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Ausbaugegner: Anti-Lärm-Pakt ist "trojanisches Pferd"
Der Anti-Lärmpakt zum Flughafenausbau, der am 13. Juli vom Regionalen Dialogforum (RDF) vorgelegt wurde, stößt weiterhin auf starke Kritik. Ursula Fechter, Stadträtin für die Flughafen Ausbau Gegner (FAG) forderte heute den Rücktritt des RDF-Vorsitzenden Johann-Dietrich Wörner. „Herr Wörner hat bei seinen ersten Entwürfen das Fleischermesser angesetzt, jetzt arbeitet er mit dem Skalpell – am Ende kommt aber beides auf das gleiche Ergebnis heraus,“ so Fechter.
Von Seiten der FAG wird der Entwurf des RDF als „trojanisches Pferd“ bezeichnet. Wenn die Kommunen dem neuen Entwurf zustimmen, könnten sie nicht mehr gegen die Lärmbelastung durch den Flughafen klagen. Die geplante Lärmobergrenze von 70 Dezibel entspricht laut FAG genau dem Lärmpegel, der im Antrag auf Planfeststellung für das Jahr 2020 prognostiziert wurde. 70 Dezibel, das ist auch die Grenze, mit der Wohngebiete höchstens belastet werden dürfen. „Jede Kommune, die diesem Konzept zustimmt, akzeptiert damit einen Lärmpegel, der bei mehr als 700.000 Flugbewegungen pro Jahr entstehen wird,“ sagt Rainer Rahn, Vorsitzender der FAG-Fraktion.
Auch der geplante Lärmindex zur Messung der Lärmbelastung wird von den Vertretern der FAG scharf kritisiert. Der Index sei für Laien nur schwer nachvollziehbar. Darüber hinaus befürchtet die FAG, dass die Statistik beeinflusst werden könnte.
Einem Nachtflugverbot habe das RDF inzwischen ganz den Rücken gekehrt. Der neue Entwurf sehe nicht nur unplanmäßige, sondern erstmals auch planmäßige Flüge in den Nachtstunden vor. Von einem Nachtflugverbot könne damit auch bei einer zahlenmäßigen Begrenzung der Flüge keine Rede mehr sein.
Hintergrund: Was ist der Anti-Lärm-Pakt?
Der neue Entwurf des RDF sieht vor, schon so bald wie möglich mit aktivem Schallschutz zu beginnen. Die Region soll so schon vor dem geplanten Flughafenausbau entlastet werden. Umgesetzt werden soll das über lärmmindernde An- und Abflüge, leisere Flugzeuge, weniger Bodenlärm und als letzte Möglichkeit zusätzliche Betriebsbeschränkungen. Zur Kontrolle soll ein Lärmindex eingeführt werden, dem ein neues Berechnungsverfahren zu Grunde liegt, bei dem auch die Anzahl der vom Lärm betroffenen Menschen mit einbezogen wird. Eine Lärmobergrenze für Frankfurt soll bereits jetzt festgelegt werden und über das Jahr 2020 hinaus gelten. Schwerpunkt des Anti-Lärm-Pakts ist weiterhin das Nachtflugverbot, das nach dem Vorschlag des RDF „gerichtsfest geregelt und langfristig in seiner Substanz gesichert werden soll“. Ausnahmen vom Nachtflugverbot soll es nur in besonderen Fällen geben, und auch nur, wenn der Flughafen nachweisen kann, dass es tatsächlich leiser geworden ist.
Geht es nach dem RDF soll der Anti-Lärm-Pakt bereits im September beschlossen werden. Sonst könnte das Papier nicht mehr in den Planfeststellungsbeschluss zum Flughafenausbau einfließen.
Text: Janine Denne, Foto: Harald Schröder
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