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Vorwurf: Blockade von Bundesfördermitteln
 

Vorwurf: Blockade von Bundesfördermitteln

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Streit zwischen Beratungsstelle Response und Innenministerium

Foto: red
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Die Beratungsstelle Response wirft dem Innenministerium vor, Fördermittel vom Bund zu blockieren – laut Response-Leiterin Olivia Sarma als „bürokratisches Druckmittel“. Das Innenministerium weist die Vorwürfe derweil zurück.
Die Beratungsstelle Response in der Bildungsstätte Anne Frank erhebt schwere Vorwürfe gegen die hessische Landesregierung: Das Hessische Ministerium des Inneren und für Sport (HMIS) leite die Soforthilfe für die Hinterbliebenen des Anschlags von Hanau nicht weiter. „Nach dem rechtsterroristischen Anschlag von Hanau hieß es in Politik und Öffentlichkeit, man werde für die Hinterbliebenen und weitere betroffene Menschen in Hanau da sein. Wenn diese Worte ernst gemeint waren, muss das Land Hessen sich zu seiner Verantwortung bekennen und die Unterstützung für Response, die einzige fachspezifische Opferberatung für Betroffene rassistischer Gewalt in Hessen, verstärken, statt die Auszahlung zugesagter Bundesmittel zu blockieren“, so Olivia Sarma, Leiterin von Response.

Seit dem Mord an dem CDU-Politiker Walter Lübcke im Juni 2019 seien die Unterstützungsanfragen von Betroffenen bei Response kontinuierlich gestiegen. Seit dem Anschlag in Hanau reichten die vom Land Hessen und dem Bund zur Verfügung gestellten Mittel nicht mehr aus, um flächendeckend eine Beratung für alle Angegriffenen zu gewährleisten. Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) hatte der Beratungsstelle daher bereits im März eine finanzielle Soforthilfe in Höhe von 50 000 Euro zugesagt. Laut Response verweigere das HMIS die Weiterleitung der Bundesmittel seit Monaten und wolle diese explizit nicht für Personalkosten zur Verfügung stellen. Diese „Blockadehaltung“ gefährde die Arbeit der Beratungsstelle, da das Geld für Personalkosten benötigt werde.

Innenministerium weist Vorwürfe zurück

Das Innenministerium weist derweil die Vorwürfe von sich. Wie ein Sprecher auf Anfrage erklärte, stehe es der Beratungsstelle frei, Fördermittel des Bundesfamilienministeriums aus dem besagten Programm beim Demokratiezentrum Marburg zu beantragen. Dies sei das übliche Verfahren, wenn der Bund Gelder zur Verfügung stellt. „In keiner Weise blockiert das Hessische Innenministerium diese Fördermittel und es ist aus unserer Sicht völlig unstrittig, dass die Gelder zur Verfügung stehen.“

Die Mittel des Bundes seien nicht direkt für Personalkosten nutzbar, sondern für sogenannte Sachkosten; die Beratungsstelle könne jedoch intern sonstige Fördermittel umschichten, wie ein Sprecher des Ministeriums erklärt. „Das ist reine Schikane. Wir haben das Geld beim Bund ausdrücklich für Personal eingefordert – das Land Hessen hat es aber nur für Sachmittel abgerufen“, sagt Sarma. Überstunden könnten nicht ausgeglichen, dringend benötigte zusätzliche Beraterinnen und Berater nicht eingestellt werden.

Zudem weist das Innenministerium daraufhin, dass die Beratungsstelle bereits eine „bedeutsame Aufstockung der Fördermittel“ um 100 000 Euro im Vergleich zum Vorjahr erhalten habe.

Olivia Sarma befürchtet „bürokratisches Druckmittel“

Laut Leiterin Olivia Sarma sei der Auslöser dafür jahrelange strukturell bedingte Konflikte zwischen Beratungsstelle und Innenministerium. Seit die Beratungsstelle in der Vergangenheit im Rahmen ihres Beratungsauftrages öffentlich auch Polizeiarbeit kritisiert hat, gerate sie zunehmenden unter Druck durch das Innenministerium. Das Innenministerium nutzt die Blockade der längst bewilligten Soforthilfe des Bundes nun als bürokratisches Druckmittel gegen uns, um in die Arbeit von Response zu intervenieren – und das nicht zum ersten Mal“, so Sarma. Response könne jedoch Opfer rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt nur angemessen unterstützen, wenn die Beratungsstelle die Erfahrungen der Opfer auch deutlich benennen und sich unabhängig politisch für die Rechte der Betroffenen positionieren kann.
 
24. Juni 2020, 13.10 Uhr
Elena Zompi
 
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