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Flughafenausbau

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Omid Nouripour: "Man muss bei der Wahrheit bleiben"

Im Wahlkampf stecken die Grünen viel Kritik für ihre Politik zum Flughafenausbau ein. Jetzt meldet sich der Kreisvorsitzende Omid Nouripour zu Wort - und kritisiert Politiker wie Erika Steinbach (CDU) scharf.
Der Bundestagsabgeordnete und Frankfurter Kreisvorsitzende der Grünen wirft Unionspolitikern wie Erika Steinbach vor, Geschichtsklitterung zu betreiben: "Bei Frau Steinbach ist es ja nicht das erste Mal", sagt Omid Nouripour. Der Hintergrund: Die CDU-Politikerin hatte vor wenigen Tagen behauptet, die rot-grüne Bundesregierung habe im Jahr 2000 mit einem Flughafenkonzept den Ausbau des Frankfurter Airports befördert. "Dabei wurde dieses Konzept grade wegen der Kritik der Grünen nie so beschlossen." Am Flughafenausbau hätten CDU, SPD und FDP ihren Anteil, nicht aber die Grünen. In der Tat äußerte sich unter anderem der CDU-Abgeordnete Dirk Fischer im Sommer 2000 so zum damaligen Flughafenkonzept der Bundesregierung: "Alle ideologischen Ladenhüter, wie etwa die Kerosinbesteuerung oder Emissionsabgaben und deutlich verschärfte Grenzwerte für die Schutzzone gegen Fluglärm, sind in diesem Konzept vollständig enthalten."

Von den Flughafenausbaugegnern und deren Kandidatin Ursula Fechter wird den Grünen vorgeworfen, nicht mit offenen Karten zu spielen, weil sie in der Koalition mit der CDU vereinbart hätten, sich beim Thema Flughafen zu enthalten - und nun gegen die Landebahn mobil machen. "Dabei hat gerade diese Enthaltung dafür gesorgt, dass ein Antrag zur Klage der Stadt Frankfurt gegen den Ausbau durchgegangen ist", so Nouripour.
 
5. März 2012, 08.01 Uhr
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