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Antrag von SPD, CDU und FDP
 

Antrag von SPD, CDU und FDP

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NPD-Ortsvorsteher in Altenstadt soll wieder abgewählt werden

Foto: Gemeinschaftshaus Altenstadt-Waldsiedlung
Foto: Gemeinschaftshaus Altenstadt-Waldsiedlung
In der Wetterau-Gemeinde Altenstadt-Waldsiedlung wurde ein NPD-Funktionär zum Ortsvorsteher gewählt. Mitglieder von CDU, SPD und FDP hatten für den 33-jährigen Rechtsextremen gestimmt. Nun soll die Wahl rückgängig gemacht werden.
Eine Wahl in der Gemeinde Altenstadt-Waldsiedlung in der Wetterau hatte bundesweit für Empörung gesorgt: Dort war am vergangenen Donnerstag ein NPD-Funktionär zum Ortsvorsteher gewählt worden – unter anderem mit Stimmen von SPD, CDU und FDP.

Nun haben eben diese drei Parteien der Gemeinde Altenstadt einen Antrag auf Abwahl des Ortsvorstehers Stefan Jagsch formuliert und unterschrieben. Dies sei auf Initiative der beiden Ortsbeiratsmitglieder von SPD und CDU, die bei der Sitzung am vergangenen Donnerstag entschuldigt abwesend waren, geschehen sein. Jasch war in dieser Sitzung einstimmig zum Ortsvorsteher gewählt worden. Alle sieben anwesenden und stimmberechtigten Mitglieder, darunter auch Vertreter von CDU, SPD und FDP, stimmten für den Vize der hessischen NPD. Einen Gegenkandidaten gab es nicht.

Den Antrag auf Abwahl hätten sieben von neun Ortsbeiratsmitgliedern unterschrieben, sagte die hessische Europaministerin Lucia Puttrich (CDU) am Montag in Wiesbaden. Wann die Abwahl erfolgen soll, könne man noch nicht sagen. Laut der Hessischen Gemeindeordnung sei eine Zweidrittelmehrheit erforderlich, die sich schon abzeichne. Jagsch hatte bereits angekündigt, rechtlich gegen eine mögliche Abwahl vorzugehen.
 
10. September 2019, 13.07 Uhr
hes
 
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