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Foto: Adobe Stock/lapping pictures
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Haushaltsdebatte im Römer

Stadtverordnete beschließen Haushalt für 2022

Trotz größerem Fehlbetrag als ursprünglich vorgesehen haben die Stadtverordneten am Donnerstag den Haushalt 2022 beschlossen. Dabei steht unter anderem der Klimaschutz im Fokus. Die Opposition sieht zu hohe Schulden und „soziale Leerstellen“.
Die Stadtverordneten haben am Donnerstagabend den Haushaltsplan für 2022 beschlossen. Ein „Krisenhaushalt“, wie FDP-Fraktionsvorsitzender Yanki Pürsün unter anderem mit Blick auf den Krieg in der Ukraine und die hohe Inflation feststellte. Kämmerer Bastian Bergerhoff (Bündnis 90/Die Grünen) bezeichnete die finanzielle Lage der Stadt dennoch als stabil. Insgesamt ist im laufenden Jahr mit einem Fehlbetrag von 228 Millionen Euro zu rechnen; ursprünglich war von 219 Millionen Euro die Rede, die Etatanträge der Koalition hatten aber noch einmal für Veränderungen im Haushaltsplan geführt. Der Fehlbetrag könne aus den Rücklagen gedeckt werden.

Insgesamt 802 Millionen Euro will die Stadt 2022 investieren. 35 Millionen sollen beispielsweise für den Klimaschutz genutzt werden, wie Grünen-Fraktionsvorsitzende Tina Zapf-Rodriguez erklärte. So sollen mit den Mitteln unter anderem Solarberatungen, Artenschutz, Elektromobilität und energieeffiziente Gebäude gefördert werden. Doch auch in die Bildung soll Geld fließen. Schülerinnen und Schüler hätten besonders unter der Corona-Krise gelitten, erklärte SPD-Fraktionsvorsitzende Ursula Busch. „Es geht uns um Zusammenhalt und Solidarität“, sagte Busch. So sollen beispielsweise die Klassenfahrten zum Schullandheim Wegscheide finanziell gefördert werden. „Alle können sich das leisten, unabhängig vom Geldbeutel der Familie“, so Busch. In den kommenden vier Jahren sind dafür insgesamt zwei Millionen Euro vorgesehen.

Der Opposition gehen diese Pläne nicht weit genug. CDU-Fraktionsvorsitzender Nils Kößler erklärte die Bildungspolitik zum großen Verlierer des Haushaltsplans, weil dort zu große Einsparungen zu erwarten seien. Er warf der Koalition vor, nicht angemessen zu handeln, was man an den steigenden Schulden und dem hohen Fehlbetrag im Haushaltsplan sehe. Die Schulden gingen auf Kosten der kommenden Generationen, so Kößler. Auch Dominike Pauli (Die Linke) sprach von „sozialen Leerstellen“ im Haushaltsplan.

Obwohl der Haushalt im vergangenen Jahr erstmal seit fünf Jahren wieder mit einem Überschuss abgeschlossen hatte, beschlossen die Stadtverordneten mit Blick auf die Fehlbeträge im aktuellen Haushalt auch das Haushaltssicherungskonzept. „Dieses Haushaltssicherungskonzept ist eine Chance und keine Bürde“, hatte Bastian Bergerhoff bereits im März erklärt. „Es ist ein Zukunftssicherungskonzept, mit dem wir Transparenz und Gestaltungsspielräume schaffen.“ Auch für die kommenden Haushalte ist noch mit einem hohen Fehlbetrag zu rechnen. Erst 2025 erwartet die Stadt wieder einen ausgeglichenen Haushalt.
 
10. Juni 2022, 13.00 Uhr
loe
 
 
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