In der Bild hatte der Vorsitzender des Bunds Deutscher Kriminalbeamten gefordert, Cannabis freizugeben. Der Frankfurter Bundestagsabgeordnete Omid Nouripour will das Geld durch eine Hanf-Steuer den Kommunen geben.

BDK-Chef André Schulz hatte der Bild-Zeitung gesagt: "Die Prohibition von Cannabis ist historisch betrachtet willkürlich erfolgt und bis heute weder intelligent noch zielführend. Es gab in der Menschheitsgeschichte noch nie eine Gesellschaft ohne Drogenkonsum, das muss man schlicht akzeptieren."

Ins gleiche Horn stößt nun der Grünen-Politiker Omid Nouripour: "Jugendliche werden durch ein strafrechtliches Verbot nicht vom Cannabiskonsum abgehalten. Gleichzeitig verhindert das Betäubungsmittelrecht durch den so geschaffenen Schwarzmarkt glaubwürdige Prävention und wirksamen Jugendschutz", sagt er. Er will ein Cannabiskontrollgesetz schaffen.

Heißt: Anbau, Handel und Abgabe von Cannabis sollen staatlich geregelt und kontrolliert, Inhaltsstoffe überwacht und Altersbeschränkungen eingehalten werden. Vom Geld durch eine Cannabis-Steuer sollen die Kommunen direkt profitieren. Dass es so kommt: Derzeit unwahrscheinlich, die Grünen haben schließlich keine Mehrheit im Bundestag. BDK-Chef André Schulz sagt dennoch: "Cannabis, so meine Prognose, wird in Deutschland nicht mehr allzu lange verboten sein."

Regelbetrieb in den Schulen

0

Alle Schülerinnen und Schüler in Hessen sollen nach den Sommerferien wieder an fünf Tagen pro Woche Präsenzunterricht erhalten. Das Abstandsgebot fällt weg. Das teilte das Kultusministerium am Dienstagvormittag mit. – Weiterlesen >>

AWO-Skandal

3

Nachdem die neuen Interimsvorstände der Frankfurter AWO im März ihre Arbeit aufgenommen haben, wurde nun eine erste Zwischenbilanz über den Gesamtschaden bekannt: Dieser soll sich auf 4,5 Millionen Euro belaufen. – Weiterlesen >>

Mordfall Walter Lübcke

0

Am Mittwoch entscheidet der Hessische Landtag über den Untersuchungsausschuss zum Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke. Der Ausschuss soll ein mögliches Versagen der Sicherheitsbehörden untersuchen. – Weiterlesen >>

Gegen Polizeigewalt

0

Innenminister Peter Beuth (CDU) sprach sich im Hessischen Landtag erneut für härtere Strafen bei Angriffen auf Polizei, Feuerwehr und Rettungskräfte aus. Die hessische Polizei soll mit 400 weiteren Body-Cams ausgestattet werden. – Weiterlesen >>

Attacke in Dietzenbach

1

Nach der Attacke auf Einsatzkräfte in Dietzenbach fordert Hessens Innenminister Peter Beuth härtere Strafen. Für Angriffe auf Einsatzkräfte aus dem Hinterhalt soll eine Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr erfolgen. – Weiterlesen >>