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Entscheidung des Verwaltungsgerichts
 

Entscheidung des Verwaltungsgerichts

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"Widerstand Ost West" darf auf dem Rossmarkt demonstrieren

Foto: leg
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Die islamfeindliche Gruppe "Widerstand Ost West" darf wie geplant am 20. Juni auf dem Rossmarkt demonstrieren. Das Verwaltungsgericht Frankfurt hat die Auflagenverfügung der Stadt für rechtswidrig erklärt. Die Stadt klagt dagegen.
Die Demonstration der islamfeindlichen Gruppe "Widerstand Ost West" kann wie ursprünglich geplant am 20. Juni auf dem Rossmarkt stattfinden. Das Verwaltungsgericht hat damit der Anmelderin Ester Seitz Recht gegeben und die Auflagenverfügung der Stadt für rechtswidrig erklärt. Die Versammlungsbehörde wollte die Demo aus Sicherheitsgründen nach Fechenheim verlegen, weil gewaltsuchende Hooligans und Rechtsextreme sowie gewaltbereite Linksextreme zu erwarten seien.

Diese Argumentation konnte das Gericht nicht nachvollziehen und verweist auf das Recht auf das Demonstrations- und Versammlungsrecht, das "auch und vor allem anders denkenden Minderheiten zugute komme". Diese hätten das Recht über Ort, Zeitpunkt und Art und Inhalt der Veranstaltung zu bestimmen. Im Hinblick auf die Pegida- und Freie Bürger-Demos teilt das Gericht mit: Aufgrund der bisherigen Erfahrungswerte aus vorangegangenen Demonstrationen sei aber auch festzustellen, dass es jeweils zu erheblichen Aggressionen und Angriffen durch die Gegenprotestbewegung gekommen sei, heißt es in der Begründung. Straftäter und Aggressoren seien fast ausschließlich aus dem Personenkreis der Gegendemonstranten gekommen.

Die Demo von "Widerstand Ost West" soll um 13 Uhr auf dem Rossmarkt beginnen. Mehrere linke Gruppen haben Gegenprotest angekündigt, unter anderem auch das Römerbergbündnis. Die Polizei rechnet mit 500 rechten Demonstranten und 10.000 Gegnern.

UPDATE: Die Stadt Frankfurt hat gegen den Beschluss Beschwerde beim hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel eingelegt.
18. Juni 2015
leg
 
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Leser-Kommentare

Kommentieren
 
Ronald M. Filkas am 19.6.2015, 15:43 Uhr:
Bei dem Kommentar von Frau Mödling muss man sich doch sehr fragen, was an dem Beitrag mit einer Islamisierung Deutschlands und Europas zu tun hat. Aber so sind sie halt, die rechten Populisten von PEGIDA und deren Abkömmlinge: irrational bis zum Gehtnichtmehr!
 
Helga Mödling am 18.6.2015, 18:02 Uhr:
Ein wunderbarer Tag für die Demokratie und ein wertvoller Beitrag gegen die Islamisierung Deutschlands und Europas!!
 
Hans-Joachim Elflein am 18.6.2015, 17:53 Uhr:
"dass die Gewalt fast ausschließlich von den linksfaschistischen Horden ausgeht und nicht von uns besorgten Bürgern"
Bei einem solchen 'Kommentar' kann man fast nur noch kotzen!
 
Ronald M. Filkas am 18.6.2015, 16:11 Uhr:
Zu Thomas Harsch: Was vor allem daran liegen dürfte, dass die angeblich so besorgten Bürger bei ihren Kundgebungen in verschwindend geringen Minderheiten auftreten! Ist das einmal nicht so, könnte sich das schnell ins Gegenteil verkehren, siehe den Hooligan-Aufmarsch in Köln. Allerdings ist es leider tatsächlich so, dass Rechts- und Linksextremismus mehr vereint als trennt.
 
Thomas Harsch am 18.6.2015, 15:39 Uhr:
Auch wenn ihr eindeutig Stellung gegen die Demostration bezieht möchte ich mich als Anhänger der Demo trotzdem einmal bei euch bedanken, dass ihr den Arsch in der Hose hattet und endlich mal klar und deutlich geschrieben habt, dass die Gewalt fast ausschließlich von den linksfaschistischen Horden ausgeht und nicht von uns besorgten Bürgern.
 
Ronald M. Filkas am 18.6.2015, 15:30 Uhr:
PS: Übrigens: Selbst bei Personen, die sich links oder eher links positionieren, stoßen menschenfeindliche Einstellungen, etwa die Abwertung von langzeitarbeitslosen oder asylsuchenden Menschen, auf breite Zustimmung. Zwar ist auch hier gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit unter politisch rechts stehenden Befragten am weitesten verbreitet, die Abwertung schwacher Gruppen zieht sich jedoch durch alle politischen Lager [?]. (aus der vorher genannten Studie, Seite 76!)
 
Ronald M. Filkas am 18.6.2015, 15:18 Uhr:
Das verstehe, wer will: nicht islamfeindlich, aber gegen eine angebliche voranschreitende Islamisierung zu sein. Solchen Ansichten steht jedoch der braune Topf nicht weit, zumal ihnen auch andere menschenfeindliche Einstellungen folgen, die mitunter sogar Gewaltbereitschaft nach sich ziehen, siehe

blog.ronaldfilkas.de/2015/04/11/der-nazi-in-uns/

über eine Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung zu rechtspopulistischen Tendenzen!
 
Rosa Rot am 18.6.2015, 14:20 Uhr:
Jetzt geht die Sache ersteinmal zum Verwaltungsgerichtshof nach Kassel. Danach schauen wir wer sich arroganter freuen darf.Noch ist nicht endgültig.
 
Paul Lenz am 18.6.2015, 14:18 Uhr:
Immerhin habt ihr es jetzt schwarz auf weiß: ihr seid nicht das Volk, ihr seid nur eine andersdenkende MINDERHEIT.
 
Uwe Korbinian Hofer am 18.6.2015, 13:59 Uhr:
Bitte liebe Presse, "Wir sind nicht Islamfeindlich"! Wir sind gegen die voranschreitende Islamisierung in unserem Land vor der ihr die Augen verschliesst! Unsere Prämisse liegt ganz klar gegen die gewollten Zustände die seitens der Politik hier herrschen zu kämpfen. Hört endlich auf alle in einen braunen Topf zu stecken! Das zieht nicht mehr!
 
Uwe Korbinian Hofer am 18.6.2015, 13:50 Uhr:
Das ist ein Erfolg für die Meinungsfreiheit in unserem Land die ich sehr begrüsse! Wichtig war es auch zu betonen, dass Gewalt nur von der Gegenseite ausgeht.
 
 
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