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Foto: Adobe Stock/Thomas Reimer
Foto: Adobe Stock/Thomas Reimer

Grünen-Parteitag

Weg frei für die V-Ampel

Grüne und SPD haben am Montagabend die Zusatzerklärung zum Koalitionsvertrag angenommen. Damit scheint die V-Ampel in Frankfurt doch noch Realität zu werden. Bei den Grünen ging der Entscheidung jedoch eine intensive Debatte voraus.
Nach der FDP haben am Montagabend auch Grüne und SPD dem Koalitionsvertrag inklusive neuer Zusatzerklärung zugestimmt; die Entscheidung von Volt steht noch aus. Auf der Mitgliederversammlung der Grünen ging der Entscheidung eine lange Debatte voraus. Letztlich sprachen sich knapp 58 Prozent der Grünen-Mitglieder für Erklärung aus – zwar eine Mehrheit, jedoch weitaus weniger deutlich als die 93 Prozent, die Ende Mai für den Koalitionsvertrag ohne Zusatzerklärung gestimmt hatten.

Skepsis gegenüber Verhalten der FDP

Streitpunkte waren nicht nur die Inhalte, sondern vor allem die Verbindlichkeit der neu hinzugekommenen Erklärung. Einige Mitglieder betonten, nicht nur innerhalb der eigenen Partei herrsche Unsicherheit darüber, welches Papier im Zweifel bindend sei – der Koalitionsvertrag oder die Erklärung – sondern auch unter den Koalitionsparteien gebe es unterschiedliche Interpretationen. Schon im Vorfeld der Grünen-Mitgliederversammlung hatte die Grüne Jugend daher angekündigt, der Zusatzerklärung nicht zustimmen zu wollen.

Auch in der achtköpfigen Verhandlungsgruppe hatte sich mit Johannes Lauterwald eine Person gegen die Erklärung ausgesprochen. Das Papier enthalte Relativierungen, so Lauterwald. Zudem müsse man sich die Frage stellen, wie es künftig in der Koalition bei Entscheidungen zugehen solle und wer in der FDP „die Hosen anhat“ – Vorstand oder Basis. Grünen-Vorstandssprecher Bastian Bergerhoff betonte, die Erklärung sei bindend, verwies aber gleichzeitig auf die dort getroffene Vereinbarung, dass der Koalitionsvertrag verbindliche Grundlage der Zusammenarbeit innerhalb der Koalition sei. Zudem enthalte die Erklärung „Präzisierungen, aber keine Veränderungen oder Verschlechterungen“, so Bergerhoff.

Zweifel bei Verkehrspolitik

Inhaltlich sorgte die Zusatzerklärung vor allem in puncto Verkehrspolitik für Zweifel. Dort hatten sich die Koalitionsparteien auf ein Gesamtverkehrskonzept geeinigt, auf dessen Grundlage künftig „dauerhafte bauliche Maßnahmen“ beschlossen werden sollen. Lediglich bereits beschlossene oder im Konsens vereinbarte Maßnahmen könnten sofort umgesetzt werden. Einige Grünen-Mitglieder befürchteten deshalb, die Mobilitätswende in Frankfurt könne zu langsam voranschreiten. Der verkehrspolitische Sprecher der Grünen, Wolfgang Siefert, erklärte, er halte die Erklärung auch in diesem Punkt für tragbar. Auch im Koalitionsvertrag habe man sich bereits auf ein Verkehrskonzept – den Sustainable Urban Mobility Plan – geeinigt, eben nur unter anderem Namen. Zudem seien im Vertrag bereits viele Maßnahmen beschlossen worden, die auch ohne eine Gesamtkonzept umgesetzt werden könnten.

Nominierte für den Magistrat stehen fest

Nach der Entscheidung über den Koalitionsvertrag inklusive Zusatzerklärung stand am Montagabend auch die Nominierung der Grünen-Parteimitglieder für den hauptamtlichen Magistrat an. Auf dem letzten Parteitag der Grünen hatte es dabei massive Kritik am Umgang mit dem Frauenstatut der Partei gegeben; infolgedessen überarbeitete der Vorstand sein Personaltableau. Statt drei Männern und zwei Frauen landeten nun drei Frauen und zwei Männer auf der Nominierungsliste, die am Montagabend von der Parteibasis abgesegnet wurde.

Demnach soll Rosemarie Heilig ihren Dezernatsposten und damit die Bereiche Umwelt und Klima sowie Frauen behalten. Vorstandssprecher Bastian Bergerhoff soll Kämmerer sowie Dezernent für Personal und kirchliche Angelegenheiten werden. Gesundheitsdezernent Stefan Majer soll das Verkehrsdezernat, das er bereits bis 2016 innehatte, hinzubekommen. Parallel dazu soll Wolfgang Siefert die Büroleitung im Verkehrsdezernat übernehmen, um Majer nach seinem Ausscheiden aus dem Amt 2023 ablösen zu können. Als neue Frau im Bunde wurde die 52-jährige Sozialarbeiterin und derzeitige Büroleiterin im Gesundheitsdezernat Elke Voitl als künftige Sozialdezernentin nominiert. Sie soll zudem 2023 das Gesundheitsdezernat von Stefan Majer übernehmen. Nargess Eskandari-Grünberg steht als künftige Integrationsdezernentin zur Wahl und soll darüber hinaus Bürgermeisterin werden.
 
15. Juni 2021, 12.25 Uhr
Laura Oehl
 
 
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