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Foto: Bündnis 90/Die Grünen/Katharina Dubno
Foto: Bündnis 90/Die Grünen/Katharina Dubno

Europa-Ampel

„Die Koalition wird sich einspielen“

Am Montag stimmte die Grünen-Basis der Zusatzerklärung zum Koalitionsvertrag zu – jedoch erst nach langen Diskussionen und mit deutlich geringerer Mehrheit als erwartet. Beatrix Baumann und Bastian Bergerhoff über das Frauenstatut, Verkehrspolitik und die Arbeit mit der FDP.
JOURNAL FRANKFURT: Frau Baumann, Herr Bergerhoff, nach einigem Protest ihrer Mitglieder wurden die Nominierten für den Magistrat nochmal auf Grundlage des Frauenstatuts geändert. Wieso war das so wichtig?
Beatrix Baumann/Bastian Bergerhoff: Wir haben natürlich die Diskussion auf der letzten Kreismitgliederversammlung mitbekommen. Auch die Verhandlungsgruppe hatte sich ja vor dem ursprünglichen Vorschlag bereits intensiv mit der Frage auseinandergesetzt. Wir sind dann aber nach der Kreismitgliederversammlung auch nochmal auf die Suche nach Lösungen gegangen, die hier keine Interpretationsfragen aufwerfen, denn bei der Gleichberechtigung wollen wir uns natürlich nicht auf unterschiedliche Interpretationen verlassen.

Ohne Elke Voitl die Kompetenz absprechen zu wollen, die sie als Sozialarbeiterin und langjährige Büroleiterin in den Dezernaten sicherlich hat: Einige Personen fragen sich wahrscheinlich, ob es nicht sinnvoller wäre, solche Ämter nach Kompetenzen statt vorrangig nach Geschlecht zu vergeben. Und warum soll Frau Voitl dann erst 2023 das Gesundheitsdezernat übernehmen und nicht jetzt gleich?
Die Einordnung in der ersten Frage ist falsch. Der Grundgedanke bei unserem ursprünglichen Vorschlag war, möglichst schnell die fachlichen Zusammenführungen durchführen zu können, die uns wichtig sind – in diesem Fall die von Sozialem und Gesundheit. Andererseits war und ist uns wichtig, in der Pandemie die Zuständigkeit für Gesundheit nicht zu verändern. An dieser Stelle haben wir mit der jetzt vorgeschlagenen Lösung einen Übergang eingebaut, allerdings einen, der durch Frau Voitls Erfahrungen und Kompetenzen im Politikbereich Gesundheit auch gut funktionieren wird. Und selbstverständlich ist das Sozialdezernat nach Kompetenz vergeben, das gilt auch für alle anderen Zuständigkeiten. Die von Ihnen zitierte Behauptung wird ja immer gegen Quoten ins Feld geführt, und sie ist immer falsch.

Es klang am Montag unter den Mitgliedern bereits an, dass über den Umgang mit dem Frauenstatut innerhalb der Partei noch einmal zu reden sein wird. Wie sollte dieser Umgang Ihrer Meinung nach künftig aussehen?
Das werden wir dann in der Partei ausführlich diskutieren. Aber natürlich zeigt die Diskussion, dass es zum Beispiel unterschiedliche Interpretationen gab – das ist bei Statuten immer schwierig und zeigt also auch Defizite.

Die Verkehrspolitik war ein großes Thema am Montagabend. Wolfgang Siefert versuchte zu beruhigen, indem er sagte, es seien bereits viele Maßnahmen beschlossen, die im Koalitionsvertrag stehen und auch ohne Gesamtkonzept umgesetzt werden könnten. Können Sie da ein paar Beispiele nennen?
Zum Beispiel ist das gesamte Maßnahmenpaket zum Radentscheid ja verabschiedet. Im Koalitionsvertrag finden sich Einigungen zur Umsetzung des „Stadt am Main“-Konzepts für die Innenstadt und das nördliche Sachsenhausen – und zwar solche, die unmittelbar angegangen werden. Es gibt viele, auch bauliche, Maßnahmen, für die schon Beschlüsse vorliegen, beispielsweise der Umbau der Bockenheimer Landstraße, die Fahrradschnellwege oder die ganzen Ausbauprojekte im ÖPNV. Und zusätzlich sind die Maßnahmen umsetzbar, die keine dauerhaften baulichen Veränderungen mit sich bringen. Wir setzen übrigens natürlich bei allen Veränderungen auch immer auf den Dialog mit den Bewohner:innen und den Beteiligten. Anders funktioniert Verkehrswende nicht.

Parallel dazu soll es ein Gesamtverkehrskonzept, den sogenannten Sustainable Urban Mobility Plan (SUMP), geben. Welche Maßnahmen würden dann von diesem Konzept abhängen und wie zuversichtlich sind Sie, dass es auch in diesem Punkt in den nächsten fünf Jahren vorangeht? Bei der Mainkai-Sperrung haben Sie sich ja ganz klar die fünf Jahre als Obergrenze gesetzt, aber eben auch die Anhängigkeit vom Verkehrskonzept festgeschrieben.
Zunächst muss erwähnt werden, dass ein SUMP eben kein starrer Gesamtverkehrsplan für einen bestimmten Zeitraum wie die bisherigen ist. Diese waren auch zum Zeitpunkt des Beschlusses meist in Teilen schon wieder veraltet. Der Kern des Mobilitätskonzepts – das nach den Regeln des SUMP erstellt wird und übrigens bereits beauftragt ist – ist die Erkenntnis, dass Verkehr ein System ist. Die Dinge hängen miteinander zusammen. Der SUMP wird gemeinsam erstellt und dann laufend fortgeschrieben. Das sind beides wichtige Voraussetzungen für eine erfolgreiche Verkehrswende. Es ist also nicht so, dass ein Konzept eine Bremse wäre – im Gegenteil. Dauerhafte bauliche Maßnahmen – also alles, für das es Bau- und Finanzierungsvorlagen geben muss, zum Beispiel die Verlegung von Straßen oder der Bau von Tunneln – machen tatsächlich angesichts der Kosten und der Dauer einfach ohne Konzept keinen Sinn. Bei der Mainkai-Sperrung haben wir dementsprechend ein schrittweises Vorgehen vereinbart, das bereits in diesem Jahr eine deutliche Verbesserung der Radverkehrssituation, Tempo 30 und temporäre Sperrungen zu Zeiten, an denen das Ufer durch die Stadtgesellschaft besonders nachgefragt ist, vorsieht. Also: Kein Stillstand!

Es gab am Montag viele Diskussionen zur Zusatzerklärung zum Koalitionsvertrag. Einige Mitglieder befürchteten, dass die FDP vor allem auf der Erklärung beharrt, während die anderen Parteien den Vertrag als Grundlage sehen. Wie viel Angst oder Skepsis haben Sie vor den zu treffenden Entscheidungen in der Koalition?
Die Erklärung bezieht sich ja nur auf einen kleinen Teil der im Vertrag behandelten Themen. Und sie ist auch dort nicht im Widerspruch zum Vertrag. Insofern ist – das haben wir ja auch so gesagt – dieses Risiko aus unserer Sicht absolut überschaubar. Aber machen wir uns nichts vor: Auch ein so langer Koalitionsvertrag an sich wird nicht frei von Interpretationsmöglichkeiten sein. Das sind politische Übereinkünfte fast nie. Und es kommt dann auf die Kultur des Umgangs damit an. Hier haben wir in den Verhandlungen in der ganzen Breite gute Erfahrungen gemacht. Wir sind überzeugt, dass das auch in der täglichen Arbeit der Fall sein wird. Die Koalition wird sich einspielen, das muss jede Koalition. Und die Parteien werden unterschiedlich bleiben, auch das ist in jeder Koalition so.
 
18. Juni 2021, 11.12 Uhr
Laura Oehl
 
Laura Oehl
Jahrgang 1994, Studium der Musikwissenschaft an der Goethe-Universität Frankfurt, Journalismus-Master an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz, seit Dezember 2020 beim JOURNAL FRANKFURT. – Mehr von Laura Oehl >>
 
 
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