Sie wolle eine Alternative für alle bieten, die Frankfurt nicht als sozial und gerecht genug empfinden. Mit sieben Wahlkampfthemen will Janine Wissler, die zum zweiten Mal antritt, bei der OB-Wahl punkten.

Es gebe in Frankfurt eine soziale Schieflage, vor allem am Wohnungsmarkt, sagt Janine Wissler. Die OB-Kandidatin für Die Linke will sich gemäß ihres Slogans „Sozial. Gerecht. Für alle!“ für mehr bezahlbaren Wohnraum in Frankfurt stark machen. „47 Prozent der Frankfurter haben einen Anspruch auf eine Sozialwohnung“, sagt die 36-Jährige. Die Stadt habe viele Chancen vertan. Als Bockenheimerin ärgere es sie, dass auf dem Campus Bockenheim und dem Areal, auf dem einst der AfE-Turm stand, kein Platz zu sein scheint für bezahlbare Wohnungen. „Da entsteht ein 140 Meter Ungetüm mit 4-Sternehotel und Luxusapartments für 32 Euro den Quadratmeter und einer Hundewaschanlage.“ Man hätte die Fläche wahrlich besser nutzen können, prangert sie an. Sie will, dass die städtische ABG Frankfurt den Anteil an gefördertem Wohnraum verdoppelt. „Wohnen ist viel zu wichtig, als das dem Markt zu überlassen!“. Die ABG Frankfurt Holding mache 80 Millionen Euro Gewinn bei 40 Prozent gefördertem Wohnungsbau. Lieber solle der Gewinn niedriger ausfallen und der Anteil an bezahlbarem Wohnraum steigen. Außerdem solle verstärkt Leerstand umgewandelt werden. Ein Beispiel sei Wien, wo derzeit jährlich 7000 geförderte Neubauwohnungen entstünden.

Außerdem müsste die Stadt, wo möglich, bei Löhnen nachbessern. „In Frankfurt arbeiten Leute zu Niedriglöhnen, die aufstocken müssen. Die Stadt müsse versuchen ihren Einfluss geltend zu machen, wenn es um das Einhalten von Tarifverträgen gehe.

Janine Wissler will, wie einige ihrer Kontrahenten auch, den Sanierungsstau bei Frankfurts Schulen abarbeiten. Laut Angaben der Stadt liege der Bedarf bei rund 900 Millionen Euro. Wissler berichtet von schulen, deren Klos notdürftig in Containeranlagen untergebracht seien und deren Turnhallen wegen Schimmelbefalls nicht nutzbar seien. Da wolle sie ein 500-Millionen-Investitionsprogramm auflegen, das durch Haushaltsüberschüsse, Kreditaufnahmen und durch die Ausgabe von Kommunalanleihen an die Bürger finanziert werden soll. Doch eines ist auch Wissler klar: „Einen über Jahrzehnte aufgelaufenen Sanierungsstau kann man nicht binnen weniger Jahre beilegen.“

Ein weiteres Problem in der Stadt sieht Wissler in der Kluft zwischen arm und reich, die immer größer werde. „Viele Kinder können sich das Pausenbrot und den Ausflug nicht leisten und Rentner sammeln Flaschen.“ Wissler will sich daher für einen respektvollen Umgang der städtischen Ämter und Jobcenter gegenüber hilfsbedürftigen Menschen einsetzen, mehr Teilhabe zu Kunst, Kultur und Sport ermöglichen, bessere Unterkünfte für Obdachlose schaffen anstatt diese mit Strafzahlungen für das Schlafen in der Öffentlichkeit zu belegen. „Es ist ein unglaublicher Skandal, dass eine reiche Stadt wie Frankfurt den Ärmsten Geld abnimmt und das sogar in einem Monat (Dezember), in dem die feine Stadtgesellschaft den Obdachlosen Gänsebraten serviert. Das ist doch zynisch!“

Kritisch sieht Wissler die Frankfurter Verkehrsentwicklung. Sie wolle weg von der autogerechten Stadt, sagt sie. Weg von Lärm, Schadstoffbelastung und hin zu mehr Radverkehr. Außerdem solle der Öffentliche Nahverkehr für Auszubildende und Schüler kostenlos sein. Das könne man durch eine Anhebung des Gewerbesteuersatzes von derzeit 460 auf 490 Punkte finanzieren. Langfristig schwebt Wissler aber sogar ein ÖPNV zum Nulltarif vor, finanziert durch die Einführung von Unternehmensabgaben beispielsweise.

Die Stadt müsse sich außerdem für ein konsequentes Nachtflugverbot zwischen 22 und 6 Uhr starkmachen und eine Deckelung der Flugbewegungen durchsetzen. Denn in vielen Stadtteilen sei der aktuelle Lärmpegel unerträglich. In diesem Zusammenhang solle der Bau des Billigflugsteigs am Frankfurter Flughafen nicht genehmigt werden.
Wisslers siebter Wahlkampf-Punkt ist: Rassismus bekämpfen. „Die Stadt sollte besser Kante gegen Rassismus und Antisemitismus zeigen. Beides sollte in Frankfurt, wo Menschen aus 170 Nationen leben, keinen Platz haben.“