Im Rahmen der Ermittlungen gegen fünf Beamte des Frankfurter Polizeipräsidiums wurden nun die drei beschuldigten Führungskräfte aus ihren Ämtern entfernt. Vergangene Woche hatten Staatsanwaltschaft und HLKA bereits ihre Wohnungen durchsucht.

Nachdem am Freitagabend bekannt wurde, dass erneut gegen fünf Frankfurter Polizeibeamte ermittelt wird, hat das Polizeipräsidium nun weitere Konsequenzen gezogen. So wurden die drei Führungskräfte, gegen die derzeit die Ermittlungen von Staatsanwaltschaft und Landeskriminalamt (HLKA) laufen, aus ihren Ämtern entfernt. Bereits vergangene Woche war ein Verbot des Führens der Dienstgeschäfte ausgesprochen und damit alle fünf Beamten suspendiert worden. Zusätzlich läuft ein Disziplinarverfahren gegen sie.

Wie das Polizeipräsidium nun mitteilte, handelt es sich bei einem der drei beschuldigten Führungskräften um den Hauptsachgebietsleiter der Abteilung, die für die Bearbeitung von Amtsdelikten zuständig ist. Laut einem Bericht der FAZ soll er einen weiteren Beamten, gegen den wegen rechtsextremer Chats ermittelt wird, gewarnt haben. Ebenfalls beschuldigt wird der Leiter des Fahndungskommissariats K32 sowie der ihm unterstellte Ermittlungsgruppenleiter der dazugehörigen Fahndungseinheit. Alle drei Beamten wurden laut Mitteilung des Präsidiums nun ersetzt; ihre Positionen wurden demnach neu besetzt oder ihre Abteilungen bis auf Weiteres unter neuer Führung mit anderen Bereichen zusammengeführt. Die Arbeits- und Einsatzfähigkeit der betroffenen Dienststellen sei dabei jederzeit gewährleistet.

Durch Ermittlungen in Chatgruppen waren HLKA und Staatsanwaltschaft auf die fünf Beamten aufmerksam geworden und hatten vergangene Woche ihre Wohnungen durchsucht. Dabei wurden auch Mobiltelefone sichergestellt. Im Raum stehen unter anderem Vorwürfe der Verwendung von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen, der Strafvereitelung im Amt sowie der Verletzung des Dienstgeheimnisses.

„Diese schweren Vorwürfe betreffen den Kernbereich polizeilicher Führungsverantwortung“, sagte Polizeipräsident Stefan Müller zu den neuesten Schritten gegen die drei Führungskräfte. „Vorgesetzte haben immer eine Vorbildfunktion, sie tragen die wesentliche Verantwortung für die Dienst- und Fachaufsicht. Sie müssen immer nach Recht und Gesetz handeln. Nach unseren bisherigen Erkenntnissen handelt es sich um eklatante Verstöße gegen diese Grundprinzipien.“ Man wolle daher weiterhin Fehlverhalten klar benennen und konsequent damit umgehen, so Müller. Zu den disziplinarrechtlichen Ermittlungen des HLKA habe Müller sich in den vergangenen Tagen bereits mit dem Präsidenten des HLKA, Andreas Röhrig, in Verbindung gesetzt. Zudem soll im Frankfurter Polizeipräsidium eine Arbeitsgruppe eingerichtet werden, die „auf Basis einer sorgfältigen Bewertung“ weitere Schritte einleiten werde.