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Foto: IMAGO/snapshot
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Hessischer Landtag

Untersuchungsausschuss zu Hanau-Attentat nimmt Arbeit auf

Nachdem vergangene Woche die Fraktionen im Hessischen Landtag mit großer Mehrheit einem Untersuchungsausschuss zum Hanau-Attentat zugestimmt hatten, hat dieser am Mittwoch seine Arbeit aufgenommen. Vorsitzender ist seit Jahrzehnten erstmals ein Oppositionspolitiker.
Der Untersuchungsausschuss zu den rassistisch motivierten Morden von Hanau hat am Mittwoch seine Arbeit aufgenommen. Bei der konstituierenden Sitzung wurde der SPD-Abgeordnete Marius Weiß zum Vorsitzenden bestimmt. Damit ist zum ersten Mal seit Jahrzehnten ein Oppositionspolitiker Vorsitzender eines solchen Ausschusses. Stellvertretender Vorsitzender wird der Abgeordnete Frank-Peter Kaufmann (Bündnis 90/Die Grünen). Der Berichterstatter soll erst in der kommenden Sitzung am Montag bestimmt werden. Auch diese Sitzung wird nicht öffentlich sein.

Beantragt hatten den Ausschuss die Oppositionsfraktionen von SPD, FDP und Linke. Die Regierungsfraktionen von CDU und Grünen stimmten dem Antrag zu. Nur die AfD stimmte gegen den Ausschuss. Im Fokus soll ein mögliches Behördenversagen in der Tatnacht stehen; so soll unter anderem geklärt werden, warum der Notausgang in der „Arena“-Bar verschlossen war und ob einige der Notrufe tatsächlich ins Leere führten.
 
15. Juli 2021, 12.14 Uhr
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