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Offener Brief an Kanzlerin
 

Offener Brief an Kanzlerin

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Koalition will Geflüchtete aus Moria aufnehmen

Foto: © Bernd Kammerer
Foto: © Bernd Kammerer
In einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) haben sich zehn deutsche Städte zur Aufnahme von Geflüchteten aus Moria bereiterklärt. Nun soll sich auch die Stadt Frankfurt anschließen.
Zahlreiche deutsche Städte haben bisher angekündigt, Geflüchtete aus Moria aufzunehmen und sich in einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) gewendet. Am Mittwoch wollen auch die Fraktionen im Frankfurter Stadtparlament darüber beraten, sich dem Brief anzuschließen.

In dem Brief bekräftigen die Oberbürgermeisterinnen und -bürgermeister zehn deutscher Städte ihre Aufnahmebereitschaft von Geflüchteten des niedergebrannten Lagers in Moria: „Wir möchten einen humanitären Beitrag zu einer menschenwürdigen Unterbringung der Schutzsuchenden in Europa leisten.“ Weiter heißt es, es müsse gehandelt werden und nicht weiter auf eine gesamteuropäische Lösung gewartet werden.

Bereits am Montag sagten Bürgermeister Uwe Becker (CDU) und Gesundheitsdezernent Stefan Majer (Bündnis 90/Die Grünen) auf Anfrage der Frankfurter Allgemeine Zeitung, in der Koalitionsrunde am Dienstag für die Aufnahme von Geflüchteten aus Moria werben zu wollen. Die Stadt wolle den Brief voraussichtlich um einen Text ergänzen, in dem es etwa heißt: „Wo zusätzliche Flächen für Unterkünfte notwendig sind, werden wir diese zeitnah zur Verfügung stellen und dabei auch Übergangslösungen in Betracht ziehen, selbst wenn Flächen hierzu mittelfristig für andere Nutzungen vorgesehen sind.“

„Wir haben in den vergangenen Jahren bewiesen, was integrationspolitisch in Frankfurt möglich ist. Wir haben für Sprachkurse und Schulplätze gesorgt, die geflüchteten Menschen kommen zunehmend in Arbeit. Das zeigt: Solidarität ist gut für unsere Stadt. Das entspricht unserer Tradition“, sagte Integrationsdezernentin Sylvia Weber (SPD) am Dienstag.

Kritik an Koalition nach Brand in Moria

Kurz nach dem Brand kritisierte Martin Kliehm (Die Linke) die Migrationspolitik der Stadt Frankfurt: „Konkret konnte sich die schwarz-rot-grüne Koalition nur dazu durchringen, ganze 22 Geflüchtete aufzunehmen. Damit tragen sie die Mitverantwortung für das Geschehene auf Moria.“ Spätestens jetzt sei es an der Zeit, dass die Stadtregierung ihren Worten Taten folgen lassen müsse. „Solidarität heißt, Frankfurt wirklich zu einem Sicheren Hafen zu machen – jetzt! Mit der Aufnahme von Geflüchteten alleine ist es aber nicht getan. Für ihre Unterbringung brauchen wir Mindeststandards und ein Wohnungsbauprogramm, von dem am Ende alle Menschen in Frankfurt profitieren werden“, erklärte Kliehm.
 
16. September 2020, 13.30 Uhr
ez
 
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