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Politik
 

AWO-Affäre

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Oberbürgermeister Feldmann muss sich Fragen stellen

Foto: Bernd Kammerer
Foto: Bernd Kammerer
Am Donnerstagnachmittag tagt im Römer die Stadtverordnetenversammlung; bei der 38. Plenarsitzung wird es vor allem um die AWO-Affäre gehen. Auch Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) wird sich unangenehmen Fragen stellen müssen.
Der öffentliche Druck auf die Arbeiterwohlfahrt (AWO) wird immer größer, nachdem sowohl in der Geschäftsstelle Frankfurt als auch in Wiesbaden Unstimmigkeiten über finanzielle Ausgaben bekannt wurden. Bereits im Sommer dieses Jahres wurden Vorwürfe laut, bei von der AWO Frankfurt betriebenen Flüchtlingsunterkünften sei falsch abgerechnet worden. In den vergangenen Wochen wurde zudem bekannt, dass in beiden Geschäftsstellen teils überzogene Gehälter und Boni ausgezahlt wurden, zudem soll es zu zweifelhaften Geldströmen zwischen Frankfurt und Wiesbaden gekommen sein. In der Konsequenz gab es bereits mehrere Rücktritte bei der AWO, zudem ermittelt die Staatsanwaltschaft.

Auch Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann ist in die Affäre verwickelt; am Donnerstagnachmittag wird sich das Stadtoberhaupt in der Stadtverordnetenversammlung rechtfertigen müssen. Insbesondere CDU und FDP haben zahlreiche Fragen zum AWO-Skandal vorbereitet, im Fokus stehen dabei vor allem die Konditionen, zu denen Peter Feldmanns Ehefrau Zübeyde Feldmann bei der AWO beschäftigt war sowie Feldmanns eigene Anstellung bei der AWO vor seiner Wahl zum Oberbürgermeister. Auch die Informationspolitik des Oberbürgermeisters nach Bekanntwerden der Vorwürfe wirft Fragen auf.

Ende November war bekannt geworden, dass seine Ehefrau Zübeyde Feldmann für ihre Tätigkeit als Leiterin einer deutsch-türkischen Kindertagesstätte der AWO Frankfurt ein deutlich höheres Gehalt als üblich erhalten hatte; entgegen den Regeln für Tariflöhne nach Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes. Die heute 33-Jährige erhielt demnach die höchstmögliche Bezahlung in ihrer Tarifgruppe. Um dies zu erreichen, hätte sie bereits 17 Jahre in ihrer Gehaltsgruppe arbeiten müssen. Der dadurch erlangte finanzielle Vorteil soll rund 1000 Euro brutto pro Monat betragen haben, außerdem erhielt Zübeyde Feldmann einen Dienstwagen im Wert von 40 000 Euro – dieser soll jedoch erst zur Verfügung gestellt worden sein, als Frau Feldmann bereits in den Mutterschutz gegangen war, den Wagen also nicht mehr für die Ausübung ihrer Tätigkeit benötigte.

Bereits vor ihrer Zeit als Kita-Leiterin soll die damalige Lebensgefährtin des Oberbürgermeisters nicht nachvollziehbare Zahlungen von der AWO in Wiesbaden erhalten haben. Die Zahlungen seien als „Zuwendung“ deklariert aus einem Mitarbeiter-Pool bezahlt worden. Doch auch gegen Peter Feldmann selbst gibt es Vorwürfe: Er habe in der Zeit, bevor er Oberbürgermeister wurde, bei der AWO eine Stelle innegehabt, die mit keinen Tätigkeiten verbunden gewesen sei und extra für ihn geschaffen wurde.

Oberbürgermeister Feldmann äußerte sich zunächst nicht zu den Vorwürfen, erst rund eine Woche nach Bekanntwerden dieser gab das Büro des Stadtoberhaupts eine Stellungnahme heraus und bat ausgewählte Medien, darunter das JOURNAL FRANKFURT, zu Hintergrundgesprächen, aus denen offiziell nicht zitiert werden durfte. Wirkliche Aufklärung boten weder die Stellungnahme noch die Gespräche. „Ich bin nicht der Pressesprecher der AWO und auch nicht der meiner Frau“, sagte Feldmann. Seine Frau sei ihm keine Rechenschaft über ihr Gehalt schuldig, er habe erst im Zuge der aktuellen Berichterstattung erfahren, dass seine Frau während ihrer Tätigkeit als Kita-Leiterin bei der AWO wesentlich mehr als üblich verdiente. Er habe darauf keinen Einfluss genommen. Bezüglich seiner eigenen Anstellung bei der AWO bedauere er, dass die Stelle nach seiner Kandidatur als Oberbürgermeister nicht neu besetzt wurde, doch das sei eine Entscheidung seines ehemaligen Arbeitgebers gewesen. Davon, dass die Stelle extra für ihn geschaffen worden sei, könne keine Rede sein. Den Stadtverordneten wird diese Antwort vermutlich nicht ausreichen, der Donnerstagnachmittag wird daher hoffentlich neue Erkenntnisse in der AWO-Affäre bringen.
 
12. Dezember 2019, 10.45 Uhr
Ronja Merkel
 
Ronja Merkel
Jahrgang 1989, Kunsthistorikerin, von Mai 2014 bis Oktober 2015 leitende Kunstredakteurin des JOURNAL FRANKFURT, seit September 2018 Chefredakteurin. – Mehr von Ronja Merkel >>
 
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