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Stadt hinterlegt 350.000 Euro bei Gericht
 

Stadt hinterlegt 350.000 Euro bei Gericht

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Räumung trotz Revision?

Foto: Harald Schröder
Foto: Harald Schröder
Die Stadt Frankfurt will die Rennbahn möglichst rasch räumen – obwohl der Rennklub angekündigt hat, in Revision zu gehen. Möglich sein soll das, in dem die Stadt 350.000 Euro bei Gericht hinterlegt.
Am vergangenen Donnerstag sah es nach einem Etappensieg für die Stadt aus. Das Oberlandesgericht Frankfurt hatte entschieden, dass die Stadt das Rennbahngelände räumen darf – zugleich aber auch dem Rennklub den Weg einer Revision vor dem Bundesgerichtshof eröffnet. Auch von sittenwidrigen Verträgen zwischen der Stadt und der Hippodrom Gesellschaft war die Rede. Noch im Gerichtssaal kündigte der Vertreter des Rennklubs, Carl-Philip Graf zu Solms-Wildenfels, denn auch an, rasch Revision einlegen zu wollen. Dafür wurden insgesamt 350.000 Euro hinterlegt. Denselben Geldbetrag will nun auch die Stadt an diesem Montag dem Gericht zuleiten. Sobald er dort angekommen ist, sollen die Anwälte des Rennklubs zur Übergabe des Geländes aufgefordert werden. Das Geld wird hinterlegt für den Fall, dass der Bundesgerichtshof doch noch zugunsten des Rennklubs entscheiden sollte – die ihm gehörenden Gebäude dann aber bereits abgerissen sind.

Die Stadt Frankfurt hat für das Gelände einen Erbbaurechtsvertrag mit dem Deutschen Fußball-Bund (DFB) geschlossen, der dort ein Leistungszentrum errichten will. Auf einem Teil des Geländes soll ein öffentlicher Park entstehen. Der Rennklub hatte nach einem verlorenen Bürgerentscheid sein Heil in etlichen Gerichtsverfahren gesucht, die die Übergabe des städtischen Geländes an den Fußballbund bis heute verzögerten. Zugleich ist das Projekt des Leistungszentrums innerhalb des DFB nicht unumstritten – insbesondere aufgrund der Kosten, die schon vor Baubeginn kräftig nach oben korrigiert wurden, auf bis dato 140 Millionen Euro. Im kommenden Jahr will der DFB endgültig über die Investition entscheiden.

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31. Juli 2017
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Leser-Kommentare

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Michael Koch am 1.8.2017, 14:18 Uhr:
Lieber Herr Loschen, ok, der Rennclub hat den Bürgerentscheid gewonnen aber das Quorum nicht erreicht. Das ändert nichts daran, dass der Bürgerentscheid gescheitert ist. Heißt also, der Rennclub hat beim Aufruf zum Bürgerentscheid nicht gewusst, dass selbiger mit einem Quorum verbunden ist?
 
Hinrich Drews am 31.7.2017, 17:24 Uhr:
Es ist nach wie vor schade und mir völlig unerklärlich, warum die Stadt so tief vordem DFB nieder kniet und ihm Liebesdienste im Wert von Millionen leistet. Warum bekommt ein Verein der in der Lage ist für 140.000.000 eine solche riesige Fläche für einen lächerlich kleinen Preis von knapp 7.Mio. Wie soll sich das jemals für die Stadt rechnen? Die in Aussicht gestellten positiven sekundären Nebeneffekte (was soll das eigentlich sein???) werden das nicht schaffen. Der DFB spürt schon jetzt die große "Stahlkraft" dieses Projekts, ich nicht.. Es ist zum heulen. Hier wird nur noch fertig gemacht was vor den letzten Kommunalwahlen angezettelt wurde. Den DFB will doch mittlerweile niemand mehr in seiner Stadt haben.. Für was auch in dieser Größe und Toplage?? Warum fragt eigentlich niemand mehr nach dem Bürgerpark?? der war doch auch ganz wichtig im Rahmen des Bebauungsplans und dringend benötigt für die mit Grünflächen unterversorgten Frankfurter?? Selbst die Berichterstattung der lokalen Presse ist milder geworden und nicht mehr pro DFB, ich vermisse das gerne verwendete Archivbild von dem liegenden Pferd.... Mann war das ein misst. Oder mal eine Stellungnahme des ehemaligen Planungsdezernenten.... Wenn der DFB. wirklich irgendwann dort bauen wird wo es über 100 Jahre Tradition Pferderennsport gegeben hat, hat hier jeder seinen Teil beigetragen. Ich hoffe immer noch auf ein Wunder in letzter Instanz.
 
Uwe Looschen (Pringles-AUTOMATde) am 31.7.2017, 15:51 Uhr:
Lieber Herr Koch, der Rennclub hat den Bürgerentscheid gewonnen. Lediglich das Quorum wurde nicht erreicht. Sie verdrehen einfach die Fakten. Stellen Sie sich vor, zur Bundestagswahl im September gehen weniger als 50% wählen. Ist dann die Bundestagswahl ungültig?!?
Dem Rennclub blieb doch kein anderer Weg, als die Gerichte zu bemühen. Wenn Politiker ein Quorum vorschreiben, dann ist doch gewollt, dass der Initiator kaum Chancen hat zu gewinnen.
 
Michael Risse am 31.7.2017, 15:05 Uhr:
Rizzi;s Mustard dazu:
Herr Uwe Looschen bringt es auf den Punkt. Da ist was oberfaul. Mich erinnert das an die Bundesgartenschau die mal in Frankfurt in den 80ziger Jahren stattfand. Da wollte die Stadt unbedingt einen Geländestreifen in Praunheim,Lage:An den Pflanzländern,mit obendrein noch einem Trinkwasserreservoir drauf. Superlage.
Da gab es eine Gärtnerei und die Bildhauerin Marita Kaus hatte dort ihr Ateliergelände,samt Werkstatt. Dank des hartnäckigen,brillianten Rechtsanwaltes Jan Roemer,sind die Schitzohren von der Stadt dort gescheitert.
Hätten das Bauernehepaar und Marita Kaus nicht gekämpft wie die Löwen,mit Hilfe des obengenannten Rechtsanwalts Jan Roemer,stünden dort seit Ende der Bundesgartenschau Bonzenvillen. Bei dem DFB Gebäude käme das genauso. Luxuspenthäuser ganz oben,mit dem Traumblick auf die Stadt,vorher getarnt als Büroräume,und dann heimlich,still und leise "umgewandelt".
da soll sich doch mal jemand aufregen,wegen der Machenschaften der Politkader in der Volksrepublik China,wenn es um Landenteignungen von Bauern zugunsten von Industriellen geht.
 
Michael Koch am 31.7.2017, 14:32 Uhr:
Der Rennclub hat einen von ihm initiierten Bürgerentscheid verloren und akzeptiert das Ergebnis nicht. Das halte ich für schlechten Stil.
 
Uwe Looschen (Pringles-AUTOMATde) am 31.7.2017, 13:42 Uhr:
Peinlich, peinlich für die Stadt. Hier will die Stadt möglichst schnell Fakten schaffen, obwohl noch nichtmal ein rechtsgültiges Urteil vorliegt. Irgendwie erinnert mich diese Vorgehensweise an diktatorische Machenschaften. Wehe der Bürger würde umgekehrt die selbe Vorgehensweise an den Tag legen. Dann würden aber die Keulen des Rechtsstaates eingesetzt.
Vielleicht entscheidet das oberste Gericht auch für den Rennclub. Dann könnte eine Auflage sein, dass die Stadt die abgerissenen Gebäude wieder errichten muß. Das wäre mal Gerechtigkeit.
Ich persönlich denke schon lange, dass der DFB seine Akademie woanders baut. Und warum bekommen wir bis heute vom DFB noch keine Bauzeichnungen gezeigt, wie der DFB sich die Bebauung vorstellt? Haben die Angst, dass vor Übergabe des Grundstückes sich Widerstand in der Bevölkerung regt? Oder soll die Mauschelei weiter gehen? Zeit hatte der DFB mehr als genug, um seine Baupläne detailliert offen zu legen. Und nicht nur Animationszeichnungen. Der kleine Bürger darf sich dieses dreiste Verhalten nicht heraus nehmen.
 
 
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