Boris Rhein (CDU) ist seit dem 18. Januar 2019 Präsident des Hessischen Landtags. Im zweiten Teil des Gesprächs mit dem JOURNAL FRANKFURT erzählt er, wieso er eine Frauenquote in der Politik ablehnt und was das Land für Frankfurt macht.

JOURNAL FRANKFURT: Sie wollen den Leuten Europa als Friedensprojekt nahebringen – ist das nicht eine sehr abgehobene Sichtweise? Vom hessischen Landtag im Wiesbadener Stadtschloss aus gesehen ist die Welt sehr schön.

Boris Rhein: Die Frage ist: Wer profitiert von der Europäischen Union? Ich behaupte, dass alle Menschen unabhängig von der individuellen persönlichen und sozialen Situation von der EU profitieren. Und ich glaube nicht, dass es abgehoben ist, von Europa als Friedensunion zu reden. Im Gegenteil.

Sie fordern, dass mehr Frauen in die Politik gehen – lehnen aber eine Quote ab. Wie passt das zusammen?

Ich lehne eine Quote nicht grundsätzlich ab. Ich glaube nur, dass sie nicht die Lösung des Problems ist. Wir müssen die Möglichkeiten der politischen Partizipation ganz allgemein erhöhen, und zwar nicht nur – in Anführungsstrichen – für Frauen, sondern auch für junge Menschen und alle anderen gesellschaftlichen Gruppen. Das ist aber in der Tat nicht so einfach. Es ist die Aufgabe der Parteien, die Vorauswahl zu treffen und dafür zu sorgen, dass sie für jeden ein Angebot haben. In der Konsequenz erhalten sie nämlich die Quittung, wenn sie bestimmte gesellschaftliche Gruppen auf ihren Listen gar nicht oder zu wenig berücksichtigen. Wenn sie etwa merken, dass Frauen sie nicht mehr wählen, und sie erkennen, dass nicht genügend Frauen auf ihren Listen sind, dann werden die Parteien dafür sorgen müssen, dass mehr Frauen auf ihre Listen kommen. Auch das ist nicht immer so einfach. Oft ist es ja nicht so, dass die Leute uns die Bude einrennen und sich politisch engagieren wollen, sondern dass wir die Leute händeringend suchen müssen. Gerade in der Kommunalpolitik. Deshalb ist es in dieser Frage wichtiger, auf die Vernunft der Parteien zu setzen. Wir brauchen mehr Frauen in der Politik und in den Parlamenten. Letztendlich ist es meiner Meinung nach richtig, solche Fragen nicht über starre gesetzliche Quoten zu regeln. Sondern zu schauen, wer die oder der Richtige ist für eine bestimmte Funktion. Meine Partei stellt die Bundeskanzlerin und wird geführt von einer Bundesvorsitzenden. Hier haben sich Frauen durchgesetzt, weil sie die Besseren waren.

Sie hätten Ihr Amt auch einer Frau zur Verfügung stellen können, als Zeichen gelebter Frauenförderung.

In der Demokratie werden Ämter durch Wahlen vergeben und ich wurde einstimmig gewählt, auch von den Frauen im Hessischen Landtag. Es wäre geradezu skurril, dieses Amt dann mir nichts dir nichts zur Verfügung zu stellen.

In den vergangenen Jahren haben Sie sich um die Kultur in Hessen gekümmert. Möchten Sie auch in Ihrer jetzigen Rollen kulturelle Akzente setzen?

Ich knüpfe an die Tradition meines Vorgängers an, der hier im Hessischen Landtag jedes Jahr die Veranstaltung „Kunst aus Hessen“ durchgeführt hat. Das macht mir als ehemaligem Kulturminister natürlich besonders große Freude.

Wie sehen Sie die Frankfurter Politik aus Wiesbadener Sicht? Wird genügend Rücksicht genommen auf Frankfurter Belange?

Eindeutig ja. Sehen Sie sich mal an, was die Landespolitik in den letzten Jahren für Frankfurt alleine in meinem bisherigen Zuständigkeitsbereich bewirkt hat: Die Entwicklung der Frankfurter Universität und des Campus Westend ist ein reines Landsthema. Nehmen Sie die Entwicklung des Campus Riedberg, also den naturwissenschaftlichen Campus, der dort entstanden ist. Die neue Uni-Bibliothek, die gebaut werden wird, der Kulturcampus in Frankfurt, den das Land initiiert. Oder nehmen sie die Übernahme der Städelschule und damit auch die damit zusammenhängenden Kosten durch das Land. Das sind Milliardeninvestitionen. Und es wird kontinuierlich weiterlaufen. Dazu gehört ein neues Bauprogramm für die Hochschullandschaft oder ein Investitionsprogramm für unsere Kulturbauten. Oder auch die zusätzlichen Investitionen ins jüdische Museum und das gesamte Investment für das Romantikmuseum. Da ist auf Landesebene schon unglaublich viel geschehen, was für Frankfurt wirkt.

Manchmal hat man den Eindruck, Nordhessen spiele im Landtag eine größere Rolle als das Rhein-Main-Gebiet.

Ich glaube, dass das eine optische Täuschung ist. Die Nordhessen glauben, dass bei uns ausschließlich das Rhein-Main-Gebiet und insbesondere Frankfurt eine Rolle spielt, und die Frankfurter und die Menschen im Rhein-Main-Gebiet glauben, dass bei uns ausschließlich Nordhessen eine Rolle spielt. So gesehen, scheinen wir alles richtig zu machen, denn das zeigt, dass wir uns um alle Landesteile gleichermassen kümmern.

Sie sind jetzt Landtagspräsident. Was kommt danach?

Ich bin für fünf Jahre gewählt und in der Politik ist das eine sehr lange Zeit. Am Ende entscheidet der Wähler, wo die Wege hinführen. Ich mache mir keine Gedanken über das Jahr 2024 hinaus und das neue Amt als Landtagspräsident macht mir große Freude.

Zum ersten Teil des Interviews mit Boris Rhein geht es hier.