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Politik
 

25 Jahre Pro Asyl

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Kein Asyl für Erika Steinbach

"Bleiben Sie unbequem!" Diesen Rat gab die Bundesjustizministerin Pro Asyl zum 25-Jährigen mit auf den Weg. Gesagt, getan: die Feier wurde verlegt, damit eine ungeliebte Politikerin nicht daran teilnahm
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger war deutlich genug: „Es braucht die laute Stimme, die mutig Partei für die Flüchtlinge ergreift. Ihr Mut, Ihr Engagement wird gebraucht. Bleiben Sie unbequem“, so die Politikerin in einer Videobotschaft, die am Freitag zum Jubiläum von Pro Asyl gezeigt wurde. Die Feierstunde fand jedoch nicht wie angekündigt im Römer, sondern im Haus am Dom statt. Das lag daran, dass das Protokoll im Römer auch die Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach (CDU) eingeladen hatte - die war aber unerwünscht. Die Politikerin, die sonst durch ihr Engagement bei Vertriebenenverbänden von sich reden macht, sei wegen "ihrer ablehnenden Haltung gegenüber Flüchtlingen und Asylsuchenden bei der Feier unerwünscht", wie Jürgen Micksch von Pro Asyl der Nachrichtenagentur epd sagte.

Sonst lief aber alles wie geplant: an die Aktivistin Julia Kümmel wurde ein Menschenrechtspreis verliehen. Die Abschiebungsgegnerin hatte im März 2003 mit anderen Mitgliedern der "Initiative gegen Abschiebung" am Frankfurter Flughafen gegen die Abschiebung eines Irakers demonstriert und vom Flughafenbetreiber Fraport hierfür ein "Hausverbot" erhalten. Unter Berufung auf das Grundrecht auf Demonstrations- und Meinungsfreiheit klagte Julia Kümmel dagegen und nahm trotz des Verbots erneut an einer Demonstration am Flughafen teil. Acht Jahre später gab ihr nach einem nervenaufreibenden Rechtsstreit schließlich das höchste deutsche Gericht recht – am 22. Februar 2011 stellte das Bundesverfassungsgericht in seiner Urteilsbegründung klar, dass das Verbot des Verteilens von Flugblättern nicht auf den Wunsch gestützt werden könne,“ eine 'Wohlfühlatmosphäre' in einer reinen Welt des Konsums zu schaffen, die von politischen Diskussionen und gesellschaftlichen Auseinandersetzungen frei bleibt."

Am Abend wurde dann im Club "Das Bett" weitergefeiert, der am gleichen Tag sein sechsjähriges Bestehen feierte und die Organisation eingeladen hatte.
 
5. September 2011, 10.53 Uhr
red
 
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Leser-Kommentare

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litprom am 5.9.2011, 21:32 Uhr:
Dieser Kommentar zeigt wieder einmal die Dumpfheit gewisser Dumpfbacken, die in allem nur bestimmte Muster erkennen wollen. Mich treibt ein Ha0 auf alle Dummköpfe, ob sie nun Steve heißen oder aus Alaska (wahrscheinlich als Ananaszüchter) kommen oder sonstiwie dummes Zeug verbreiten. Herzlich Willkommen, Steve Alaska, im Club deutschen Dumpfbacken.
 
Steve Alaska am 5.9.2011, 18:30 Uhr:
Das zeigt sich mal wieder der Rassismus der "Gutmenschen": Nur wer sich für die Interessen von nicht-deutschen Flüchtlingen einsetzt, ist willkommen. Diese Menschen treibt ein Hass auf alles Deutsche. Sie sollten es einfach zugeben.
 
 
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