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Foto: picture alliance/dpa | Boris Roessler
Foto: picture alliance/dpa | Boris Roessler

Feldmann lehnt Rücktritt ab

Stadtverordnete stimmen für Abwahlverfahren

Die Stadtverordneten haben am Donnerstagabend mit großer Mehrheit Oberbürgermeister Peter Feldmann gegenüber ihr Misstrauen ausgesprochen und ihn erneut zum Rücktritt aufgefordert. Das Stadtoberhaupt sprach hingegen von „Schlägen unter der Gürtellinie“.
Normalerweise sollte der Fokus in der Stadtverordnetenversammlung am Donnerstag auf dem Haushalt 2022 liegen, doch im Römer herrscht seit Wochen – wie auch an diesem Abend – ein anderes Thema vor: die Rücktrittsforderungen an Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD). Mit großer Mehrheit stimmten die Stadtverordneten am Donnerstag dafür, in der nächsten Parlamentssitzung Mitte Juli ein Abwahlverfahren gegen das Frankfurter Stadtoberhaupt einzuleiten und sprachen dem OB damit öffentlich ihr Misstrauen aus. Für den Antrag stimmten neben der Koalition auch die Fraktionen von CDU und AfD sowie die BFF-BIG. Die Linksfraktion, Ökolinx-ELF und die Gartenpartei stimmten dagegen. Nur die Fraktion DIE FRAKTION enthielt sich.

Zuvor hatte die Römer-Koalition den unter Korruptionsverdacht stehenden Oberbürgermeister erneut zum Rücktritt aufgefordert. Es sei in den vergangenen Wochen deutlich geworden, dass Feldmann die Stadt Frankfurt nicht mehr angemessen repräsentieren kann, sagte Grünen-Fraktionsvorsitzender Dimitrios Bakakis. Man habe das Stadtoberhaupt als einen Mann erlebt, der übergriffig sei und sich nehme, was ihm gar nicht zustehe, sagte Bakakis mit Bezug auf die Skandale rund um den Eintracht-Sieg.

Den Ausgang des Prozesses abzuwarten, komme nicht infrage, denn das Misstrauen resultiere aus der Summe aller Vorkommnisse und des Verhaltens des Stadtoberhaupts, so Bakakis. „Das ist keine rechtliche Debatte, die wir führen, das macht das Gericht, nicht wir“, sagte auch CDU-Stadtverordneter Yannick Schwander. Dimitrios Bakakis bekräftigte noch einmal, dass auch ein möglicher Freispruch Feldmanns nichts an der Haltung der Stadtverordneten ändern werde. Jutta Ditfurth (Ökolinx) sowie Dominike Pauli (Die Linke) hingegen erklärten, dem Misstrauensantrag nicht zuzustimmen, da für den OB weiterhin die Unschuldsvermutung gelte.

Die Koalition appellierte noch einmal eindringlich an Feldmann, zurückzutreten. Fast flehentlich wandte sich SPD-Fraktionsvorsitzende Ursula Busch an Feldmann: „Bitte tu das Richtige!“ Er solle den Weg frei machen und allen eine „unschöne Abwahlkampagne, noch mehr Politikmüdigkeit und die unnötige Ausgabe von mindestens 1,5 Millionen Euro“ ersparen. Die Stadt könne zudem nicht mehr mit „einem einzigen Thema“ lahmgelegt werden. „Es geht aktuell zu viel um Sie und nicht um die Menschen dieser Stadt“, sagte auch FDP-Fraktionschef Yanki Pürsün.

Oberbürgermeister Peter Feldmann lehnte den Rücktritt am Donnerstag ein weiteres Mal ab. In einem Großteil seiner Rede sprach Feldmann von einer Kampagne gegen ihn. „Es muss fair zugehen, Schläge unter der Gürtellinie muss ich mir nicht gefallen lassen“, so der 63-Jährige.

Feldmann wiederholte sein Angebot an die Koalition, nach einer möglichen Alternative zu suchen: „Lassen Sie uns gemeinsam schauen, wie wir im Sinne der Stadt zu einer inhaltlichen, respektvollen Zusammenarbeit zurückfinden.“ Auch angesichts des drohenden Abwahlverfahrens zeigte sich Feldmann optimistisch: „Wenn es zu einer Bürgerbefragung kommt, dann glaube ich nicht, dass sich die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt eine Schlammschlacht wünschen.“ Viel eher werde es darum gehen, ob die Frankfurter ihm zutrauten, die Geschicke der Stadt auch in den kommenden zwei Jahren zu lenken.

Dass Feldmann nicht zurücktreten wird, zeichnete sich bereits zuvor ab: In einer Stellungnahme an die Presse kündigte er am Mittwoch, mit Blick auf den Antrag der Koalition, an: „Wenn die Stadtverordneten es im Juli so beschließen, werde ich mich einer Bürgerbefragung stellen, so dass die Bürgerinnen und Bürger entscheiden können.“ Er habe keine Sorge davor, sich zum dritten Mal dem Votum der Frankfurterinnen und Frankfurter zu stellen, so Feldmann weiter. Dabei verwies er auch auf die Oberbürgermeisterwahl 2018, bei der er in der Stichwahl gegen CDU-Kandidatin Bernadette Weyland mit 70,8 Prozent der Stimmen wiedergewählt wurde. Auch auf die Frage des Stadtverordneten Nico Wehnemann (Die PARTEI) in der Stadtverordnetenversammlung, wann Feldmann denn zurücktreten wolle, antwortete das Stadtoberhaupt mit „Den Gefallen werde ich Ihnen nicht tun können.“
 
10. Juni 2022, 10.53 Uhr
Elena Zompi
 
Elena Zompi
Jahrgang 1992, Studium der Germanistik an der Goethe-Universität, seit April 2019 beim Journal Frankfurt. – Mehr von Elena Zompi >>
 
 
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