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Bundesweite Empörung nach Wahl
 

Bundesweite Empörung nach Wahl

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NPD-Funktionär wird Ortsvorsteher

Foto: Gemeinschaftshaus Altenstadt-Waldsiedlung
Foto: Gemeinschaftshaus Altenstadt-Waldsiedlung
In der Wetterau-Gemeinde Altenstadt wurde ein NPD-Funktionär zum Ortsvorsteher gewählt. Mitglieder von CDU, SPD und FDP hatten für den 33-jährigen Rechtsextremen gestimmt, da dieser als einziger mit Computern umgehen und Mails verschicken könne.
Deutschland hinkt in Sachen Digitalisierung deutlich hinterher. So oder so ähnlich müssen auch die Politikerinnen und Politiker der kleinen hessischen Gemeinde Altenstadt im Wetteraukreis gedacht haben, als sie parteiübergreifend einen NPD-Funktionär zum Ortsvorsteher gewählt haben. Am Donnerstagabend stimmten alle sieben anwesenden und stimmberechtigten Mitglieder, darunter auch Vertreter von CDU, SPD und FDP, einstimmig für den Vize der hessischen NPD Stefan Jagsch. Einen Gegenkandidaten gab es nicht. Jagsch sei jung, und der einzige, „der sich mit Computern auskennt, der Mails verschicken kann“, nannte Norbert Szielasko, CDU-Mitglied und eine der Personen, die Jagsch gewählt hat, als Begründung, warum der 33-jährige Rechtsextreme, der bereits mehrfach mit dem Verfassungsschutz des Landes Hessen in Berührung kam, in die Position gewählt wurde. Man habe das Ganze im Vorfeld „nicht so ernst genommen“.

Die Wahl hat bundesweit Empörung ausgelöst. Annegret Kramp-Karrenbauer, CDU-Bundesvorsitzende, sagte im Interview mit der ARD, die Wahl müsse rückgängig gemacht werden. Zudem müsse parteiintern diskutiert werden, wie so etwas überhaupt passieren konnte. „Die Wahl eines NPD-Funktionärs zum Ortsvorsteher in Altenstadt unter Mitwirkung von CDU-Mandatsträgern entsetzt mich sehr“, twitterte der hessische CDU-Bundestagsabgeordnete Peter Tauber. „Wer als Demokrat Radikalen den Weg in ein Staatsamt ebnet, geht unverantwortlich, pflicht- und geschichtsvergessen mit seinem Mandat um.“ Auch die SPD zeigt sich schockiert. „Die SPD hat eine ganz klare Haltung: Wir kooperieren nicht mit Nazis! Niemals! Das gilt im Bund, im Land, in den Kommunen. Die Entscheidung in Altenstadt ist unfassbar und mit nichts zu rechtfertigen. Sie muss sofort rückgängig gemacht werden“, teilte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil mit.

Auch in Wetterau ist man fassungslos. „Mit Entsetzen und absolutem Unverständnis haben wir einen Tag nach der Wahl von diesem Vorgang erfahren“, erklärten die CDU-Kreisvorsitzende Lucia Puttrich und Altenstadts CDU-Vorsitzender Sven Müller-Winter in einer gemeinsamen Stellungnahme. Man verurteile die Wahl „in aller Schärfe“. Dem stimmen auch die Wettererauer Grünen und die FDP zu. Stefan Jagsch zeigt sich davon unbeeindruckt. Er werde sich weiterhin für die Interessen des Ortsteils Altenstadt-Waldsiedlung einsetzen und wolle konstruktiv parteiübergreifend arbeiten, „aus dem Volk – für das Volk“.

Stefan Jagsch ist auch in Frankfurt kein Unbekannter. 2014 wurde er von der Stadt Frankfurt entlassen, nachdem die politische Gesinnung des damals im Jobcenter Höchst Angestellten bekannt geworden war. Die Stadt begründete die Entscheidung damals mit ihrem Selbstverständnis insbesondere einer weltoffenen und toleranten Stadtpolitik verpflichtet zu sein. Die Zweifel an der Verfassungstreue Jagschs stellten einen „nicht behebbaren Eignungsmangel“ für die Beschäftigung im öffentlichen Dienst dar. „Als aktives Mitglied und Funktionär der NPD tritt er für die Ziele der NPD ein. Diese sind nach überwiegendem gesellschaftlichem Konsens als verfassungswidrig zu beurteilen. Auch verschiedene Äußerungen in der Öffentlichkeit, wie zum Beispiel ‚Deutschland den Deutschen - wir sind das Volk‘, belegen die erheblichen Zweifel an der Verfassungstreue des Klägers und damit seiner Eignung für die Tätigkeit im Jobcenter Höchst“, teilte die Stadt im Kontext der Kündigung mit. Das Amtsgericht Frankfurt erklärte die Kündigung jedoch für unwirksam, da Jagsch als „einfacher Büroangestellter im Jobcenter Höchst eine Tätigkeit verrichtet, die kein besonderes, sondern ‚nur‘ ein einfaches Maß an Verfassungstreue erfordert“.
 
9. September 2019
Ronja Merkel
 
Ronja Merkel
Jahrgang 1989, Kunsthistorikerin, von Mai 2014 bis Oktober 2015 leitende Kunstredakteurin des JOURNAL FRANKFURT, seit September 2018 Chefredakteurin. – Mehr von Ronja Merkel >>
 
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Leser-Kommentare

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Ronald M. Filkas am 13.9.2019, 22:10 Uhr:
Nun, traditionell ist die NPD in Altenstadt und auch in der Nachbargemeinde Büdingen stark vertreten. Bei den letzten Landtagswahlen erlangte sie in Büdingen 14,2 und in Altenstadt 10 Prozent. Früher hatten sie dort sogar noch mehr Wähler.
 
parai ba am 9.9.2019, 16:53 Uhr:
Anscheinend haben in Altenstadt Waldsiedlung die Mitglieder von SPD, CDU und FDP "keinen Bock" politisch tätig zu sein. Die Begründung ist haarsträubend. Kommunizieren die Parteien nur per Briefpost und -Tauben? In Altenstadt Waldsiedlung scheint es nicht so wichtig zu sein, was in den E-Mails steht. Frau Anja Karliczek könnte in Altenstadt die Mitglieder der drei Parteien vielleicht einen Computer- und Internetkurs sponsern und mit Grundwissen in Geschichte und Demokratie fördern lassen.
„Wann genau die Abwahl des NPD-Politikers Stefan Jagsch erfolgen soll, ist noch unklar.“ (welt.de) Einerseits sind Bewohner der Waldsiedlung entsetzt, andererseits ist Jagsch „ein netter Kerl“. Offensichtlich haben SPD, CDU und FDP versäumt mit ihren Mitgliedern in der Waldsiedlung Kontakt zu pflegen. „Wir sind völlig parteiunabhängig im Ortsbeirat.“ „Wir arbeiten für die Bürger, nicht für die Parteien.“ (Norbert Szielasko, noch CDU, demnächst?) Vielleicht bestehen SPD, CDU und FDP in Altenstadt nur noch nominell und deren Mitglieder gehören tatsächlich bereits zur NPD.
 
 
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