Der Präsident des Landesamts für Verfassungsschutz, Robert Schäfer, warnt eindringlich vor rechtsextremistischer Gewalt. Die Szene sei gegenwärtig nicht isoliert und suche vermehrt den Anschluss an die bürgerliche Mitte.

Der Vorfall in Wächtersbach und der Mord an Walter Lübcke sind nur einige Beispiele rechtsextremistischer Gewalt in Hessen, die sich in den vergangenen Monaten häufen. Jetzt warnt auch der Präsident des Landesamts für Verfassungsschutz, Robert Schäfer, eindringlich vor rechtsextremistischer Gewalt. „Insbesondere das wachsende Selbstbewusstsein und die Gewaltorientierung innerhalb der rechtsextremistischen Szene bereiten uns große Sorge“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur vergangenen Donnerstag. „Auch wenn Hessen mit Blick auf die Zahlen beispielsweise hinsichtlich der Gewalttaten aus dem Bereich Rechtsextremismus deutlich unterhalb des Bundesdurchschnitts liegt, müssen wir dennoch äußerst wachsam bleiben", so Schäfer.

Die extremistische Szene sei gegenwärtig nicht isoliert und auch nicht begrenzt auf ein neonazistisches Spektrum, betonte Schäfer. Vielmehr entwickele sich eine heterogene Szene, die teilweise versuche, sich mit antidemokratischen und autoritären Positionen offensiv in den öffentlichen Diskurs einzumischen. Besonders im Auge behalten müsse der Verfassungsschutz die Versuche, Verbindungen zwischen dem rechtsextremistischen und dem nicht-extremistischen Teil der Gesellschaft zu knüpfen.

1456 Männer und Frauen zählt das Landesamt für Verfassungsschutz in seinem Bericht für das Jahr 2017 zur rechtsextremistischen Szene. 670 Personen werden als gewaltorientiert eingestuft. Die rechtsextremistischen Strukturen reichen laut Verfassungsschutz im Land von einzeln agierenden Rechtsextremisten über lose strukturierte neonazistische Kameradschaften und völkische Gruppierungen bis hin zu fest strukturierten Parteien und Gruppierungen.

In der Szene sei eine hohe Gewaltorientierung verbreitet, sagte Schäfer. Der trauriger Höhepunkt dieser Gewalt wurde vergangenen Juni mit dem Mord an dem Kassler CDU-Politiker Walter Lübcke erreicht.