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Alles richtig gemacht

Boris Rhein verteidigt Blockupy-Einsatz

Hessens Innenminister und Harald Schneider, der Einsatzleiter der Polizei auf der Blockupy-Demo, halten das Eingreifen der Beamten am Samstag für gerechtfertigt. Der Einsatzleiter würde die Entscheidung "jederzeit wieder so treffen".
Eines will Boris Rhein (CDU) von vornherein klar machen: Er weist die Spekulationen entschieden zurück, er habe den Eingriff der Polizei in die Blockupy-Demonstration in irgendeiner Weise beeinflusst. „Ich habe noch nie in das operative Geschäft der Polizei eingewirkt und werde das auch nie tun“, sagt der hessische Innenminister am Dienstag im Frankfurter Polizeipräsidium. Und dann stärkt er dem Einsatzleiter der Schutztruppen, Harald Schneider, den Rücken. Die Separierung einer gewaltbereiten Gruppe aus dem Protestzug, die massiv gegen Gesetze verstoßen habe, sei die richtige Entscheidung gewesen. Harald Schneider selbst sagt: „Ich würde die Entscheidung wieder so treffen.“ Die eingekesselten Demonstranten seien von Beginn an „außergewöhnlich aggressiv“ gewesen.

Der Einsatzleiter zählt auf, was die Beamten gehört und gesehen haben: bereits am Freitag und am Samstagvormittag habe es Sachbeschädigungen gegeben. Farbbeutel flogen auf Polizisten, einem Erfurter Beamten sei das Funkgerät entrissen worden. Seine Dienstwaffe, nach der die Angreifer ebenfalls trachteten, habe der Mann noch retten können. Etwa 100.000 Euro an Sachschäden habe die Stadt zu beklagen. Zum Demobeginn hätte die Polizei dann rund 500 Autonome beobachtet, die „Schutzschilde“ (mit Styropor verstärkte Transparente) aus einem Lautsprecherwagen entluden. Hinzu kamen Sturmmasken, Holzlatten, „Polen-Böller“, Plastikvisiere, mit Farbe gefüllte Glasflaschen und Regenschirme „mit nicht ungefährlichen Spitzen“. Zum Beweis breitete die Polizei im Präsidium einige Fundsachen aus. Insgesamt habe es 907 Sicherstellungen bei 911 Personen gegeben, die sich im Kessel befanden.

Laut Herrn Schneider habe die Polizei mehrmals versucht, über den Demonstrationsanmelder die Lage zu deeskalieren. Als sie merkten, dass dieser keinen Einfluss auf die gewaltbereite Gruppe habe, sei der Entschluss zur Separierung der Gruppe getroffen worden. Das Angebot, die Demonstranten geschlossen weiterlaufen zu lassen, sollten die Eingekesselten die Gegenstände zurück- und sich von den Beamten durchsuchen lassen, sei abgelehnt worden. „Obwohl wir sogar auf die Feststellung der Personalien verzichten wollten“, so Harald Schneider.

Die Zahl der verletzten Demonstranten, die Anzeige erstattet hätten, hat sich auf drei erhöht. Die Zahl der verletzten Polizisten beziffert das Innenministerium inzwischen mit 31. Die meisten von ihnen erlitten Prellungen, keiner wurde schwer verletzt. Der Beamte, der mit einem Schraubendreher attackiert wurde, hat ebenfalls „nur“ eine Prellung im Genitalbereich erlitten. „Ob die überhaupt von dem Werkzeug stammt, kann ich gar nicht sagen“, gesteht Herr Schneider.

Der Innenminister und der Einsatzleiter bekräftigen, dass der Einsatz zum Wohle der Stadt erfolgte. „Ich bin mir sicher, dass die Gruppe etwas vorhatte. Und ich bin mir sicher, dass wird das verhindern konnten“, sagt letzterer. Die Beweise sprächen für sich. Boris Rhein unterstützt den Einsatzleiter, sagt, dass Polizisten „kein Freiwild“ sind. „Wir können nicht erwarten, dass die Polizei ihre Körper hinhält, bis etwas passiert und wir dann erst eingreifen“, so der Innenminister. Ob der massiven Verstöße der Demonstranten gegen das Versammlungsgesetz sei der Einsatz gerechtfertigt gewesen.
 
3. Juni 2013, 18.57 Uhr
ges
 
 
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