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Stadt müsste Millionen investieren
 

Stadt müsste Millionen investieren

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Oberbürgermeister verspricht kostenlose Kindergarten-Plätze ab September

Ein zentrales Wahlversprechen Peter Feldmanns könnte bald verwirklicht werden – mit tatkräftiger Unterstützung der schwarz-grünen Landesregierung.
Bei der Vorstellung der Haushaltsanträge der Stadtregierung aus CDU, SPD und Grünen waren kostenlose Kindergartenplätze nur ein Thema am Rande. Die Landesregierung hatte im vergangenen Jahr beschlossen, die Städte und Gemeinden wieder mehr bei der Kinderbetreuung zu unterstützen: Sechs Stunden am Tag will das Land künftig übernehmen, beziehungsweise 136 Euro pro Monat und Kind.

Kostenlos wird ein Platz für drei- bis sechsjährige Kinder damit landesweit noch nicht. Einige Kommunen nutzen die Landesgabe dafür, die Gebühren für die Eltern kräftig zu erhöhen, so dass sich im Endeffekt kaum etwas tut oder die Gebühren teilweise sogar steigen.

In Frankfurt hingegen will man völlige Kostenfreiheit. Darüber herrscht in der Koalition auch weitgehend Einigkeit, wie die Grünen-Fraktionsspitze am Mittwoch bestätigte. Nur wie jene 8,8 Millionen Euro, die die Stadt das Vorhaben kosten soll, gegenfinanziert werden kann, ist noch unklar – soll aber bis zum Haushaltsbeschluss Ende April noch geklärt werden.

Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) schritt am Donnerstagabend im Stadtparlament voran und verkündete, ab August 2018 solle es soweit sein. Dieses Jahr sollen übrige Haushaltsmittel dafür aufgebraucht werden, von kommendem Jahr müsste der neue Haushalt greifen.

Dies bestätigt auch Bildungsdezernentin Sylvia Weber. Die Sozialdemokratin sieht den Schritt kostenloser Kita-Plätze als wichtigen Baustein des Zugangs zur Bildung für alle. "Es ist nicht verständlich, wenn Schule und Universitäten kostenlos sind – gerade bei den Kleinsten aber Geld verlangt wird", sagt sie. Die kostenlosen Plätze seien ein wichtiger Beitrag zur Bildungsgerechtigkeit.

Derzeit bringen Frankfurter Eltern rund 24 Millionen Euro im Jahr für die Kindergartenplätze auf. Das Land übernimmt gemäß der Sechs-Stunden-Regelung davon künftig 15,2 Millionen Euro. Die Stadt den Rest. Die Zahl der Kindergartenplätze lag im vergangenen Jahr bei 25.165 – im Laufe dieses Jahres sollen weitere 758 Plätze geschaffen werden.
23. März 2018
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Leser-Kommentare

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Michael Risse am 28.3.2018, 11:56 Uhr:
Die Stadt Frankfurt hat trotz boomender Konjuntkur und sprudelnder Gewerbesteuereinnahmen jetzt schon ein Haushaltsdefizit in dreistelliger Millionenhöhe. Was soll das mit der Abschaffung der Kitagebühren? Wirklich bedürftigen Familien kann man durch Zuschüsse helfen. Die Wohlhabenden auch gebührenfrei zu stellen ist nicht nötig. Genauso bekloppt ist es,über kostenfreien öffentlichen Personennahverkehr zu reden,oder dies gar einzuführen,angesichts der immensen Kosten für Personal,Fuhrpark,etc.
Aber beim Mietspiegel an der Erhöhungsschraube zu drehen,und die Grundsteuer zu erhöhen,die ja von allen Mietern in der Nebenkostenabrechnung mitzuzahlen ist,also klammheimlich durch die Hintertüre,das ist in den Augen der Mathematik Null Punkte Kasperl im Römer völlig in Ordnung ! Fahrt zur Hölle !!
 
 
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