Am Mittwoch hat die Bundesanwaltschaft Räumlichkeiten des AStA an der Goethe-Universität durchsucht. Hintergrund sollen die Untersuchungen zum Brandanschlag auf den Bundesgerichtshof in Leipzig am 1. Januar 2019 gewesen sein.

Am Mittwoch fanden Razzien in zwei Räumlichkeiten in Frankfurt statt, das bestätigte ein Sprecher der Bundesanwaltschaft. Dies geschah auf Beschluss des Bundesgerichtshof. Eine Angabe zur Anzahl der Beschuldigten wurde dabei nicht gemacht. Aus Ermittlerkreisen wurde jedoch bekanntgegeben, dass es sich bei einer der durchsuchten Räumlichkeiten, um die des Allgemeinen Studierendenausschuss (AStA) der Goethe-Universität handle. Hintergrund der Durchsuchungen sei der Brandanschlag auf die Leipziger Außenstelle des Bundesgerichtshofes in der Neujahrsnacht 2019, hieß es ebenfalls aus Ermittlerkreisen.

Wie die FAZ zuerst berichtet hatte, war auf der Online-Plattform Indymedia ein Bekennerschreiben zum Brandanschlag auf den 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs erschienen. „Als unseren ersten Akt des Jahres 2019 haben wir uns mit vielen Freund*innen auf der Straße getroffen und uns trotz zunehmendem Repressionsdruck erneut gegen den Staat verschworen“, heißt es dort. Indymedia gilt als Plattform für linksextremistische Inhalte.

Demonstration linker Gruppierungen an der Bockenheimer Warte

Die Durchsuchungen führten am Donnerstagabend zu Protesten. Unter dem Titel „Wir sind alle 129a“ nahmen um 20 Uhr nach Polizeiangaben rund 250 bis 300 Personen an einer Demonstration an der Bockenheimer Warte teil. Zudem habe eine Zwischenkundgebung vor dem 13. Polizeirevier stattgefunden. Dabei habe es einen Steinwurf in Richtung der Beamten gegeben, der sein Ziel jedoch verfehlt habe. Im Übrigen sei die Demonstration jedoch friedlich verlaufen.

Auf Anfrage des JOURNAL FRANKFURT wollte der AStA der Goethe-Universität keine Stellungnahme zu den Durchsuchungen abgeben. Die Demonstration am Donnerstagabend sei nicht vom AStA, sondern von linken Gruppierungen aus Frankfurt organisiert worden.