eMags
|
ePaper
|
Apps
|
Abo
|
Shop
|
Jobs
Foto: Bernd Kammerer
Foto: Bernd Kammerer

Verkehrswende

Volksbegehren ist vorerst gescheitert

Mehr als 70 000 Unterschriften hatte die Initiative „Verkehrswende Hessen“ für ein Volksbegehren gesammelt. Die hessische Landesregierung stufte nun das Volksbegehren als nicht verfassungskonform ein. Die Initiative erwägt rechtliche Schritte.
Die Landesregierung hat das Volksbegehren für ein Verkehrswendegesetz in Hessen als nicht verfassungskonform eingestuft. Mehr als 8000 Radfahrerinnen und Radfahrer waren Ende August nach Wiesbaden gefahren, um Hessens Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Bündnis 90/Die Grünen) die gesammelten Unterschriften für ein Volksbegehren zur Verkehrswende zu überreichen. Al-Wazir zeigte sich beeindruckt, mehr als 70 000 Unterschriften waren zusammengekommen. Im nächsten Schritt war zusätzlich eine Überprüfung des Gesetzestextes durch die Landesregierung erforderlich.

Die Initiative kritisiert diese Entscheidung: „Wenn das Volksbegehren, ähnlich wie viele kommunale Bürger:innen-Entscheide zuvor, juristisch ausgehebelt wird, schwächt dies die verfassungsmäßig vorgesehenen Gestaltungsmöglichkeiten durch direkte Demokratie in Hessen nachhaltig“, kritisierte Katalin Saary, Vertrauensperson des Volksbegehrens. Die Initiative erwägt nach eigenen Angaben nun, rechtliche Schritte gegen die Entscheidung einzuleiten.

Die Landesregierung teilte mit, sie habe zur Prüfung des Entwurfes eine Anwaltskanzlei hinzugezogen. Die Juristen seien zu dem Ergebnis gekommen, dass der Entwurf über die Zuständigkeit des Landes hinausgeht und durch Eingriffe in die Straßenverkehrs-Ordnung und die Eisenbahninfrastruktur die Gesetzgebungskompetenz des Bundes berührt. Zudem
operiere er mit unbestimmten Rechtsbegriffen und verstoße daher wegen fehlender Bestimmtheit gegen das Rechtsstaatsprinzip.

Al-Wazir sagte, er bedaure, dass aus diesen Gründen keine andere Entscheidung möglich gewesen sei, als das Volksbegehren abzulehnen. „Jenseits aller juristischen Diskussionen hat die Landesregierung gemeinsam mit den Koalitionsfraktionen bereits letzte Woche die inhaltliche Diskussion mit den Vertrauensleuten des Volksbegehrens begonnen“, so der Verkehrsminister. Diese Gespräche sollen nun fortgesetzt werden, um die Möglichkeit auszuloten, sich auf einen verfassungskonformen Gesetzentwurf zu einigen.
 
29. September 2022, 11.52 Uhr
ez
 
 
Fotogalerie:
{#TEMPLATE_news_einzel_GALERIE_WHILE#}
 
 
 
Mehr Nachrichten aus dem Ressort Mobilität
Nach der Sperrung in diesem Jahr soll der Mainkai auch im kommenden Sommer wieder für den Autoverkehr gesperrt werden. Aktionen wie der „Sommer am Main“ samt Straßenbemalung hätten sich laut Mobilitätsdezernat bewährt, auch zum Verkehrsaufkommen liegen nun Auswertungen vor.
Text: Sina Eichhorn / Foto: Bernd Kammerer
 
 
 
 
 
 
 
Ältere Beiträge
 
 
 
 
6. Dezember 2022
Journal Kultur-Tipps
Pop / Rock / Jazz
  • Night of the Proms
    Festhalle | 20.00 Uhr
  • Cari Cari
    Zoom | 20.00 Uhr
  • Luiku
    Colos-Saal | 20.00 Uhr
Kunst
  • Armamentaria
    Römerkastell Saalburg | 09.00 Uhr
  • Die Paulskirche: Symbol demokratischer Freiheit und nationaler Einheit
    Paulskirche | 10.00 Uhr
  • Maskenball. Taunus-Kunst-Triennale 2
    Stadtmuseum Hofheim am Taunus | 10.00 Uhr
Klassik / Oper/ Ballett
  • Orchestre National de France
    Alte Oper | 20.00 Uhr
  • Morpheus Studio
    Staatstheater Mainz | 19.30 Uhr
  • Thomas Schwarz, Katrin Scheder und Heidi Heinrich
    Ev. Kirche Bierstadt | 19.00 Uhr
Kinder
  • Lesefreunde
    Stadtteilbibliothek Sossenheim | 16.00 Uhr
  • Dreimal König
    Theaterhaus | 09.00 Uhr
  • Till Eulenspiegel
    Neues Theater Höchst | 09.00 Uhr
und sonst
  • Christmas Garden Frankfurt
    Gelände am Deutsche Bank Park | 16.30 Uhr
  • Wildnis in Frankfurt
    Zoo Frankfurt | 18.00 Uhr
  • „Wie ich den Weg zum Führer fand“ – Beitrittsmotive und Entlastungsstrategien von NSDAP-Mitgliedern
    Haus am Dom | 19.30 Uhr
Theater / Literatur
  • Federico Italiano
    Romanfabrik | 20.00 Uhr
  • Sister Act
    The English Theatre Frankfurt | 19.30 Uhr
  • Simone Solga
    Die Käs | 20.00 Uhr
Freie Stellen