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Bundesweite Serie rechtsextremer Schreiben
 

Bundesweite Serie rechtsextremer Schreiben

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Rechtsextreme Bombendrohung auch an Frankfurter Staatsanwaltschaft

Foto: Staatsanwaltschaft Frankfurt
Foto: Staatsanwaltschaft Frankfurt
Nach Medienberichten gibt es seit mehreren Wochen eine bundesweite Serie mutmaßlich rechtsextremer Gewaltdrohungen gegen Politiker und andere öffentlich herausgehobene Personen. Auch die Frankfurter Staatsanwaltschaft habe ein Schreiben erhalten.
Zu den Bombendrohungen gegen das Finanzamt Gelsenkirchen und den Hauptbahnhof Lübeck haben sich nach Informationen von NDR und Süddeutscher Zeitung Rechtsextremisten bekannt. Die beiden Gebäude waren Anfang der Woche geräumt worden, Sprengstoff wurde nicht gefunden. Die Drohungen reihen sich nach Medienberichten in eine Serie von Schreiben ein: Mehr als 100 Mails seien seit Ende 2018 mit dem Absender „Nationalsozialistische Offensive“, „NSU 2.0“ oder „Wehrmacht“ unterzeichnet worden, berichteten die Süddeutsche Zeitung und der NDR am Mittwochabend. Mindestens fünfzehn Mal sollen seit Dezember Bombendrohungen mit dem Absender „Nationalsozialistische Offensive“ auch bei Gerichten oder Justizzentren eingegangen sein, auch die Staatsanwaltschaft Frankfurt sei betroffen gewesen.

Die Schreiben seien persönlich adressiert, aber von unterschiedlichen Mailkonten verschickt worden. Da sich die Wortwahl aber ähnelt, gehen die Ermittler davon aus, dass ein Zusammenhang besteht, meldeten die Medien. Die Mails richteten sich auch an Politiker, Anwälte, Journalisten, den Zentralrat der Juden, aber auch die Sängerin Helene Fischer, die sich nach den Ausschreitungen in Chemnitz kritisch geäußert hatte. Ob dahinter jedoch stets dieselben Personen steckten oder auch Trittbrettfahrer, sei unklar. Erst am Dienstag sei ein Schreiben bei der Bundestagsabgeordneten Martina Renner (Linke) eingegangen, das mit „Nationalsozialistische Offensive" unterzeichnet gewesen sei. Darin hätten die Verfasser angekündigt, künftig Briefbomben zu verschicken und Bürger auf offener Straße zu exekutieren. Man verfüge über Sturmgewehre, Pistolen und biologische Kampfstoffe.

Den Berichten zufolge hat die Bundesanwaltschaft einen Prüfvorgang angelegt. Die Generalstaatsanwälte der Länder hätten sich darauf geeinigt, die Ermittlungen gebündelt bei der Berliner Staatsanwaltschaft zu führen. Ermittelt wird laut den Medien wegen des Vorwurfs der räuberischen Erpressung, der Volksverhetzung und der Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten.

In den vergangenen Wochen und Monaten waren mehrere Drohschreiben mit dem Absender „NSU 2.0“ an die Frankfurter Anwältin Seda Başay-Yıldız verschickt worden. In dem Schreiben wurden Informationen verwendet, die aus dem Informationssystem der Polizei abgerufen worden waren, weshalb Ermittlungen gegen hessische Polizisten laufen. In den Medienberichten hieß es, dass dieser Fall eine Ausnahme sei. Die anderen Mails enthielten nur öffentlich zugängliche Informationen.
14. März 2019
hes
 
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