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Wahlkampf um Mindestlohn und innere Sicherheit

Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hat zwischen den Feiertagen die innere Sicherheit neu für sich entdeckt - seine Herausforderin Andrea Ypsilanti (SPD) startet heute zusammen mit den Spitzenkandidaten der Grünen eine Unterschriftenkampagne für einen einheitlichen Mindestlohn. Waren die hessischen Bürger vor Weihnachten nur schwer für die Themen der Landtagswahl zu erwärmen, so wird allgemein erwartet, dass der Wahlkampf nun in seine entscheidende Phase eintritt. Derzeit liegen Schwarz-Gelb und Rot-Rot-Grün laut Umfragen nahezu gleichauf - die politischen Optionen sind also vielfältig, auch wenn die FDP betont, nur mit der CDU zu können und SPD und Grüne ein Bündnis mit der Linken ablehnen. Die Linke käme mit einem Ergebnis von sechs Prozent auch in den Landtag - der Parteivorsitzende Ulrich Wilken schätzt das Ergebnis sogar noch höher: "Es hat sich gezeigt, dass wir in den Umfragen stets etwas schlechter abschneiden als beim letztendlichen Ergebnis", so Wilken.

Wie die Linke will auch Ypsilanti mit einer Gerechtigkeitsdebatte den Wahlkampf bestreiten: "Jede und jeder kann für Mindestlöhne stimmen, jede und jeder kann Hessens Schulen besser machen, jede und jeder kann mit neuen Energien neue Arbeit schaffen – das sind unsere zentralen Botschaften“, so Ypsilanti.

Roland Koch hingegen forciert derzeit Forderungen nach härteren Strafen für kriminelle Jugendliche. Insbesondere unter den Migranten hat er diese ausgemacht. "Wir haben zu viele kriminelle junge Ausländer", so Koch gegenüber der Bild-Zeitung. Gemeinsam mit Innenminister Volker Bouffier will er heute ein Wahlplakat zur inneren Sicherheit vorstellen.

Foto: Andrea Guerra/flickr

 
2. Januar 2008, 10.27 Uhr
Nils Bremer
 
 
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