Facebook
|
Twitter
|
RSS
|
eMags Kontakt
|
Mediadaten
|
Impressum
Politik
 

Gegen Polizeigewalt

0

Hessische Polizei erhält 400 Body-Cams

Foto: © Bernd Kammerer
Foto: © Bernd Kammerer
Innenminister Peter Beuth (CDU) sprach sich im Hessischen Landtag erneut für härtere Strafen bei Angriffen auf Polizei, Feuerwehr und Rettungskräfte aus. Die hessische Polizei soll mit 400 weiteren Body-Cams ausgestattet werden.
Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) hat im Landtag am Donnerstag erneut Angriffe auf Polizei, Feuerwehr und Rettungskräfte verurteilt und sich für härtere Strafen gegen Polizeigewalt eingesetzt. Er kündigte an, dass die hessische Polizei 400 weitere Body-Cams erhalten werde. Beuth sagte: „Künftig wird jede Streife über eine Schulterkamera verfügen, die dann je nach Einsatzlage genutzt werden kann. Unsere jahrelangen Erfahrungen haben gezeigt, dass die Body-Cam zu einer Deeskalation von Kontrollmaßnahmen beiträgt und potenzielle Aggressoren abschreckt.“

Einer hessischen Polizeistudie zufolge sollen neun von zehn Schutzpolizisten schon mindestens einmal angegriffen worden sein. Alleine in Hessen wurden laut Innenministerium letztes Jahr mehr als 4000 Polizistinnen und Polizisten als Opfer von Übergriffen registriert. Die „Verrohung“ wolle man nicht hinnehmen, so Beuth.

Hessen gilt als Vorreiter, wenn es um Body-Cams geht. Bereits 2015 wurden Beamtinnen und Beamte mit ersten Kameras ausgestattet. Inzwischen existieren laut Innenministerium bereits mindestens 400 Stück, die nun noch einmal aufgestockt und verstärkt zum Einsatz kommen sollen.

Erst kürzlich hatte Beuth sich auf der Innenministerkonferenz in Erfurt für härtere Strafen bei tätlichen Angriffen auf Einsatzkräfte eingesetzt und eine Verschärfung des Strafmaßes gefordert. Statt einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Monaten solle diese auf mindestens sechs Monate erhöht werden. Damit wolle man erreichen, dass Verurteilungen auch zu einer tatsächlichen Haftstrafe führten und sich nicht mehr in eine Geldstrafe umwandeln ließen. Wer Einsatzkräften auflauere, so Beuth, solle mindestens eine Freiheitsstrafe von einem Jahr bekommen.

Schutzschleife für Solidarität

Zusätzlich verwies Beuth noch einmal auf die sogenannte Schutzschleife, mit der Bürgerinnen und Bürger sich solidarisch mit den Einsatzkräften zeigen und „Farbe bekennen“ können. Sie ist Teil der im Jahr 2017 gestarteten Öffentlichkeitskampagne, mit der auf das Problem steigender Angriffe gegen Einsatzkräfte aufmerksam gemacht wird. Die Schleife wurde bereits über 80 000 Mal verteilt.
 
25. Juni 2020, 12.24 Uhr
sie
 
Empfehlen
 
Fotogalerie:
{#TEMPLATE_news_einzel_GALERIE_WHILE#}
 

Leser-Kommentare

Kommentieren
Schreiben Sie den ersten Kommentar.
 
Mehr Nachrichten aus dem Ressort Politik
 
 
Wählen in Corona-Zeiten: Die Stadt Frankfurt wirbt in einer Plakatkampagne für eine sichere Stimmabgabe bei den Kommunalwahlen am 14. März. Neben der Briefwahl wird es auch eine Art „Drive-In-Wahllokal“ geben. – Weiterlesen >>
Text: red / Foto: Stadt Frankfurt/Bernd Kammerer
 
 
Modernisierung des Justizzentrums
0
Gerichtsviertel verwandelt sich in Großbaustelle
Das Justizzentrum an der Konstablerwache wird ab dem Frühjahr modernisiert: Über eine Bauzeit von mehr als zehn Jahren hinweg sollen neben der Bestandssanierung zwei Neubauten für den hessischen Justizstandort entstehen. – Weiterlesen >>
Text: Margaux Adam / Foto: OLG Frankfurt am Main
 
 
In einer gemeinsamen Pressekonferenz haben Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und RKI-Chef Lothar Wieler über die derzeitige Situation vor dem Lockdown informiert. Die Zahl der Todesfälle steigt weiter, ein möglicher Impfstart könnte noch in diesem Jahr erfolgen. – Weiterlesen >>
Text: sie / Foto: Unsplash
 
 
 
Frankfurt wird Teil der Initiative „Großer Frankfurter Bogen“, mit der das Land bezahlbaren Wohnraum in über 30 Kommunen des Rhein-Main-Gebiets fördern will. Dort könnte Potenzial für rund 200 000 Wohnungen liegen – allesamt maximal eine halbe Stunde von Frankfurt entfernt. – Weiterlesen >>
Text: sie / Foto: red
 
 
Die hessischen Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen haben einen Gesetzentwurf vorgestellt, der die Beteiligung des Parlaments bei den Entscheidungen von Corona-Maßnahmen stärken soll. Die Maßnahmen sollen dann im Plenum zur Diskussion stehen. – Weiterlesen >>
Text: jwe / Foto: © Hessischer Landtag
 
 
<<
<
1  2  3  4  ...  207