Der Bundesfinanzhof (BFH) hat Attac die Gemeinnützigkeit aberkannt. Die Einflussnahme des Vereins auf politische Willensbildung und Gestaltung der öffentlichen Meinung erfülle keinen gemeinnützigen Zweck. Das Urteil stößt auf Kritik.

Der BFH hat dem Verein Attac die Gemeinnützigkeit entzogen. In der Begründung heißt es, dass die „Einflussnahme auf politische Willensbildung und Gestaltung der öffentlichen Meinung […] keinen gemeinnützigen Zweck erfüllt.“ Attac wolle die politische Willensbildung und die öffentliche Meinung im Sinne eigener Auffassungen beeinflussen. Somit hat der BFH das bestehende Urteil vom Hessischen Finanzgericht aufgehoben. Allerdings verwies er den Fall zurück ans Finanzgericht in Kassel. Im Verfahren dort sei nicht ausreichend geklärt worden, ob die Aktionen und Veröffentlichungen vom attac-Trägerverein oder anderen Mitgliedern der Bewegung stammten.

„Das ist ein verheerendes Signal für die gesamte kritische Zivilgesellschaft in Deutschland“, sagte Dirk Friedrichs, Vorstandsmitglied von Attac. Mit großer Sorge blicke man auf Länder wie Ungarn oder Brasilien, die die Arbeit emanzipatorischer NGOs zunehmend unterdrückten. Man erlebe nun auch hierzulande, wie Regierung und Parteien immer öfter versuchten, politisch missliebige Organisationen über das Gemeinnützigkeitsrecht mundtot zu machen. „Es ist skandalös, dass der Bundesfinanzminister einer Organisation die Gemeinnützigkeit abspricht, die sich für Steuergerechtigkeit einsetzt. Stattdessen sollte er dafür sorgen, dass sich sein Ministerium um die wirksame Bekämpfung von Konzernsteuertricks und Steueroasen kümmert“, so Friedrichs.

Für Michael Müller, finanzpolitischer Sprecher der Linken im Römer, ist das Urteil ein Schlag ins Gesicht der kritischen Zivilgesellschaft. „Dieses Urteil ist politisch motiviert und wird die Arbeit von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) schwieriger machen. Dabei brauchen wir NGOs, wie Attac, um Missstände auf dieser Welt aufzudecken, gesellschaftliche Diskussion anzustoßen und um Lösungen zu entwickeln.“ Das Urteil sei falsch und fatal zugleich. Kritische Stimmen sollten so zum Schweigen gebracht werden, indem ihnen die finanzielle Basis entzogen wird. „Das sind Methoden, die wir eigentlich aus autoritären Regimen kennen“, so Müller. Auch Nico Wehnemann, Vorsitzender von DIE PARTEI Frankfurt, äußerte sich empört: „Natürlich ist Attac gemeinnützig. Wir sind mit allen Organisationen solidarisch, die sich für eine demokratische Teilhabe aller Menschen einsetzt.“ Da Attac ihren Sitz in Frankfurt hat, werde er eine Resolution in die Stadtverordnung einbringen, „mit der sich die ganze Stadt solidarisch zeigen kann.“ Weiter sagte Wehnemann: „Wenn windige Münchener Steuerrichter denken, sie könnten die bundesweite Politik beeinflussen, läuft etwas schief. Wenn wir nach und nach NGOs die Gemeinnützigkeit entziehen, können wir auch gleich mit Ungarn, der Türkei und anderen Schurkenstaaten einen offiziellen Geheimbund der Menschenrechte gründen und einfach auf alles draufhauen, was unsere Posten, unser Geld und unsere „Korruption“ gefährdet. Gelenkte Demokratie eben – nur dann halt offiziell.“

Zum Hintergrund

Weil Attac zu politisch sei, entzog das Finanzamt Frankfurt dem Netzwerk im Frühjahr 2014 die Gemeinnützigkeit. Insbesondere der Einsatz für eine Finanztransaktionssteuer oder eine
Vermögensabgabe diene keinem gemeinnützigen Zweck, hieß es zur Begründung. Im November 2016 gab das Hessische Finanzgericht der Attac-Klage gegen den Entzug der Gemeinnützigkeit voll statt. Der BGH hat dieses Urteil nun aufgehoben. Infolge des Entzugs der Gemeinnützigkeit können Mitglieder und Unterstützer der Attac-Arbeit ihre Beiträge und Spenden nicht mehr von der Steuer absetzen. Stiftungen und andere Institutionen konnten Projekte von Attac nicht mehr fördern.

Über Attac

Attac ist die Abkürzung für „Association pour une Taxation des Transactions Financières pour l'Aide aux Citoyens“, auf Deutsch: „Vereinigung zur Besteuerung von Finanztransaktionen im Interesse der Bürger/innen“. Ausgehend von der Forderung nach einer Entwaffnung der Finanzmärkte befasst sich das Netzwerk „mit der gesamten Bandbreite der Probleme neoliberaler Globalisierung“. Attac setzt sich nach eigener Aussage für eine Umverteilung des weltweiten Reichtums, eine strenge Regulierung der Finanzmärkte, gerechten Welthandel und umfassende soziale Sicherheit ein. Weltweit haben sich Attac rund 90.000 Menschen in mehr als 40 Ländern angeschlossen. Attac Deutschland wurde 2000 in Frankfurt gegründet und hat etwa 29.000 Mitglieder, 170 Regionalgruppen sowie mehr als 100 Mitgliedsorganisationen.