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Investor scheitert mit Revision vorm Bundesgericht
 

Investor scheitert mit Revision vorm Bundesgericht

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Ardi Goldman muss ins Gefängnis

Foto: © Bernd Kammerer
Foto: © Bernd Kammerer
Der Schmiergeld-Prozess um die CargoCity Süd endete im Mai 2016 mit hohen Geld- und Haftstrafen für die Angeklagten. Immobilienmann Ardi Goldman bekam zwei Jahre und acht Monate Haft. Die muss er nun antreten.
Der Prozess um die CargoCity Süd gehörte zu den eindrucksvollsten Gerichtsverfahren der jüngeren Frankfurter Geschichte. Wer ihn verfolgte, erfuhr viel über die Stadtgesellschaft im Allgemeinen, die Immobilienwirtschaft im Besonderen und auch über den Flughafenbetreiber Fraport. Konkret ging es um den Vorwurf, die Angeklagten hätten einen Fraport-Mann geschmiert, um an Grundstücke auf der CargoCity Süd zu kommen, wo sie Frachthallen errichten ließen. Der Prozessverlauf: filmreif. Und einige der Angeklagten waren dies auch.

Mit Ardi Goldman betrat jemand den Saal des Frankfurter Landgerichts, der diesen als Bühne begriff. Er trug verschiedenste Hüte einer US-amerikanischen Hutmachers, der sich Mad Hatter nennt. Schon am ersten Prozesstag machten Fotografen begeistert Fotos von ihm. Und wie bei Alice im Wunderland ging es von da an immer tiefer in den Kaninchenbau.

Nun ist die Prozessgeschichte zu einem Ende gekommen. Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung vom 14. Februar 2018 die Revision abgewiesen. Ein Sprecher des Landgerichts bestätigte dies dem Journal Frankfurt. Vom Bundesgerichtshof heißt es: "Die Revisionen wurden als unbegründet erachtet."

Nach der Urteilsverkündung hatten gleich mehrere Seiten Revision beantragt: Der Angeklagte Jürgen Harder, der seine Geldstrafe zu mindern suchte. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt, weil das Gericht bei der Haftstrafe gegen Ardi Goldman vier Monate unter der Forderung geblieben war.

Und schließlich Ardi Goldman selbst. Die Chancen waren gleichwohl von Beginn an nicht hoch. Der Bundesgerichtshof rollt das Verfahren nicht neu auf, er prüft nur das Urteil auf Fehler. Wenn er sie findet, muss sich in der Tat eine andere Kammer des selben Gerichts dem Fall noch einmal annehmen. In gut 90 Prozent der Fälle weist der BGH die Revisionen jedoch ab. Von Seiten des Landgerichts hieß es, dass Richter Christopher Erhard mit seinen Urteilen eine weitaus geringere Quote aufweise.

Herr Goldman muss nun seine Haftstrafe antreten, das Urteil gilt als rechtskräftig. Dem Landgericht Frankfurt liegt der Vorgang indes noch nicht vor. Bis der gesamte Vorgang wieder in Frankfurt ist, könnte es noch etwas dauern. Dann entscheiden Rechtspfleger bei der Staatsanwaltschaft über Haftbeginn und die Justizvollzugsanstalt, meist in Wohnortnähe.

Ganz konkrete Folgen hatte das Urteil aber bereits mit seiner Verkündung im Mai 2016. Ardi Goldman bekam für seine Projekte nur noch schwerlich Kredite. Zuletzt eröffnete er zusammen mit Ralph Haerth die East-Garage, ein Parkhaus für Liebhaber-Karossen. Größere Würfe konnte er sich laut eigenen Angaben nicht erlauben. Die meisten seiner Bankkonten seien von den Geldinstituten gekündigt worden. Um die Hotelkette 25hours in ihren Aktivitäten nicht zu gefährden, verkaufte er seinen Anteil von 25 Prozent.

Herr Goldman war für einen Kommentar nicht zu erreichen. In einem früheren Gespräch hatte er angedeutet, auch vor das Bundesverfassungsgericht ziehen zu wollen. Dies hätte jedoch für den Antritt der Haftstrafe keine aufschiebende Wirkung.

Sämtliche Artikel zum Prozess um die CargoCity Süd können Sie hier nachlesen.
 
27. Februar 2018, 11.27 Uhr
Nils Bremer
 
Nils Bremer
Jahrgang 1978, Politologe, insgesamt 14 Jahre beim Journal Frankfurt, von 2010 bis Juni 2018 als Chefredakteur. – Mehr von Nils Bremer >>
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