Die rechtsextremen Chatgruppen innerhalb der hessischen Polizei sollen laut LKA Hessen eine „überwiegend straffreie Kommunikation“ beinhaltet haben. Das Verhalten einzelner Beamter solle daher individuell bewertet werden, sagte Innenminister Beuth am Donnerstag.

Die Kommunikation in den rechtsextremen Chatgruppen, in denen unter anderem 36 Beamte des SEK Frankfurt Mitglied sind, soll überwiegend straffrei gewesen sein. Das teilte der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) mit. Das Hessische Landeskriminalamt (HLKA) habe aus den laufenden Ermittlungen den Eindruck gewonnen, „dass die Chats nicht vornehmlich radikal geprägt waren“, heißt es in einer Mitteilung des Innenministeriums. Die Fehler der Mitglieder in den betroffenen Chatgruppen sollen nun individuell geahndet werden.

Laut HLKA bestehe der beitragsstärkste Chat aus bis zu 10 000 Beiträgen, von denen lediglich drei Beiträge strafrechtlich relevant seien. In zwei weiteren Chatgruppen mit insgesamt mehr als 9000 Beiträgen sollen 24 als „potenziell strafbewehrt“ und drei als mögliche Straftaten bewertet worden sein „Schuldhaftes Verhalten der einzelnen Chatteilnehmer ist daher jeweils individuell zu bewerten“, so Beuth.

Bereits am Mittwoch war bekannt geworden, dass 25 der insgesamt 50 hessischen Beamten innerhalb der Gruppenchats nicht strafrechtlich belangt werden können. Gegen sie werde derzeit weder strafrechtlich noch nach dem Disziplinarrecht vorgegangen, hieß es aus dem Innenministerium am Mittwoch. Stattdessen werden sie aktuell als Zeugen geführt. Während sich einige von ihnen von diskriminierenden Inhalten in den Chatgruppen distanziert hätten und teilweise auch aus den Gruppen ausgetreten seien, seien andere, ohne sich aktiv einzubringen, in den Chatgruppen verblieben. Mit letzteren soll der Integritätsbeauftragte der hessischen Polizei, Harald Schneider, Kontakt aufnehmen, „sobald es das strafprozessuale Verfahren zulässt“, so das Innenministerium.

Unterdessen wurde der Expertenstab, der sich mit der Neustrukturierung des SEK beschäftigt, erweitert. Bisher waren neben dem Leiter des Expertenstabs und Polizeipräsidenten des Präsidiums Westhessen, Stefan Müller, sowie dem Integritätsbeauftragten Harald Schneider auch der kommissarische HLKA-Präsident Andreas Röhrig, der Zentrale Polizeipsychologische Dienst, der Inspekteur der hessischen Polizei, Hans Knapp, der Kasseler Polizeipräsident Konrad Stelzenbach sowie der Frankfurter Polizeipräsident Gerhard Bereswill Teil des Expertenstabs. Nun habe man den Stab um Expertise von extern erweitert. In diesem Zuge wurden der Inspekteur der Polizei Rheinland-Pfalz, Jürgen Schmitt, sowie Reiner Becker vom Demokratiezentrum der Universität Marburg hinzugezogen.

In den vergangenen Tagen hatte der Expertenstab auch die Räumlichkeiten des SEK in Frankfurt sowie in Kassel untersucht. Im Gegensatz zum Frankfurter SEK habe man in Kassel dabei „eine gut in die Polizei integrierte Einheit vorgefunden“, so Peter Beuth. Das soll nun auch mit dem Umzug der Frankfurter SEK-Beamten in die Wiesbadener Mudra-Kaserne gelingen. Noch diese Woche sollen die Beamten nach Wiesbaden umziehen.