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Rechtsextreme Drohschreiben an Idil Baydar
 

Rechtsextreme Drohschreiben an Idil Baydar

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Erneute Datenabfrage bei hessischer Polizei

Foto: Cengiz Karahan
Foto: Cengiz Karahan
Mit der Berliner Kabarettistin Idil Baydar ist nun die dritte Frau von rechtsextremistischen Drohmails betroffen, deren Spuren zur hessischen Polizei zurückzuführen sind. Laut Frankfurter Staatsanwaltschaft soll es sich um einen Rechner in einem Polizeirevier in Wiesbaden handeln.
Nach der Frankfurter Rechtsanwältin Seda Başay-Yıldız und der hessischen Linken-Fraktionsvorsitzenden Janine Wissler ist nun auch die Berliner Kabarettistin Idil Baydar von Drohschreiben betroffen, die aus dem Kreis der hessischen Polizei stammen könnten. Auf einem Rechner der hessischen Polizei wurden laut der Frankfurter Rundschau, die sich auf einen internen Polizeivermerk beruft, Baydars persönliche Daten abgerufen. Diese soll seit mehreren Monaten Drohschreiben von Rechtsextremisten erhalten. Laut der Staatsanwaltschaft Frankfurt soll es zuvor eine Datenabfrage von einem Polizeirechner auf einem Wiesbadener Polizeirevier gegeben haben.

Die Sprecherin der Frankfurter Staatsanwaltschaft Nadja Niesen bestätigte gegenüber dem JOURNAL FRANKFURT am Dienstagvormittag zudem, dass es weitere Geschädigte gebe. „Zu Namen von Geschädigten oder Anzahl der Schreiben werden keine Angaben gemacht. Die Schreiben ähneln sich jeweils in Aufbau und Wortlaut“, so Niesen. Wer für die Abfrage verantwortlich ist, sei bislang nicht bekannt. „Es gibt auch keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass die abfragende Person mit dem Versender der Drohmails identisch ist.“

Im August 2018 hatte die Frankfurter Anwältin Seda Başay-Yıldız per Fax ein Drohschreiben, das mit dem Kürzel „NSU 2.0“ unterzeichnet war, erhalten. Abgerufen wurden die Drohschreiben von einem Rechner im 1. Frankfurter Revier. Vergangene Woche waren erneut Drohschreiben dieser Art aufgetaucht: Wie am 3. Juli bekannt wurde, hat auch die Fraktionsvorsitzende der Linken in Hessen, Janine Wissler, im Februar dieses Jahres mit „NSU 2.0“ unterzeichnete Drohmails bekommen. Diesmal stammten sie vom 3. Revier in Wiesbaden. Anders als bei Başay-Yıldız und Wissler, sollen die Drohungen an Baydar laut Frankfurter Rundschau nicht mit „NSU 2.0“, sondern mit „SS-Obersturmbannführer“ unterzeichnet gewesen sein.

LKA soll Innenminister erst Monate später informiert haben

Am Donnerstag gab der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) bekannt, selbst erst am vergangenen Mittwoch von der Abfrage der Daten von einem Polizeirechner erfahren zu haben. Er kritisierte das Landeskriminalamt (LKA) scharf. „Angesichts der Tragweite und Bedeutung dieser wichtigen Ermittlung ist die fehlende Weitergabe wichtiger Erkenntnisse völlig inakzeptabel“, sagte Beuth am Donnerstag in Wiesbaden. Am Freitag gab Beuth bekannt, dass ab sofort Hanspeter Mener, Direktor der Kriminaldirektion im Polizeipräsidium Frankfurt, federführend als Sonderermittler die Ermittlungen zu den NSU 2.0-Drohmails gegen Personen des öffentlichen Lebens in Hessen übernehme.

Der Landesverband der SPD kritisierte Beuth am Montag für seine Aussage. In der Drohbrief-Affäre habe der Minister am vergangenen Donnerstag mit seiner beispiellosen Schuldzuweisung an das Landeskriminalamt, eine der wichtigsten Sicherheitsbehörden des Landes zum alleinigen Sündenbock erklärt, so der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph. „Der Minister hat damit sich selbst und die Ermittlungen in der Sache beschädigt.“

Alles, was man innerhalb der Sicherheitsbehörden über den zeitlichen Zusammenhang zwischen einer Datenbankabfrage bei der hessischen Polizei und dem ersten Drohbrief an Janine Wissler wusste, sei spätestens Anfang März im Landespolizeipräsidium bekannt gewesen. „Der Minister hat offensichtlich erst die Übersicht und dann die Selbstkontrolle verloren“, so Rudolph. Beuth habe das Konzept der politischen Verantwortung nicht verstanden oder wolle es nicht verstehen.
 
14. Juli 2020, 11.29 Uhr
Johanna Wendel
 
Johanna Wendel
Jahrgang 1993, Technikjournalismus-Studium an der Hochschule Bonn-Rhein-Sieg, seit Januar 2019 beim Journal Frankfurt. – Mehr von Johanna Wendel >>
 
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Leser-Kommentare

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Norbert Hornauer am 14.7.2020, 19:41 Uhr:
Thomas Szy: Da stinkts gewaltig,oder???
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Ja, und zwar vom Kopf her. Ich kann nicht glauben, dass an die Polizei-PC´s offensichtlich jeder dran kann, ohne persönliche Identifizierung (Personalnummer und/oder Name). Was sagt eigentlich der Hessische Datenschutzbeauftragte zu diesem Skandal? Hier bedarf es einewr umfassenden Reform mit wirklich "eisernem Besen"; angefangen beim obersten Dienstherren der sich ja sogar noch als hintergangenes Opfer darstellt. Aber einen Sündenbock hat man ja als Bauernopfer schon gefunden mit dem Landespolizeipräsidenten: vorzeitiger Ruhestand heisst im Klartext, dass der Steuerzahler dafür bezahlt!
 
Thomas Szymanski am 14.7.2020, 19:16 Uhr:
"Also das sehe ich genauso. - Da müssen doch klar Spezialisten in kurzer Zeit herausfinden können, wer und wann den PC benutzt hat. - Ich bin auch sicher, dass ein Polizist, der diesen PC benutzt, sicher zumindest die Daten an einen Kumpel aus der Rechten Szene weiter gibt. - Man, selbst mein Sohn würde evtl. mit seinen Fähigkeiten des Täters Spuren im Internet finden. - Sicher ist es möglich, als Experte dem /den Tätern einen Falle zu stellen, bzw. den PC auf seine Nutzer hin zu durchforsten, um so Diesen auf die Schliche zu kommen! Irgendwo erhält man bei all der Verschwiegenheit vom LKA aus, den Eindruck, dass da absichtlich ein blödes Spiel mit dem Innenminister getrieben wird. - Soll er gestützt werden, oder was ist, so frage ich mich seit dem Coronabeginn, überhaupt in diesem Lande faul. - Da stinkst gewaltig,oder??? - Thomas Szymanski, Frankfurter Puppenspieler und Schauspieler
 
Ulla Zweiger am 14.7.2020, 14:20 Uhr:
Also ich kann dies bald alles nicht mehr glauben. Weshalb sollen Polizisten, alle haben Abitur und man sollte davon ausgehen, dass sie Zusammenhänge koordinieren können. Sie wissen doch auch, dass alles zurück verfolgt werden kann. Das macht für mich keinen Sinn.
 
 
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