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Gesellschaft
 

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Politik in der Krise

... so hieß die gestrige Veranstaltung des JOURNAL FRANKFURT im Mousonturm. Es diskutierten auf dem Podium Vertreter von CDU, FDP, Linke, Grünen und SPD – im Publikum waren etliche Anhänger der Piratenpartei zu sehen. Um Bürgerrechte ging es dann aber nicht. Dafür um die Finanzmarktkrise, um Auswege aus der Schuldenfalle und die Unterscheidbarkeit der sogenannten etablierten Parteien. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Gregor Amann bekannte freimütig, dass Wahlsprüche auf Plakaten nicht entscheidend seien: "Wichtig ist das Wahlprogramm und da unterscheiden sich die Parteien schon recht deutlich voneinander." Einig waren sich aber alle fünf Politiker, dass den Finanzmärkten stärkere Fesseln angelegt werden müssten – und das die Rettungspakete für die Banken richtig gewesen seien. Nur: wie kann der Staat die Schuldenlast wieder senken? Matthias Zimmer von CDU schloss daher Steuersenkungen aus: "Das kann im Moment nicht der richtige Weg sein." Der FDP-Politiker Christoph Schnurr widersprach: durch Steuersenkungen werde die Kaufkraft der Bürger erhöht und mittelfristig nehme der Staat durch eine vitalere Wirtschaft wieder mehr Geld ein. "Natürlich gibt es dann am Anfang Einnahmeeinbrüche", so Schnurr. Laut der Linken-Politikerin Sabine Leidig gebe es in Deutschland genug Privatvermögen, es müsse nur umverteilt werden. "Der Staat hat 2 Billionen Euro Schulden, doch dem stehen Privatvermögen von 5,4 Billionen Euro gegenüber", so Leidig, die sich dafür aussprach, Millionäre stärker zu besteuern und so für eine Umverteilung zu sorgen. Der Grünen-Politiker Omid Nouripour sprach sich für ebenfalls für stärkere staatliche Investitionen in der Krise aus. Bei der Beteiligung des Staates an der Commerzbank seien aber Fehler gemacht worden. "Es gibt dort kein Mitspracherecht", so Nouripour. Auch die Abwrackprämie für Autos sei nicht das richtige Mittel gewesen, um der Konjunktur wieder aufzuhelfen. "Wenn in einigen Jahren die wirklich sparsamen Elektroautos auf den Markt kommen, dann werden die sich die Menschen nicht mehr leisten können."
 
29. August 2009, 14.52 Uhr
Jasmin_Takim
 
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