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Alles richtig gemacht
 

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Boris Rhein verteidigt Blockupy-Einsatz

Hessens Innenminister und Harald Schneider, der Einsatzleiter der Polizei auf der Blockupy-Demo, halten das Eingreifen der Beamten am Samstag für gerechtfertigt. Der Einsatzleiter würde die Entscheidung "jederzeit wieder so treffen".
Eines will Boris Rhein (CDU) von vornherein klar machen: Er weist die Spekulationen entschieden zurück, er habe den Eingriff der Polizei in die Blockupy-Demonstration in irgendeiner Weise beeinflusst. „Ich habe noch nie in das operative Geschäft der Polizei eingewirkt und werde das auch nie tun“, sagt der hessische Innenminister am Dienstag im Frankfurter Polizeipräsidium. Und dann stärkt er dem Einsatzleiter der Schutztruppen, Harald Schneider, den Rücken. Die Separierung einer gewaltbereiten Gruppe aus dem Protestzug, die massiv gegen Gesetze verstoßen habe, sei die richtige Entscheidung gewesen. Harald Schneider selbst sagt: „Ich würde die Entscheidung wieder so treffen.“ Die eingekesselten Demonstranten seien von Beginn an „außergewöhnlich aggressiv“ gewesen.

Der Einsatzleiter zählt auf, was die Beamten gehört und gesehen haben: bereits am Freitag und am Samstagvormittag habe es Sachbeschädigungen gegeben. Farbbeutel flogen auf Polizisten, einem Erfurter Beamten sei das Funkgerät entrissen worden. Seine Dienstwaffe, nach der die Angreifer ebenfalls trachteten, habe der Mann noch retten können. Etwa 100.000 Euro an Sachschäden habe die Stadt zu beklagen. Zum Demobeginn hätte die Polizei dann rund 500 Autonome beobachtet, die „Schutzschilde“ (mit Styropor verstärkte Transparente) aus einem Lautsprecherwagen entluden. Hinzu kamen Sturmmasken, Holzlatten, „Polen-Böller“, Plastikvisiere, mit Farbe gefüllte Glasflaschen und Regenschirme „mit nicht ungefährlichen Spitzen“. Zum Beweis breitete die Polizei im Präsidium einige Fundsachen aus. Insgesamt habe es 907 Sicherstellungen bei 911 Personen gegeben, die sich im Kessel befanden.

Laut Herrn Schneider habe die Polizei mehrmals versucht, über den Demonstrationsanmelder die Lage zu deeskalieren. Als sie merkten, dass dieser keinen Einfluss auf die gewaltbereite Gruppe habe, sei der Entschluss zur Separierung der Gruppe getroffen worden. Das Angebot, die Demonstranten geschlossen weiterlaufen zu lassen, sollten die Eingekesselten die Gegenstände zurück- und sich von den Beamten durchsuchen lassen, sei abgelehnt worden. „Obwohl wir sogar auf die Feststellung der Personalien verzichten wollten“, so Harald Schneider.

Die Zahl der verletzten Demonstranten, die Anzeige erstattet hätten, hat sich auf drei erhöht. Die Zahl der verletzten Polizisten beziffert das Innenministerium inzwischen mit 31. Die meisten von ihnen erlitten Prellungen, keiner wurde schwer verletzt. Der Beamte, der mit einem Schraubendreher attackiert wurde, hat ebenfalls „nur“ eine Prellung im Genitalbereich erlitten. „Ob die überhaupt von dem Werkzeug stammt, kann ich gar nicht sagen“, gesteht Herr Schneider.

Der Innenminister und der Einsatzleiter bekräftigen, dass der Einsatz zum Wohle der Stadt erfolgte. „Ich bin mir sicher, dass die Gruppe etwas vorhatte. Und ich bin mir sicher, dass wird das verhindern konnten“, sagt letzterer. Die Beweise sprächen für sich. Boris Rhein unterstützt den Einsatzleiter, sagt, dass Polizisten „kein Freiwild“ sind. „Wir können nicht erwarten, dass die Polizei ihre Körper hinhält, bis etwas passiert und wir dann erst eingreifen“, so der Innenminister. Ob der massiven Verstöße der Demonstranten gegen das Versammlungsgesetz sei der Einsatz gerechtfertigt gewesen.
3. Juni 2013
ges
 
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Leser-Kommentare

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Olf R. Other am 6.6.2013, 11:31 Uhr:
Auf jeder Demo werden Sonnenbrillen getragen - soll allein damit schon der Tatbestand der Teilvermummung erfüllt sein? Regenschirme an einem regnerischen Tag gelten als passive Bewaffnung? Mit einer solchen praktischen Rechtsauslegung der Polizei könnte man das Demonstrationsrecht gleich aus dem GG streichen und das Versammlungsrecht ganz tilgen. Und was den Frankfurter Fall könnten wir für die Zukunft auch geich akzeptieren, dass sich die Exekutive über die Judikative hinwegsetzen darf. Mein EIndruck ist, dass das der Wunsch vieler Kommentatoren ist. Zwei, drei Böller, die fliegen, sind in der Praxis NIE ein Grund für die Unterbindung einer Demonstration von 7.000-15.000 Menschen! Und um solchen Menschen zu begegnen, Gewalt zu unterbinden oder Beweise zu sichern, gibt es die BFE der Polizei. Wer dieses "Spezialisten" schon mal im Einsatz gesehen hat weiß, dass sie in der Lage sind in einer unglaublichen Geschwinduigkeit einzelne Personen aus einer Menge zu holen. Das hätte auch am Samstag geschehen können, und der Kessel wäre keine Sache von 9 Std. gewesen. Zudem dokumentieren zahlreiche Videos und Fotos sowie Stellenungsnahmen der wichtigsten Demo-Akteure (Ermittlungsausschuss Frankfurt, ehrenamtluiche Demo-Sanitäter, dieser und zahlreiche andere Berihte betroffener JournalistInnen) die exzessiven Zwangsmaßnahmen, die die Polizei schon beim Aufbau des Kessels anwendete. Man sollte wissen, dass jede polizeiliche Zwangsmaßnahme auf einer öffentliche Veranstaltung der dreimaligen Vorwarnung bedarf. Das ist bindende Vorschrift und bis vor wenigen Jahren gängige Praxis. Dass JournalistInnen und MedienvertrerterInnen all diese skandalösen Vorgang nicht dokumentieren sollen, ist aus Sicht der Einsatzleitung nur plausibel. Wer dem Journal und vielen anderen Zeitungen und betroffenen DemonstrantInnen "Linksetremismus" und ähnloches anderes unterstellt, der sollte vielleicht ganz konsequent den Ausweis der Bundesrepublik samt der anhängenden Staatsbürgerrechte zurück geben, und alle verbliebenen Exemplare des Grundgesetzes aus dem heimischen Bücherregal entfernen. Es gibt so viele Indizien und Verdachtsmomente für ein geplantes Vorgehen seitens der Polizei, dass für mich ncht mehr die Frage ist OB dieses Desaster geplant war, sondern von wie langer Hand im Vorfeld, oder erst am morgen der Demo selbst. Am meisten dürfte verwundern, warum ab der Einkesselungsstelle die Demo-Route überhaupt nicht polizeilich abgesichert war. Wusste man, dass der Zug nie so weit kommen wird?
 
Anette Herrmann am 5.6.2013, 21:35 Uhr:
?Dafür, so sollten Sie beim Vergleichen festgestellt haben, habe ich die Argumentation des Innenministers detaillierter als die Kollegen dargelegt. Immerhin war es "seine" Konferenz.?

Herrliche Argumentation für einen Journalisten. Vielleicht sollten sie noch mal in sich horchen ob PR nicht eher ihr Metier ist.
P.S. Ist das Foto eigentlich auf der Pressekonferenz gemacht worden? Nein? Direkt aus der Pressemappe. Ach so.
 
Gerald Schaefer am 5.6.2013, 12:00 Uhr:
Sehr geehrter Herr Junghanns,
vielen Dank für Ihre Kritik. Es freut mich sehr, dass Sie sich ein Gesamtbild machen, indem Sie die Berichterstattung zu Blockupy in mehreren Medien verfolgen. In der Tat habe ich mich dazu entschlossen, die Proteste der Journalisten auf der Presskonferenz nicht in diesen Bericht einzubinden. Dafür, so sollten Sie beim Vergleichen festgestellt haben, habe ich die Argumentation des Innenministers detaillierter als die Kollegen dargelegt. Immerhin war es "seine" Konferenz. Einen thematisch geschlossenen Bericht zu Vorwürfen von Journalisten finden Sie allerdings hier: www.journal-frankfurt.de/journal_news/Panorama-2/Blockupy-Angriff-auf-die-Pressefreiheit-18842.html

Mit freundlichem Gruß,
Gerald Schäfer (Anwesender bei der Pressekonferenz & Alles-falsch-Macher)
 
Stephan Junghanns am 4.6.2013, 17:11 Uhr:
Das ist ja wohl ein sehr tendenziöser und ausgesprochen lückenhafter Bericht von der Pressekonferenz. Bleibt weit hinter dem zurück was die großen Medien zu berichten wussten. Die anwesenden Journalisten haben Rhein für diesen Unfug gegrillt und eigene Beobachtungen wie auch Erfahrungen mit der massiven Behinderung der Presse entgegengesetzt. War ihr Schreiber da überhaupt? Leider "alles falsch gemacht".
 
Norbert Hornauer am 4.6.2013, 14:17 Uhr:
Herrn Rheins Aussage er hätte keinen Einfluß auf den Polizeieinsatz genommen ist sowas von scheinheilig und leicht zu durchschauen: wer Wochen vorher schon in markigen Worten ohne jeglichen Anlaß vor Chaoten, Gewalt, Zerstörung usw. warnt und Stimmung machende Sperrungen/Behinderungen ankündigt, braucht sich am Veranstaltungstag doch gar nicht mehr einmischen. Er hat vorher schon deutlich signalisiert, dass er jedwede polizeiliche Maßnahme bis hin zu undemokratischen Verhindern von Grundrechten -wie z.B. Einschränkungen von Freiheitsrechten vielfältiger Art- nicht nur dulden und decken wird, sondern sogar befürwortet.
Viel eher scheint hier ein abgewatschter Bürgermeisterkandidat mal beweisen zu wollen wer "Herr im Hause" ist.
 
Anette Herrmann am 4.6.2013, 13:36 Uhr:
Bei einer friedlichen Demonstration wurden mehrere Hundert Demonstranten verletzt und es gab einen Schwerverletzten. Eine gerichtlich zugesagte Demonstration wurde mit Gewalt verhindert.

Ankara? Mokau? Berlin 1987? Deutschland 1933? Nein: Frankfurt am Main, 2013.
Herr Rhein und die Polizeiführung würden jederzeit wieder so handeln? Genau wie die Polizei in Athen und Madrid.
 
dieter baden am 4.6.2013, 13:35 Uhr:
Ist da auch zu sehen,was der vorher gemacht hat?
 
Hans Peter am 3.6.2013, 21:29 Uhr:
Ich empfehle ihnen nur einmal das folgende Video, zu sehen u.a. wie ein Demonstrant ohenmächtig geschlagen wurde. Nicht von der CDU-Regierung, nein von Polizisten. Bleibt zu hoffen das diese sich eines Tages persönlich dafür verantworten müssen, und nicht einfach nur beispielsweise der Polizeichef ausgetauscht wird.
youtu.be/C6wnc1O3igg?t=26m18s
 
 
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