Viele Taxiunternehmen halten sich mit Krankenfahrten über Wasser. Sie fahren bedürftige Menschen zum Arzt, auf Kosten der Krankenkassen. Wegen des Mindestlohns sollen die Tarife angehoben werden – die AOK weigert sich.

Der Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde wird zum 1. Januar 2015 eingeführt. Taxiunternehmen sind davon besonders betroffen, da die Fahrer bisher oft nur zwischen 6 und 6,50 Euro verdienen. Sparen ist also angesagt – und natürlich die Preise anheben. Das betrifft nicht nur Privatkunden. Auch in anderen Geschäftsbereichen müssen Tarife neu verhandelt werden. Etwa bei Krankenfahrten. Gerade in ländlichen Gegenden mache das ein Großteil der Fahrten aus – bis zu 80 Prozent, berichtet Ralf-Markus Rhiel, Geschäftsführer der raMar GmbH, die den Fahrdienst Rhein-Main betreibt. Bei diesen Fahrten handelt es sich nicht um medizinische Notfälle. Transportiert werden Menschen, die den Weg zum Arzt nicht aus eigener Kraft bewältigen können – aus gesundheitlichen oder finanziellen Gründen. Oft geht es um regelmäßige Eingriffe, etwa eine Dialyse. Bezahlt werden die Taxen von den Krankenkassen.

Dafür gibt es einen festgelegten Tarif. Bisher hat der sich aus einer Pauschale von 1,50 Euro sowie einem Euro für jeden Besetzt-Kilometer zusammengesetzt. Sprich Anfahrt und Wartezeiten werden nicht bezahlt. Ab 2015 müssen Taxiunternehmen jedoch entschieden mehr verlangen, da sich sonst die Krankenfahrten nicht mehr rechnen, betont Rhiel. Die Verhandlungen führt der Fachverband Pkw-Verkehr Hessen. Zum Verband gehören jedoch nicht alle Unternehmen, und selbst für Mitglieder sind die beschlossenen Tarife keine zwingende Vorgabe. Sie können auch selbst verhandeln. Mit allen Ersatzkassen befinde man sich in gut laufenden Verhandlungen, im Gespräch seien momentan 1,40 Euro pro Kilometer, berichtet Riehl. Eine Krankenkasse aber stellt sich quer: die AOK.

Der Grund sei in erster Linie ein Misstrauen gegenüber den Taxifahrern. Bei der AOK glaube man, dass es in der Branche bereits gängig sei, den Mindestlohn zu zahlen. Daher wäre eine Tariferhöhung nur eine Gewinnsteigerung, so Thomas Burmann, der Verantwortliche für Krankenhäuser und Fahrkosten bei der AOK Hessen. Man habe auch nach einem Nachweis für die geringeren Gehälter der Fahrer verlangt, diesen aber nicht bekommen. „Das ist ein durchschaubares Scheinargument der Gegenseite“, sagt Burmann.

In den Augen der Krankenkasse sei man dem Fachverband Pkw-Verkehr schon genug entgegengekommen. Das jüngste Angebot lautet folgendermaßen: die Pauschale wird auf 1,80 angehoben, jeder Besetzt-Kilometer wird mit 1,12 Euro vergütet, ab dem 21. Besetzt-Kilometer mit 1,15 Euro. Gerade bei längeren Strecken sei das eine saftige Erhöhung. Es entspräche einer Steigerung von über elf Prozent im Vergleich zu 2014 bei Fahrten von zehn Kilometern. „Das liegt deutlich über allen Anpassungen der vergangenen 15 Jahre“, meint Burmann.

Für dem Taxi-Verband deutlich zu wenig. Die Unternehmen würden zwangsläufig draufzahlen, daher wolle man die Zusammenarbeit mit der AOK nicht fortführen. „Es tut uns sehr leid für die Versicherten der AOK. Wir sind uns der Verantwortung bewusst, dass gerade ältere, chronisch kranke Menschen auf das Transportmittel Taxi angewiesen sind. Aber wir können keine Knebelverträge eingehen, die unsere Taxiunternehmen in die Rechtswidrigkeit treiben“, sagt Mathias Hörnig, Geschäftsführung des Fachverbands Pkw-Verkehr. Ein kompletter Boykott der AOK wird für den Verband aber kaum durchzusetzen sein. Denn einzelne Taxiunternehmen hätten schon Interesse bekundet, auch für die von der AOK angebotenen Tarife Aufträge anzunehmen, so ein Sprecher des Unternehmens.