniere nur ohne Überwachung, so der Tenor der Piraten.

„Wir wollen darauf aufmerksam machen, dass die deutsche Regierung nach außen vorgibt, sie verteidige die Rechte der Menschen auf freie Meinungsäußerung, auf Demokratie und Gerechtigkeit. Sie verurteilt Menschenrechtsverletzungen in China, Russland und Syrien, aber im eigenen Land herrscht Kontroll- und Überwachungswahn“, so Stefan Schimanowski, Vorsitzender des Kreisverbands Frankfurt. „Die Gesetzgebung in Deutschland richtet sich zunehmend gegen die eigene Bevölkerung. Überall dort, wo Informationen anfallen, werden diese ohne irgendeinen Verdachtsmoment gesammelt, in undurchsichtigen Datenpools verknüpft und ausgewertet. Es muss ein Zeichen gesetzt werden: Wir wollen Freiheit statt Angst, denn Demokratie funktioniert nur ohne Überwachung.“
22. Juni 2011
jlo
 
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