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Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Polizeianwärter

Foto: Symbolbild SEK-Einsatz © Bernd Kammerer
Foto: Symbolbild SEK-Einsatz © Bernd Kammerer
Die Staatsanwaltschaft Frankfurt ermittelt gegen sechs Polizeianwärter aus dem hessischen Mühlheim, weil diese rassistische und antisemitische Nachrichten in Whatsapp-Chats ausgetauscht haben sollen. Die Betroffenen sind entlassen worden.
Die hessische Polizei gerät einmal mehr in den Fokus der Öffentlichkeit aufgrund rassistisch und antisemitisch motivierter Whatsapp-Chats: Polizeianwärter in Mühlheim am Main im Kreis Offenbach sollen entsprechende Nachrichten ausgetauscht haben. Die Frankfurter Staatsanwaltschaft ermittelt gegen sechs Studierende der Polizeiakademie in Mühlheim. Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) am Samstag zuerst berichtete, sollen die Beschuldigten in einer Gruppe Bilder verschickt haben, „die mindestens menschenverachtend sind, zu großen Teilen aber vor allem rassistisch und antisemitisch“. Das Hessische Innenministerium hat bestätigt, dass die Polizeianwärter entlassen worden sind. Mit der Entlassung habe man eine Übernahme in den Landesdienst der Polizei und eine Verbeamtung ausschließen wollen.

Wie die FAZ außerdem berichtet, sollen die sechs Anwärter während ihrer gesamten Ausbildungszeit herabwürdigende und menschenverachtende Nachrichten verschickt haben. Darunter sei ein Foto, das Juden in einem Deportationszug zeige, mit dem Spruch: „Genieß das Leben in vollen Zügen“. Auf einem anderen Bild soll das Gesicht eines Mannes mit dunkler Haut zu sehen sein, auf den ein Zielfernrohr gerichtet ist. Dazu der Satz: „Bei uns steht der Mensch im Mittelpunkt“.

Als Hauptbeschuldigter gilt einer der Polizeianwärter, auf dessen Konto die meisten verschickten Bilder gehen sollen. Ursprünglich soll sich der Verdacht laut Informationen der FAZ gegen die gesamte Studiengruppe, die circa 20 Personen umfasst, gerichtet haben. Mehrere Betroffene, die sich zu Unrecht beschuldigt fühlten, da sie die Bilder „nur empfangen“ hätten, wollen wohl juristisch gegen die Entscheidung vorgehen.

Rafael Behr, der als Professor an der Polizeiakademie Hamburg den Nachwuchs der Polizei ausbildet, hat im Interview mit dem JOURNAL FRANKFURT darüber berichtet, dass es abgeschottete Zirkel gebe, die sich durch soziale Schließung, Zutrittsbarrieren und eigene Regeln auszeichneten. „In diesen Gruppen entwickelt sich ein gewisses Standesgefühl und eine besondere Kameradschaft. Wir wissen nicht, wie viele solcher Zirkel es gibt, es muss auch nicht immer eine rechtsextreme Haltung im Mittelpunkt steht. Oft geraten junge Polizistinnen und Polizisten einfach über Whatsapp-Gruppen in solche Gemeinschaften – damit sind wir wieder bei der schweigenden Mitte, den Mitwissern, die aus Loyalitätsgründen den Mund halten.“

Ermittlungen gegen leitenden Beamten in Mühlheim

Bereits vor wenigen Wochen geriet ein Polizist aus Mühlheim ins Visier der Ermittelnden: Wie der Hessische Rundfunk berichtete, steht ein leitender Beamter unter Verdacht, bereits im Dezember 2016 Bilder mit rechtsextremen Inhalten verschickt zu haben. Dabei soll es sich unter anderem um einen „deutschen Weihnachtsgruß“, ein mit Tannenzweigen geschmücktes Eisernes Kreuz, mit einem Banner des deutschen Kaiserreichs im Hintergrund handeln. Auf einem weiteren Bild sollen Weihnachtsplätzchen in Form von Hakenkreuzen zu sehen sein. Die Frankfurter Staatsanwaltschaft ermittelt seit Januar dieses Jahres wegen „Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“. Die Ermittlungen befänden sich kurz vor dem Abschluss.

Weitere Vorfälle innerhalb der hessischen Polizei

Seit im Dezember 2018 bekannt wurde, dass die Frankfurter Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz rechtsextremistische Drohungen per Fax erhalten hat, die teilweise mit „NSU 2.0“ unterschrieben waren, sind rechtsextreme Umtriebe innerhalb der hessischen Polizei verstärkt in den Fokus der Ermittelnden gerückt. Die persönlichen Daten der Anwältin wurden vom Server des 1. Polizeireviers aus der Polizeidatenbank abgerufen – ohne, dass ein konkreter Anlass erkennbar war. Im Zuge der Ermittlungen zeigte sich, dass mehrere Beamte dieses Reviers rechtsextremistische Bilder, Videos und Texte über einen Messengerdienst ausgetauscht haben sollen. Die beschuldigten Beamten stehen im Verdacht, an den insgesamt vier Drohschreiben an Basay-Yildiz beteiligt gewesen zu sein. Zeitweise wurde in Hessen gegen 38 Polizeibeamte und -beamtinnen wegen Rechtsextremismusverdachts ermittelt.

Im Interview mit dem JOURNAL FRANKFURT hat Polizeipräsident Gerhard Bereswill den Generalverdacht beklagt, unter den die Polizei gestellt werde. „Wenn von dem 1. Revier als „Nazirevier“ gesprochen wird, ist das natürlich bitter für all die Kolleginnen und Kollegen, die nicht in die Vorfälle involviert waren, aber dennoch weiterhin dort arbeiten und rund um die Uhr für die Gesellschaft einsetzen. Ich finde es unsäglich, dass dieser pauschale Generalverdacht ausgesprochen wird.“

Eine ausführliche Reportage zum Thema „Cop Culture" finden Sie in der aktuellen Ausgabe 9/2019 des JOURNAL FRANKFURT.
 
9. September 2019
Helen Schindler
 
Helen Schindler
Jahrgang 1993, Studium der Politikwissenschaft an der Goethe-Universität, seit 2017 beim Journal Frankfurt – Mehr von Helen Schindler >>
 
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