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Angriffe auf linke Zentren
 

Angriffe auf linke Zentren

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Mutmaßlicher Serienbrandstifter gefasst

Foto: Symbolbild © Bernd Kammerer
Foto: Symbolbild © Bernd Kammerer
Am vergangenen Sonntag hat die Polizei Frankfurt einen mutmaßlichen Brandstifter festgenommen. Gegen den Mann wird zudem wegen einer möglichen Verbindung zur Anschlagsserie auf 13 linke Wohnzentren ermittelt.
Vergangenen Sonntag wurde ein 46-jähriger Frankfurter festgenommen, der unter dringendem Tatverdacht steht, eine Reihe von Brandstiftungen im Stadtgebiet begangen zu haben. Der Verhaftung war eine verdeckte Ermittlung der Polizei Frankfurt vorausgegangen. Der Mann soll am Nachmittag des 8. Dezembers versucht haben, zunächst eine Scheune mittels eines brennenden Zigarettenpäckchens in Brandt zu setzen. Kurze Zeit später soll er einen Sonnenschirm angezündet haben, wobei ein Übergreifen der Flammen auf ein angrenzendes Wohngebäude nur dadurch verhindert worden sei, dass der Brand frühzeitig entdeckt wurde. Weiterhin wird der Tatverdächtige beschuldigt, noch an demselben Abend einen Motorroller angezündet zu haben und kurze Zeit später versucht zu haben, ein Wohnhaus in Brand zu setzen. Daraufhin erfolgte die Festnahme, die Staatsanwaltschaft erließ einen Haftbefehl wegen teils versuchter und teils schwerer Brandstiftung in vier Fällen sowie Sachbeschädigung in drei Fällen. Da der polizeibekannte Mann bereits im Jahr 2002 in Darmstadt einschlägig verhaftet wurde, stellte der Haftrichter eine Wiederholungsgefahr fest.

Der Tatverdächte befindet sich momentan in Untersuchungshaft. Gegen ihn läuft ein weiteres Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Frankfurt wegen des Verdachts der zum Teil schweren Brandstiftung in 15 Fällen. Neben Brandattacken auf Mülltonnen und Gartenhütten sollen unter seinen Zielen mehrere linke Zentren und alternative Wohnprojekte gewesen seien. In diesem Zusammenhang fiel der Beschuldigte erstmal im Jahr 2018 auf, als es zwischen September und Dezember zu insgesamt neun Brandanschlägen im Rhein-Main-Gebiet kam. Zu dieser Zeit erhob das Miethäuser Syndikat, das unter anderem von den Brandanschlägen betroffen war, Vorwürfe, die sich vor allem auf die Ermittlungsarbeit der Polizei und Staatsanwaltschaft bezogen. Ein Sprecher des Miethäuser Syndikats kritisierte damals, die Polizei würde die Ermittlungen nicht ernst nehmen. Infolgedessen hatte das Miethäuser Syndikat selbst Recherchen über den vermeintlichen Täter angestellt und den 46-Jährigen verdächtigt.

Sowohl die Staatsanwaltschaft Hanau als auch das Polizeipräsidium Südosthessen wiesen die Vorwürfe zurück; demnach hätte es intensive Ermittlungen gegeben. Im Dezember 2018 kam es zu einer Verhaftung und einer Vernehmung des Verdächtigen, einer Wohnungsdurchsuchung, der Sicherstellung zahlreicher möglicher Beweismittel und einer Blutentnahme – dennoch ließen sich damals keine Haftgründe finden und der in Frankfurt wohnhafte Beschuldigte wurde wieder auf freien Fuß gesetzt. Daraufhin kam es zu einem Farbanschlag auf das Haus des Beschuldigten durch die Antifa, die später erklärte, der Mann stelle eine Gefahr für die linke Szene im Rhein-Main-Gebiet dar. Die Staatsanwaltschaft scheine nicht gewillt, gegen den Verdächtigen zu ermitteln. Deshalb sei klar, „dass wir einen antifaschistischen Selbstschutz brauchen und uns nicht auf den deutschen Staat verlassen können“, erklärte die Antifa.

Auch 2019 gingen die Brandanschläge weiter: Der jüngste Brand eines Wohnprojektes vom „Lila Luftschloss“ fand am 21. Mai dieses Jahres im Frankfurter Ostend statt. Offenbar haben die fortlaufenden Ermittlungen nun dazu geführt, den Verdächtigen zu überführen. Inwieweit von einem politischen Motiv ausgegangen werden kann ist weiterhin unklar.
 
13. Dezember 2019, 13.10 Uhr
ahe
 
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