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Streit um Schulkantinenbetreiber
 

Streit um Schulkantinenbetreiber

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„Der Protest hat vieles in Bewegung gebracht“

Foto: Bernd Kammerer
Foto: Bernd Kammerer
So sehr die IGS-Nordend auch protestierte – zu einem Vertragsabschluss mit Sodexo wird es höchstwahrscheinlich dennoch kommen. Es war aber nicht alles umsonst: Bildungsdezernentin Sylvia Weber verspricht Besserung in der Zukunft.
Im Bezug zu den Protesten gegen die Vergabe von Schulkantinenbetreiber machte Bildungsdezernentin Sylvia Weber aus einem nie einen Hehl: „Ich verstehe den Kummer und die Sorgen der Eltern und der Schulgemeinde“, räumte die Stadträtin bei einer Pressekonferenz vergangene Woche ein. „Der alte Caterer hat sich in der Schule etabliert und ein gutes Verhältnis aufgebaut.“ Die Schulgemeinschaft der IGS Nordend tat bisher alles Mögliche, um den jetzigen Caterer, die Cantina Buen Barrio, behalten zu dürfen. Nach Protestaktionen in der Frankfurter Innenstadt organisierte der Elternbeirat letzte Woche eine Demo zum Firmensitz von Sodexo. Darüber hinaus verklagte der 15-jährige Schüler Joaquin Rio Antes die Stadt, weil er sich in seinen Kinderrechten verletzt fühlte – doch alles vergebens, anscheinend, denn die Klage des Teenagers wurde zurückgewiesen.

Rechtlich lief alles korrekt ab
Weber hat das Verfahren nochmals vom Rechtsamt prüfen lassen – und bestätigt bekommen, dass alles rechtlich korrekt abgelaufen ist. Sodexo lag bei den Ergebnissen, die Qualität (40 Prozent), Preis (30 Prozent) und Service (30 Prozent) beinhalten, vorn und konnte sich gegen die anderen vier Mitbewerber durchsetzen. Die Cantina landete lediglich auf Platz vier von fünf. Wegen inhaltlichen Schwächen, laut Weber, denn unter anderem seien für die Bewertung relevante Fragen teilweise gar nicht beantwortet worden, weshalb man dafür auch keine Punkte habe geben können. Dass die Cantina bisher zweimal den Zuschlag erhielt, habe in den vergangenen Jahren daran gelegen, dass es kaum Mitbewerber gab und diese wegen Formfehler dann ausgeschlossen wurden. In diesem Jahr sei die Konkurrenz demnach zu hoch gewesen. Das EU-weite Vergabeverfahren müsse für alle offen, neutral und unabhängig sein, und diesmal punktete der Neu-Bewerber Sodexo in den Kategorien, so die Dezernentin.

Kein Handlungsspielraum mehr
Rechtlich sei an dieser Entscheidung nichts mehr zu rütteln, denn würde die Stadt dem Erstplatzierten den Zuschlag nicht geben und es ohne einen ernsthaften Grund zu einem Vertragsbruch bezüglich des Vergabeverfahrens kommen, könnte die EU gegen die Stadt klagen, erläutert Weber. Dann müsse die Stadt oder gar sie als politisch Verantwortliche nicht nur für die Kosten des Verfahrens aufkommen, sondern auch für den Gewinnverlust, der über die Jahre hinweg für den Caterer entsteht. Summen im sechsstelligen Bereich würden entstehen. Das will Weber natürlich nicht. „Wir sind nicht nur gewillt, sondern auch verpflichtet, uns an die Rechte zu halten“, meinte die Stadträtin.

Neues Verfahren ab 2019
Dennoch verkündigte Weber: „Der Protest hat vieles in Bewegung gebracht.“ Dass der Wechsel nicht ganz optimal ablief, darin sind sich die Bildungsdezernentin und die Schulgemeinde einig – und das soll sich zukünftig ändern. Voraussichtlich schon nächstes Jahr „Wir wollen die Schulen im Vorfeld besser informieren, dass eventuell ein Wechsel im Haus bevorsteht.“ Dafür soll es zweimal im Jahr eine Veranstaltung geben, die über das Vergabeverfahren informiert. Die Stadt wolle mit den Schulen rechtzeitig vor den Ausschreibungen ins Gespräch treten und zudem zu einer Schulkonferenz anregen, die über die Kriterien für den neuen Schulmensabetreiber entscheidet. Des Weiteren soll es ein Testessen geben, bei denen die Schulgemeinde neutral darüber entscheiden kann, bei welchem Caterer es ihnen am besten schmeckt. Für die kleinen Unternehmer gibt es auch eine gute Nachricht: Weber verspricht ihnen, eine Anlaufstelle einzurichten, die ihnen bei allen Fragen rund um das Bewerbungsverfahren beiseite steht, so dass Form- oder inhaltliche Fehler vermieden werden können. So hätten kleine und neue Caterer ohne viel Erfahrung bei der Bewerbung genauso hohe Chancen wie Großunternehmen, die dies regelmäßig machen. Für die Bearbeitung und Umsetzung der Ideen wird eine Arbeitsgruppe berufen, zu denen Vertreter vom Stadtschulamt, Umweltlernen e.V., Bildungsdezernat, Stadtschülerrat, Ernährungsrat, Gesundheitsamt und Stadtelternbeirat gehören.

Für die IGS Nordend kommen diese Änderungen zu spät. Doch Weber rät den Betroffenen, Sodexo eine Chance zu geben, weil auch andere Schulen im Moment zufrieden mit diesem Caterer sind. Noch hat ein Vertragsabschluss nicht stattgefunden – man warte noch, ob der Schüler nach Zurückweisung der Klage eine Revision einlegt. Passiert das nicht, hat Sodexo das Recht auf einen Vertrag. „Und dann wird es auch zu einem Vertragsabschluss kommen“, bestätigte Weber.
7. Mai 2018
Martina Schumacher
 
Martina Schumacher
Jahrgang 1991, Studium der Germanistik an der Goethe-Universität, seit 2016 beim Journal Frankfurt – Mehr von Martina Schumacher >>
 
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