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Gesellschaft
 

Zweckwidrige Abrechnung

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Stadt fordert 900 000 Euro von AWO zurück

Foto: AWO-Zentrale Frankfurt © Bernd Kammerer
Foto: AWO-Zentrale Frankfurt © Bernd Kammerer
Die Stadt Frankfurt fordert mehr als 900 000 Euro von der AWO zurück. Zwischen 2017 und 2018 soll der Frankfurter Kreisverband das Geld im Kita-Bereich zweckwidrig abgerechnet haben. Die AWO teilte mit, dass sie Widerspruch einlegen wolle.
902 219,60 Euro: Diese Summe fordert die Stadt Frankfurt von der Arbeiterwohlfahrt (AWO) zurück. Das Geld soll in den Jahren 2017 und 2018 als Zuschuss für die Kitas des Kreisverbandes gezahlt, aber zweckwidrig abgerechnet worden sein. Dies teilte Bildungsdezernentin Sylvia Weber (SPD) am Donnerstag mit. Weber präsentierte in dem Zusammenhang die Ergebnisse des Gutachtens eines von der Stadt beauftragten Wirtschaftsprüfers; Anlass der Prüfung seien die zuvor aufgedeckten Ungereimtheiten in den Flüchtlingsunterkünften gewesen, so Weber.

„Es gab gezielte Betrügereien, aber auch schlampige Abrechnungen und unsachgemäße Boni, die in Summe dann zu den 902 000 Euro geführt haben“, sagte Weber. Der Betrag sei höher als erwartet, sie sei entsetzt „über die kriminellen Energien“, die „wenige Mächtige auf Kosten der Allgemeinheit und zum Schaden der gesamten Arbeiterwohlfahrt“ durchgeführt hätten.
Das Ganze hat seinen Ursprung in der Finanzierung der insgesamt 19 Kitas. Diese erhielten, so die Dezernentin, wie jede andere Frankfurter Kindertagesstätte, pro belegten Platz eine sogenannte Platzkostenpauschale. In dieser werden alle laufenden Kosten – ob Miete, Personal oder Essen – berücksichtigt. Gibt die Einrichtung nicht alles aus, wird der Überschuss an die Stadt zurückgezahlt.

Genau so hätte Weber zufolge auch die AWO verfahren müssen, stattdessen habe man die Kosten der Bereichsleitung, wozu unter anderem der damalige Geschäftsführer Klaus Roth und 14 weitere Mitarbeitende gehören, mit in die Personalkosten aufgenommen. In Summe seien so knapp 650 000 Euro zweckentfremdet worden, so Weber. Auch für Dienstwägen von vier Mitarbeiter:innen seien weitere 165 000 Euro zweckentfremdet worden, heißt es seitens des Gutachtens. Ein weiterer großer Kostenfaktor sei ebenfalls auf die Geschäftsführung zurückzuführen. Roth soll als doppelter Geschäftsführer sowohl von „AWO Protect“ als auch des Kitabereichs Stunden berechnet haben, die er so in diesem Umfang nicht habe leisten können. Damit seien mehr als 45 000 Euro unrechtmäßig eingesetzt worden. Darüber hinaus hätten Mitarbeiter:innen Einkaufsgutscheine als Boni erhalten.

Einen Teil dieser Rückforderungen betrifft auch Zübeyde Feldmann, die Frau von Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD). Sie soll ein höheres Gehalt und einen Dienstwagen erhalten haben, das Gutachten definiert die Summe auf 8200 Euro. Feldmann habe den Betrag aber bereits freiwillig und auf eigene Initiative zurückgezahlt, teilte Weber mit. Dieses Geld will die Stadt nun von der AWO bekommen.

AWO legt Widerspruch ein

Die Stadt fordert den Frankfurter Kreisverband der AWO auf, das Geld noch bis Montag, 30. November, zurückzuzahlen. „Das Ganze ist nicht unser Geld, sondern das der Menschen in dieser Stadt. Deshalb sind wir gewillt, jeden Cent zurückzufordern“, betonte Sylvia Weber. Sollte die Arbeiterwohlfahrt nicht willens oder nicht fähig sein der Zahlung nachzukommen, habe man entsprechend vorgesorgt: Von Januar bis August dieses Jahres wurde vorsorglich ein Teil der Zuschüsse einbehalten, damit auch im Fall einer Insolvenz oder eines Widerspruchs das Geld zurückgezahlt werden kann.

Der Kreisverband teilte am Donnerstag bereits mit, dass er gegen die Forderungen der Stadt Widerspruch einlege. Im Grundsatz sei zwar zu begrüßen, dass die seit Anfang des Jahres stattgefundene Prüfung nun ein vorläufiges Ende gefunden habe, jedoch stimme man inhaltlich mit Teilen des Schreibens nicht überein. Aus diesem Grund habe man Akteneinsicht beantragt und wolle über die Gründe des Widerspruchs gemeinsam mit der Stadt diskutieren.
 
27. November 2020, 09.31 Uhr
Sina Eichhorn
 
Sina Eichhorn
Jahrgang 1994, Studium der Germanistik an der Justus-Liebig-Universität Gießen, seit Oktober 2018 beim Journal Frankfurt. – Mehr von Sina Eichhorn >>
 
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