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Polizeiskandal: Rechtsextremismusverdacht
 

Polizeiskandal: Rechtsextremismusverdacht

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Staatsanwaltschaft ermittelt gegen leitenden Polizisten

Foto: Harald Schröder
Foto: Harald Schröder
Aktuell wird in Hessen gegen 28 Polizeibeamte und -beamtinnen wegen Rechtsextremismusverdachts ermittelt, zwischenzeitlich waren es sogar 38 Fälle. Nun ist ein weiterer Fall publik geworden.
Bereits 2016 sei der leitende Polizeibeamte aus Mühlheim am Main, gegen den die Frankfurter Staatsanwaltschaft ermittelt, mit rechtsradikalen Äußerungen aufgefallen. So berichtet es die Hessenschau, die den Fall öffentlich gemacht hat. Wie schon bei früheren Vorfällen, sollen auch hier wieder in einer Whatsapp-Chatgruppe rechtsextreme Inhalte geteilt worden sein. So soll der beschuldigte Beamte laut Hessenschau im Dezember 2016 „einen deutschen Weihnachtsgruß“ geschickt haben – ein Bild, auf dem Tannenzweige ein Eisernes Kreuz schmücken mit einem Banner des deutschen Kaiserreichs im Hintergrund.

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt ermittle seit Januar dieses Jahres gegen den Beamten, im Mai informierte Innenminister Peter Beuth (CDU) den Innenausschuss des Hessischen Landtags. Gegen den Dienstgruppenleiter sei ein Disziplinarverfahren eingeleitet worden, ob der Beamte vom Dienst suspendiert wurde, ist allerdings nicht bekannt.

Hessischer Polizeiskandal weitet sich aus

Die hessische Polizei erlebt derzeit einen ihrer größten Skandale. Ihren Anfang nahm die Serie von Vorfällen im Dezember vergangenen Jahres: mehrere Beamte des 1. Polizeireviers Frankfurt hatten rechtsextremistische Bilder, Videos und Texte über einen Messengerdienst ausgetauscht. Der eingeschaltete Staatsschutz nahm daraufhin die Ermittlungen wegen Volksverhetzung und „Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“ auf. Eine Woche später wurde bekannt, dass die beschuldigten Beamten im Verdacht stehen, an den insgesamt vier Drohschreiben an die Frankfurter Anwältin Seda Basay-Yildiz beteiligt gewesen zu sein.

Die Anwältin hatte bereits im August 2018 ein Fax erhalten, in dem sie und ihre Tochter massiv bedroht wurden und welches mit „NSU 2.0“ unterschrieben wurde. Durch die Anzeige von Basay-Yildiz wurde der Inhalt des Gruppenchats bekannt. Die persönlichen Daten der Anwältin wurden vom Server des 1. Polizeireviers aus der Polizeidatenbank abgerufen – ohne, dass ein konkreter Anlass erkennbar war. Anklage gegen die Beschuldigten wurde bisher nicht erhoben.

Weitere Vorfälle

Nur wenige Tage vor Bekanntwerden des zweiten Drohbriefs an Seda Basay-Yildiz geriet ein weiterer hessischer Polizist in den Verdacht, die gewaltbereite Neonazi-Gruppe „Aryans“ zu unterstützen. Im Zuge eines Ermittlungsverfahrens in Sachsen-Anhalt gegen zwei Aryans-Mitglieder fand man auf einem Handy der Angeklagten einen Chatverlauf, in welchem der hessische Beamte mehrfach interne polizeiliche Informationen mitteilte.

Ende Februar sorgte ein weiterer Fall für Aufmerksamkeit: In der Stadt Schlüchtern im Main-Kinzig-Kreis wurden die deutsche und die hessische Flagge vor einer Polizeistation falsch herum gehisst. Der Vorfall ereignete sich am 27. Januar, dem internationalen Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust. Die Staatsanwaltschaft teilte jedoch mit, dass sich nicht mit der erforderlichen Eindeutigkeit feststellen lasse, dass die Aktion die Verbrechen des Nationalsozialismus leugnen wollte.

Polizeipräsident Gerhard Bereswill: „Hat bei uns nichts verloren“

Aktuell wird gegen 28 Beamtinnen und Beamte wegen Rechtsextremismusverdachts ermittelt. Das Innenministerium spricht von Einzelfällen. Auch Polizeipräsident Gerhard Bereswill lehnt einen Generalverdacht ab, wie er im Interview mit dem JOURNAL FRANKFURT erklärt hat. Extremistische Tendenzen haben keinen Platz bei der Frankfurter Polizei, so Bereswill: „Wer sich rassistisch oder diskriminierend verhält, oder auch nur so denkt, hat bei uns nichts verloren.“

Eine ausführliche Reportage zum Thema „Cop Culture" finden Sie in der aktuellen Ausgabe 9/2019 des JOURNAL FRANKFURT.
 
29. August 2019
Ronja Merkel
 
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