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Im Gespräch mit Eileen O‘Sullivan - Teil 1
 

Im Gespräch mit Eileen O‘Sullivan - Teil 1

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„Wir brauchen endlich europäische Parteien“

Foto: Volt
Foto: Volt
Die noch junge Partei Volt tritt bei der Europawahl als paneuropäische Partei in acht Ländern mit demselben Wahlprogramm an. Im ersten Teil des Interviews mit Eileen O’Sullivan (23), der Spitzenkandidatin für Frankfurt, haben wir unter anderem über ihre politischen Beweggründe gesprochen.
JOURNAL FRANKFURT: Frau O’Sullivan, was hat Sie bewogen, in die Politik zu gehen?

Eileen O’Sullivan: Vor ein paar Jahren hatte ich ein politisches Erwachen. Ich weiß bis heute nicht, ob sich die politische Landschaft so krass verändert und polarisiert hat oder ob mir erst dann bewusst geworden ist, dass es so ist. Ausschlaggebend dafür war tatsächlich die Trump-Wahl. Ich dachte mir: Das kann nicht wahr sein! Wie kann sich ein Land, das eigentlich demokratisch sein sollte, für jemanden, der so populistisch ist, entscheiden? Dazu kam die Entwicklung in Europa, ich habe gemerkt, dass ein Teil der Gesellschaft eine ganz komische Richtung einschlägt. Da wurde mir klar, dass ich nicht nur meckern und zugucken kann, sondern selbst etwas daran ändern muss.

Volt ist eine noch junge Partei, die sich im März 2017 gegründet hat. Warum sind Sie Volt beigetreten? Was hat Sie daran überzeugt?

Ich hatte mir Info-Material von verschiedenen Parteien besorgt. Von einigen habe ich mich auch zu einem gewissen Maße vertreten gefühlt, aber nie zu so einem Grad, dass ich sagen konnte, dass ich mich dahinter auch mit meinem Namen stelle und das mit einer Parteimitgliedschaft unterstütze. Durch Zufall bin ich über einen alten Schulkameraden auf Volt gestoßen. Wir haben eine Stunde lang darüber geredet, dann bin ich nach Hause gegangen, habe mir die Website angeguckt und mich angemeldet. Volt war die logische Schlussfolgerung auf alles, was ich vorher gesehen hatte. Mich hat überzeugt, dass man europäisch denkt, bevor man ins Nationale geht. Aber auch der Reiz, dass man von Tag eins an mitmachen kann. Lokal habe ich ein paar Wochen lang die Events organisiert und dann die Städtekoordination übernommen. Dieses Gefühl, dass man teilhaben und eine Gemeinschaft aufbauen kann und zusätzlich auf einer digitalen Plattform mit jedem einzelnen, der dieselbe Vision in Europa vertritt, vernetzt zu sein – das ist wirklich noch das Graswurzelgefühl.

Volt ist eine paneuropäische Partei und tritt mit einem einheitlichen europäischen Wahlprogramm an, der Amsterdam Declaration. Welche Vorteile bietet das gegenüber nationalen Parteien?

Der Vorteil ist, dass wir bestimmte Bestrebungen und ein langfristiges Ziel haben, welches in ganz Europa, in jedem einzelnen Land, vorangetrieben wird. Weil wir das Wahlprogramm mit allen Europäern zusammen geschrieben haben, können wir sicherstellen, dass es für jedes einzelne Land eine gute Lösung ist und nicht nur für einzelne Nationalstaaten. Es ist wichtig, dass wir endlich europäische Parteien bekommen. Denn nationale Parteien denken immer nur bis zu ihrer Grenze und sind – wie man sieht – mittlerweile am Ende. Nur kurz vor den Wahlen werden sie europäisch, das ist echt traurig. Wir sind der Meinung, dass Europa zu wichtig ist, als dass man sich nur alle fünf Jahre überlegt, was man europäisch gestalten möchte. Wir müssen 365 Tage im Jahr Europa mit in Betracht ziehen.

Auf der Website von Volt steht: „Volt hat eine neue Vision anzubieten: Ein Europa, das die gemeinsamen Werte verkörpert, auf denen die EU aufgebaut ist, sich aber der bestehenden Schwächen gezielt annimmt.“ Zum einen: Welche europäischen Werte sind das? Zum anderen: Welche Schwächen sind gemeint?

Die Werte sind Freiheit, Chancengleichheit, Solidarität, Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit – also die europäischen Grundwerte. Die Schwächen: Das Europäische Parlament braucht ein volles Initiativrecht. Es ergibt keinen Sinn, dass das Europäische Parlament, das wir direkt wählen, keine Gesetze vorschlagen kann. Dementsprechend ist nachvollziehbar, dass weniger als die Hälfte der europäischen Bürger das Gefühl haben, dass es einen Unterschied macht, wenn sie wählen gehen. Wir wollen, dass die Institutionen der EU transparenter werden. Wir wollen, dass es für Bürger einfacher wird, an der politischen Entwicklung teilzuhaben. Dafür muss die Hürde für eine Bürgerinitiative, für die man momentan 1 Millionen Unterstützer aus sieben Ländern braucht, geringer wird. Die Menschen sollen sich auch außerhalb des Wahlkampfs im täglichen Geschehen einbringen können.

Haben Sie ein Thema, das Sie besonders beschäftigt?


Das ist die eben angesprochene Bürgerbeteiligung. Denn wenn ich mit Menschen rede, die rechts wählen, begründen die das oft damit, dass die AfD die einzige Partei sei, die von den Bürgern spreche. Auch wenn wir alle wissen, dass das nicht das ist, worum es denen geht. Aber das Argument ist oft, dass die anderen Parteien so weit weg von den Bürgern seien. Das ist bei Volt eben anders. Wir wollen politische Meinungsbildung zum Alltag machen.

Sollte man die AfD Ihrer Meinung zu politischen Diskussionen einladen?


Bei nicht-staatlichen Organisationen ist es in deren Ermessen, zu entscheiden, ob sie die AfD einladen oder nicht. Staatliche Institutionen sollten es tun, sonst ist es für die AfD zu leicht, sich in die Opferrolle zu begeben. Dann ist aber eine starke Moderation wichtig. Wenn ich mit der AfD auf einem Panel bin, gehe ich entweder nicht auf deren populistischen Unsinn ein oder ich stelle Fragen und lasse sie auflaufen. Sie haben ja keine Lösungen und widersprechen sich schnell – das merken die meisten dann auch.
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Über Eileen O'Sullivan

Eileen O’Sullivan engagiert sich seit einem Jahr bei Volt. Die 23-Jährige studiert Politik- und Religionswissenschaften an der Goethe Universität. Aufgewachsen ist sie in Frankfurt, ihre Mutter hat türkische Wurzeln, ihr Vater ist Ire. Für Volt steht O‘Sullivan auf Platz 4 der Wahlliste in Deutschland.

Über Volt

Volt Frankfurt hat aktuell 80 Mitglieder, das Kernteam besteht aus 15 bis 20 Personen. In Deutschland haben die Bewegung und die Partei Volt 3000 Mitglieder, 26 von ihnen stehen jetzt auf der Liste für die Europawahl. Mittlerweile ist Volt in 31 Ländern vertreten, darunter auch Nicht-EU-Länder wie Albanien, und hat 30 000 Mitglieder. Deutschland ist eines von 13 Ländern, in denen eine nationale Volt-Partei gegründet wurde. Der Altersdurchschnitt bei den Kandidaten liegt bei 37 Jahren.
23. Mai 2019
Helen Schindler
 
Helen Schindler
Jahrgang 1993, Studium der Politikwissenschaft an der Goethe-Universität, seit 2017 beim Journal Frankfurt – Mehr von Helen Schindler >>
 
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Leser-Kommentare

Kommentieren
 
Ronald M. Filkas am 24.5.2019, 22:16 Uhr:
Tja, Herr Rüger, das „Gejammre über Trump und die AfD“ scheinen nicht nur die „etablierten Kräfte auf[zu]wäremn“, da gibt es eine Menge mehr, die darin einfallen. Zu Recht. Aber das als „Gejammre“ zu empfinden, das können wohl nur deren Sympathisanten.
 
Tobías Rûger am 23.5.2019, 16:29 Uhr:
An dem Gejammre über Trump und die AfD hat man sich mittlerweile sattgehört. Wenn die neue Partei als frischer Mitbewerber wahrgenommen werden will, sollte sie nicht die Sprüche der etablierten Kräfte aufwärmen.
 
Journal Frankfurt am 23.5.2019, 15:54 Uhr:
Guten Tag Herr Borgfeld,

danke für Ihren Kommentar. Der von Ihnen angesprochene Aspekt mit der Klage gegen die Bundeszentrale für politische Bildung wird im zweiten Teil des Interviews, der morgen online geht, thematisiert. Nur so viel vorweg: Volt hat zunächst den Dialog mit der bpb gesucht. Laut Aussage von Volt war es nicht das Ziel der Klage, dass der Wahl-O-Mat offline genommen wird. Sie hätten vielmehr gewollt, dass alle Parteien bei der Auswertung miteinander verglichen werden, um Chancengleichheit herzustellen.
 
Wobo Borgfeld am 23.5.2019, 14:56 Uhr:
VOLT IST eine Partei, die die politische Willensbildung torpediert, indem sie gegen den Wahlomat der Bundeszentrale für politische Buldung juristisch vorgeht. Soetwas nenne ich ANTIDEMOKRATISCH! Dieser Schritt schadet der Europäischen Demokratie wesentlich mehr, als der (im Grunde gute) Versuch, eine paneuropäische Partei zu gründen. Statt den Diskurs zu suchen, werden Rechtsanwälte bemüht. Das machen die Erdogans und Orbans dieser Welt ebenso. Sehr schade, dass das Thema im Interview nicht angeschnitten wurde!
 
 
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