Das Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet nun bundesweit Teile der „Querdenken“-Bewegung. Auch in Hessen sollen bestimmte Teilnehmer:innen und Gruppen vom Verfassungsschutz beobachtet werden.

Wie das Bundesinnenministerium gestern mitteilte, beobachtet das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) ab sofort Teile der „Querdenken“-Bewegung. Damit darf der Verfassungsschutz nun nachrichtendienstliche Mittel einsetzen und beispielsweise Daten zu bestimmten Personen aus der Szene sammeln, V-Leute anwerben oder auch in begründeten Fällen die Kommunikation überwachen. Auch in Hessen soll die Bewegung künftig beobachtet werden, wie das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) Hessen bestätigt. Die Behörde hat dafür den neuen Phänomenbereich „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ eingerichtet.

Die Einrichtung des neuen Phänomenbereiches sei eine Reaktion auf demokratiefeindliche Verhaltensweisen von Akteur:innen der „Querdenken“-Bewegung, wie das LfV Hessen mitteilt. Man beobachte mit Sorge, dass bei „Querdenken“-Kundgebungen nicht nur Parlamente und Regierende, sondern auch Teile der Medien verächtlich gemacht würden und so zumindest indirekt die Pressefreiheit infrage gestellt werde. Dies könne das Vertrauen in die Demokratie beschädigen.

Laut LfV Hessen bestehe ein Großteil der Versammlungsteilnehmer:innen aus nicht-extremistischen Bürgerinnen und Bürgern, die ihr Recht auf Versammlungsfreiheit und freie Meinungsäußerung wahrnehmen. Die Behörde habe jedoch auch Rechtsextremisten und Anhänger:innen der „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“-Szene als Teilnehmende an Veranstaltungen in Hessen und bundesweit festgestellt.

Diese seien in Hessen auch vermehrt aktiv am Veranstaltungsgeschehen beteiligt gewesen, beispielsweise im Rahmen von Auftritten und Redebeiträgen. Distanzierungen der Veranstalter:innen oder anderer Veranstaltungsteilnehmender seien oftmals nur sporadisch, oberflächlich oder inkonsequent. „Rechtsextremisten und Angehörige der Szene der „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ haben das Veranstaltungsgeschehen im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie als offenbar aussichtsreichen Raum für ihre Agitation erkannt“, so der Hessische Verfassungsschutz.

Zudem werden laut LfV Hessen unter den „Querdenkern“ auch antisemitische Ideologieelemente und Verschwörungsnarrative verbreitet. „Durch Vergleiche mit der Zeit des Nationalsozialismus, die auf Kundgebungen gezogen werden, werden außerdem die Gräueltaten des nationalsozialistischen Regimes und die Unterdrückung, Verfolgung und Ermordung jüdischer Menschen verharmlost.“ In Frankfurt wurde vergangene Woche die Maske eines Teilnehmers einer „Querdenken“-Kundgebung konfisziert, auf der „Impfen macht frei“ geschrieben stand.

Frankfurts Bürgermeister und zugleich Hessischer Antisemitismusbeauftragter, Uwe Becker (CDU), begrüßte am Mittwoch die durch den Verfassungsschutz angekündigte Beobachtung der „Querdenken“-Bewegung: „Wer sich kritisch mit der Notwendigkeit und Wirksamkeit von Corona-Maßnahmen auseinandersetzen möchte, kann dies in unserem Land frei und offen tun. Querdenker verbreiten jedoch Hass, Hetze und Antisemitismus und gefährden unsere freiheitliche Ordnung und den öffentlichen Frieden in unserem Land.“