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Der OB zeigt sich solidarisch

Feldmann kämpft mit Ausbaugegnern für Lärmobergrenzen

Dass sich OB Peter Feldmann (SPD) und Umweltdezernentin Rosemarie Heilig (Grüne) für Lärmobergrenzen stark machen, kommt bei den lärmgeplagten Flughafenausbaugegnern gut an. Doch Worte sind keine Taten.
Da wollten alle dabei sein: 400 Besucher füllten im Saalbau am Südbahnhof die Plätze und lauschten bei der Podiumsdiskussion vor allem den Worten des Oberbürgermeisters und der Umweltdezernentin. Beide nährten die Hoffnung, dass eingeführte Lärmobergrenzen das als ungesund bezeichnete Beschallungsproblem vieler Stadtteile durch den Flughafen lösen könnten.

Zunächst aber fasste Ursula Fechter von der Bürgerinitiative Sachsenhausen das Problem zusammen. „Hunderttausende Menschen wurden durch die Inbetriebnahme der Landebahn neu verlärmt. Wie wird das erst aussehen, wenn am Flughafen die geplanten 700 000 Flugbewegungen im Jahr, also doppelt so viele wie jetzt, stattfinden? Dafür wurde ja die neue Landebahn gebaut.“ Die Ausbaugegnerin zitierte Robert Koch, der bereits 1910 wusste: ‚Eines Tages wird der Mensch ebenso unerbittlich Lärm bekämpfen wie die Cholera und die Pest’. „Dieser Tag ist gekommen und wir kämpfen!“ Jahrelang seien die Bürgerinitiativen von der Stadtregierung ignoriert worden, man habe sie als Panikmacher verunglimpft und Petra Roth habe es mit dem Satz „Wem es zu laut wird, der kann ja wegziehen“ auf den Punkt gebracht. Das sei nun nach der Oberbürgermeisterwahl vorbei. Feldmann nehme die Sorgen der lärmgeplagten Frankfurter ernst, freute sich Fechter, die ebenso die Teilnahme von Gesundheits- und Umweltdezernentin Rosemarie Heilig (Grüne) an den Montagsdemos lobte.

Nach einem 14-jährigen Kampf wolle man nicht aufgeben, weil der Zug mit dem Bau der Landebahn schon abgefahren sei. Man wolle die Weichen stellen, damit die Landebahn stillgelegt werde und somit aufs Abstellgleis käme. Noch einmal bekräftigte Fechter die Forderung nach einem tatsächlich eingehaltenen Nachtflugverbot in der Zeit von 22 bis 6 Uhr und die Einführung von Lärmobergrenzen, um die aktuelle Lärmbelästigung zu minimieren.

OB Peter Feldmann blies ins gleiche Horn, markierte aber auch eine Kehrtwende im Umgang der Stadt mit den Ausbaugegnern. „Die Stadt lag Jahre lang im politischen Koma. Als Oberbürgermeister erbt man die schönen und die schwierigen Dinge. Ich möchte mich beidem stellen. Ich möchte Sie um Entschuldigung bitten. Frankfurt stand lange Jahre nicht an Ihrer Seite.“ Es sein unfair Wahlversprechen zu brechen, sagte der SPD-Politiker, dessen Partei sich anschickt im Herbst nicht nur eine neue Landes-, sondern auch eine neue Bundesregierung zu stellen. Die Handlungsspielräume der Stadt seien enger geworden, aber es gelte sie nutzen. „Die SPD und Grünen in Hessen haben versprochen, dass sie sich für Lärmobergrenzen einsetzen werden.“ Es herrsche Unfrieden in der Region und das könne nicht im Interesse des Flughafens und der Wirtschaft liegen. „Ich befürchte, dass die amtierende Landesregierung bis zum Tag taub bleiben wird,“ machte Feldmann in seiner Brandrede Stimmung. Es sei eine nationale Strategie nötig, bei der sich die deutschen Flughäfen entlasteten statt zu konkurrieren. Auch Arbeitsplatzabbau am Flughafen sei nicht hinnehmbar. „Die Aufgabe der Politik ist der Schutz des Gemeinwohls aller“. So habe er lange überlegt, ob er das Aufsichtsratsmandat bei der Fraport annehmen solle. „Glauben Sie mir, das ist nicht vergnügungssteuerpflichtig. Aber ein Flughafen kann sich nur mit und nicht gegen die Menschen entwickeln“. Feldmann forderte ein Umdenken: „Gesundheit geht vor Profit!“.

„Lassen Sie in ihrem Demonstrieren nicht nach!“ ermutigte auch Umweltdezerntin Rosemarie Heilig die Bürgerinitiativen. „Darauf baut nämlich die Fraport. Die neue Landebahn ist ein Fehler, war ein Fehler und wird immer ein Fehler sein“.

Abschließend erläuterte René Weinandy, Biologe beim Umweltbundesamt, welche Folgen Lärm auf den menschlichen Organismus hat. „Lärm ist das am meisten unterschätze Umweltproblem unserer Zeit“, sagte der Forscher. Durch Lärm steige das Risiko für Herzkreislauferkrankungen, weil der Blutdruck durch ihn ansteige. „Es ist keine Frage, ob Lärm krank macht, sondern ab welcher Schwelle.“ So steige das Herzinfarktrisiko um 50 Prozent, wenn man mehr als 15 Jahre Lärm abbekäme, der bei 60 dB(A) liege. Bis 30dB(A) habe man bislang keine wesentlichen biologischen Effekte nachweisen können. Weinandy plädierte für den Schutz der Nachtruhe, die der Mensch zur Regeneration brauche und zu aktivem und passivem Lärmschutz.

In Frankfurt habe es im vergangenen Jahr bereits einen Dauerlärmpegel von 58 Dezibel gegeben, sagte die Fachanwältin Ursula Philipp-Gerlach und forderte eine Minimierung der Flugbewegungen um 100 000 im Jahr. Philipp-Gerlach machte aber auch deutlich, dass viele gerichtliche Entscheidungen gesetzeskonform gewesen seien. Manche Gerichte also davon ausgingen, dass es bei den Urteilen zuvor eine rechtmäßige Abwägung zwischen wirtschaftlichen Interessen und den Interessen der Bevölkerung gegeben habe. Zum einen sei nun die Politik in der Pflicht, es werde aber auch spannend sein zu sehen, wie die noch offenen Klagen einiger Flughafenanwohner bewertet würden.

Peter Feldmann machte sogleich noch mal Mut: „Gesetze sind Momentaufnahmen. Kaum ist eines beschlossen, wird schon über eine Novellierung diskutiert. Ich bin ein unverbesserlicher Optimist.“ Doch langfristig wird sich zeigen, ob Absichtserklärungen in Taten umgesetzt werden. Bis dahin müssen die Bewohner der Einflugsschneise den Lärm wohl oder übel noch aushalten.
 
4. Mai 2013, 10.06 Uhr
Nicole Brevoord
 
 
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