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Foto: Laura Oehl
Foto: Laura Oehl

FDP-Basis gegen Koalitionsvertrag

Alles auf Anfang?

Die Basis der Frankfurter FDP hat am Mittwochabend den ausgehandelten Koalitionsvertrag der V-Ampel abgelehnt. Die Grünen haben bereits erklärt, nicht zu Nachverhandlungen bereit zu sein. Der Druck, eine neue Stadtregierung zu bilden, steigt damit deutlich.
Die Basis der Frankfurter FDP hat den Koalitionsvertrag, den die Partei über mehrere Wochen mit Grünen, SPD und Volt ausgehandelt hatte, abgelehnt. Auf der Kreismitgliederversammlung am Mittwochabend stimmten die Mitglieder mit einer knappen Mehrheit von zwei Stimmen für einen Antrag der Jungen Liberalen, in dem sie in einzelnen Punkten des Vertrages Nachverhandlungen fordern. Die Grünen sind dazu aber voraussichtlich nicht bereit.

Es sei dem Verhandlungsteam klar gewesen, dass der Koalitionsvertrag nicht auf ungeteilte Freude und Begeisterung stoßen und es schwierige Diskussionen geben werde, sagte der FDP-Parteivorsitzende Thorsten Lieb dem JOURNAL FRANKFURT am Morgen nach der Entscheidung der Mitglieder. „Natürlich haben wir im Vorstand auf die Zustimmung der Mitglieder abgezielt“, so Lieb. Die Entscheidung liege nun aber auf dem Tisch und müsse umgesetzt werden.

In ihrem Antrag hatten die Jungen Liberalen, die unter anderem Unterstützung vonseiten der stellvertretenden FDP-Bundesvorsitzenden Nicola Beer bekamen, den Koalitionsvertrag als „noch nicht entscheidungsreif“ bezeichnet. Vor allem in puncto Haushalt und Verkehr müsse demnach nachgebessert werden. So wird in dem Antrag eine Schuldenbremse ab dem Jahr 2023 gefordert.

Zudem soll der hauptamtliche Magistrat, statt – wie im Koalitionsvertrag vorgesehen – von zehn auf elf Posten ausgeweitet, auf neun Posten reduziert werden. Eine Forderung, die vor allem deshalb spannend ist, da die Ausweitung des Magistrats primär zustande kam, weil die FDP in den Verhandlungen zwei Dezernatsposten für sich beansprucht hatte. Bei der Verkehrsplanung stießen die Pläne für eine autofreie Innenstadt auf Gegenwehr – obwohl auch das Wahlprogramm der FDP einen Rückgang privat genutzter Autos mit gleichzeitigem Ausbau von ÖPNV und Radwegen vorsieht.

Thorsten Lieb: „Nicht das Wunschergebnis“

Dass der Antrag der Jungen Liberalen am Mittwochabend beschlossen wurde, sei nicht das Wunschergebnis des Parteivorstands gewesen, so Thorsten Lieb. Die angesprochenen Themen seien zentrale und wichtige Punkte aller Koalitionsparteien, daher hänge nun alles von der Reaktion von Grünen, SPD und Volt ab. „Ich denke, es ist uns allen sehr bewusst, dass wir sehr schnell zu einem Ergebnis kommen müssen, wie man damit jetzt umgeht.“

Bei den Grünen zeigte man sich enttäuscht und überrascht von der Entscheidung der FDP-Basis. „Es ist vor allem deshalb enttäuschend, weil es ein guter Vertrag ist, der in den vergangenen Wochen – mit der FDP – in einem guten Prozess ausgehandelt wurde“, sagte Bastian Bergerhoff dem JOURNAL FRANKFURT.

Bereits auf der Mitgliederversammlung der Grünen, die – wie auch SPD und Volt – dem Koalitionsvertrag mit großer Mehrheit zugestimmt hatte, war am Mittwoch angeklungen, dass man zu Nachverhandlungen nicht bereit sei. „Nachverhandlungen von Koalitionsverträgen funktionieren grundsätzlich nicht“, sagte Bergerhoff auch am Tag danach. „Es haben jetzt drei Parteien zugestimmt. Wenn wir die entsprechenden Punkte neu verhandeln würden, wäre es ein ganz neuer Vertrag.“

Bleiben die Grünen bei ihrer Entscheidung, wäre die FDP raus aus der Koalition. Denn den unveränderten Vertrag noch einmal den FDP-Mitgliedern zur Abstimmung vorzulegen, müsste der Vorstand dann erst noch entscheiden. „Mein Verständnis von Demokratie ist es aber auch nicht, über die gleiche Frage so lange abzustimmen, bis man ein Ergebnis hat, mit dem man zufrieden ist“, stellte FDP-Chef Thorsten Lieb klar.

Ob man sich in der FDP-Basis der Tragweite ihrer Entscheidung bewusst ist, kann man nur vermuten. Ist die FDP tatsächlich raus aus der Koalition, müssten sich die drei verbleibenden Parteien wohl nach einem neuen, vierten Koalitionspartner umsehen. Denn ohne die FDP haben Grüne, SPD und Volt keine Mehrheit im Stadtparlament. Wahrscheinlich ist hier ein Bündnis mit den Linken, die sich zumindest in großen Teilen mit dem aktuellen Vertragsentwurf identifizieren sollten. „Dass die FDP sich mit ihrer Absage an eine Koalition als Unsicherheitsfaktor erwiesen hat, ist im Ergebnis gut für Frankfurt: Maßnahmen aus der neoliberalen Mottenkiste wie die Senkung der Gewerbesteuer sind kein Rezept, um den notwendigen sozial-ökologischen Umbau der Stadt anzugehen“, so Dominike Pauli, Fraktionsvorsitzende der Linken, die zugleich die schnellstmögliche Abwahl der CDU-Dezernent:innen fordert.

„Wir haben nach wie vor den Auftrag, eine stabile Situation mit einem Neuaufbruch für Frankfurt zu schaffen“, so Bastian Bergerhoff. Bis spätestens Ende September muss die neue Koalition die hauptamtlichen Magistratsmitglieder neu gewählt haben. Was lange klingt, könnte durchaus für einen gewissen Zeitdruck bei den Parteien sorgen – vor allem dann, wenn es tatsächlich zu gänzlich neuen Koalitionsverhandlungen kommen sollte.
 
27. Mai 2021, 12.53 Uhr
Laura Oehl
 
Laura Oehl
Jahrgang 1994, Studium der Musikwissenschaft an der Goethe-Universität Frankfurt, Journalismus-Master an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz, seit Dezember 2020 beim JOURNAL FRANKFURT. – Mehr von Laura Oehl >>
 
 
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