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Bouffier sieht rot

Mitte September soll im hessischen Landtag die Anhörung zur Änderung des „Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung“ stattfinden. Die Linke will dazu auch den linksextremen Verein „Rote Hilfe“ um Rat fragen. Für Innenminister Volker Bouffier (CDU, Foto) ein rotes Tuch. In einem Brief an seinen Parteifreund und Landtagspräsidenten Norbert Kartmann drückte er seinen Protest gegen das Ansinnen der Linken aus. Mitglieder einer verfassungsfeindlichen Organisation könnten nicht als Sachverständige benannt werden oder gar im Landtag auftreten.

Ein Auftritt im Landtag sei auch gar nicht geplant, so die Vize-Fraktionschefin der Linken, Janine Wissler, heute gegenüber dem hr in Wiesbaden. Man habe jedoch die Meinung der Gruppe schriftlich angefragt, da sie „Erfahrung mit der Polizei“ habe, beispielsweise durch Proteste gegen den G-8-Gipfel im Juni 2007 in Heiligendamm. „Ich finde es wichtig, das Polizeigesetz aus verschiedenen Richtungen zu beleuchten“, so Wissler. Schließlich sei die Gruppe nicht verboten. Um eine Stellungnahme habe man außerdem nicht nur die „Rote Hilfe“ gebeten, sondern etwa auch die FDP-Politiker Burkhard Hirsch (Ex-Innenminister von Nordrhein-Westfalen) und Gerhart Baum (Ex-Bundesinnenminister).

Auch SPD-Fraktionsvize Günter Rudolph bemüht sich um Sachlichkeit. Es sei Sache der Fraktionen, diejenigen zu benennen, die schriftlich gehört werden sollen, sagte er dem hr.
 
21. August 2008
red
 
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