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Foto: picture alliance/dpa | Hannes P. Albert
Foto: picture alliance/dpa | Hannes P. Albert

Anklage gegen Peter Feldmann

Hetzplakate und Rücktrittsforderungen

Nachdem das Landgericht die Anklage gegen Peter Feldmann zugelassen hat, halten die Fraktionen im Römer eine angemessene Handlungsfähigkeit des Oberbürgermeisters nicht mehr für möglich. Derweil hetzen Unbekannte mit einer Plakataktion gegen das Stadtoberhaupt.
Wie das Landgericht vergangenen Montag mitteilte, wurde die Anklage der Staatsanwaltschaft gegen Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) zugelassen. Das Stadtoberhaupt wird sich nun unter anderem wegen des Verdachts der Vorteilsannahme vor Gericht verantworten müssen. Während Feldmann selbst die Entscheidung des Gerichts begrüßte und davon überzeugt ist, seine Unschuld beweisen zu können, halten die Fraktionen im Römer an ihren Rücktrittsforderungen fest.

„Mit der Einleitung des Verfahrens verliert der Oberbürgermeister endgültig die Handlungsfähigkeit. Das Verfahren, die Vorwürfe aus dem AWO-Skandal und sein peinliches Verhalten in den letzten Wochen machen es unmöglich, dass er sein Amt als Stadtoberhaupt vertrauenswürdig ausführt“, erklärte FDP-Fraktionsvorsitzender Yanki Pürsün am Montag. Auch die Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Römer, Tina Zapf-Rodríguez und Dimitrios Bakakis, sagten, die Vorfälle hätten gezeigt, dass Feldmann nicht mehr in der Lage sei, sein Amt angemessen auszuführen. „Die Zulassung der Klage bestärkt diese Wahrnehmung nun, denn wie soll ein Stadtoberhaupt auf der Anklagebank sein Amt angemessen und ohne Schaden für die Stadt ausüben?“

Der Fraktionsvorsitzende der CDU im Römer, Nils Kößler, sieht zwei Optionen für Feldmann: „Rücktritt oder Abwahl! Aussitzen und Weglächeln gehen jetzt nicht mehr. Ein Frankfurter Oberbürgermeister auf der Anklagebank wegen Korruption ist ein unglaublicher Tiefpunkt unserer Stadtgeschichte“, so Kößler. „Herr Feldmann muss jetzt sein Amt niederlegen, um weiteren Schaden für Frankfurt abzuwenden.“

Plakate fordern „Entsorgung“ Feldmanns

Schon bevor bekannt wurde, dass das Amtsgericht die Anklage gegen Peter Feldmann zugelassen hat, waren in der Stadt Plakate aufgetaucht, die für die „Entsorgung“ Feldmanns plädieren. Auf den Plakaten werden die Verwicklung Feldmanns in die AWO Affäre sowie seine jüngsten Skandale rund um das Europa-League-Finale von Eintracht Frankfurt thematisiert. Gekennzeichnet sind sie mit dem Logo der Sauberkeitsinitiative #cleanffm. Diese merkt auf Twitter jedoch an, nicht Veranlasser der Aktion zu sein: „Wir distanzieren uns ausdrücklich von dieser Form der Erniedrigung und zur-Schaustellung.“ Man werde nun rechtliche Schritte einleiten, um gegen die widerrechtliche Nutzung des Namens vorzugehen.

Dem Oberbürgermeister selbst seien die Plakate auf dem Weg zur Arbeit aufgefallen: „Ich möchte die Fotos, die davon kursieren, hier nicht teilen. Ich möchte aber feststellen, dass mich diese Art der entmenschlichenden Hetze zutiefst verletzt und mich an schlimmste Zeiten erinnert", schrieb Feldmann in den sozialen Medien. Die Linken im Römer bezeichneten die Plakataktion als unangebracht und menschenverachtend. „Bei aller berechtigten Kritik gegenüber Peter Feldmann, wird mit dem Slogan der Entsorgung eines Menschen eine Grenze überschritten. Die Vorgänge rund um den Oberbürgermeister, mit der jetzt zugelassenen Anklage vor Gericht, sind viel zu ernst und zu bedeutend für die Stadt Frankfurt, um sie für eine menschenverachtende Kampagne zu benutzen“ so die Linken-Vorsitzenden Dominike Pauli und Michael Müller. Die Entmenschlichung der Person Peter Feldmann sei „entschieden zurückzuweisen.“
 
31. Mai 2022, 12.28 Uhr
sfk
 
 
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