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Foto: picture alliance/dpa | Boris Roessler
Foto: picture alliance/dpa | Boris Roessler

Nach Rückzugsankündigung

Peter Feldmann: „Ich habe vor nichts zu fliehen“

Nach seiner schriftlichen Rückzugsankündigung am Dienstag äußerte sich OB Peter Feldmann am Freitag persönlich. Das Stadtoberhaupt versicherte dabei, dass auch ein Freispruch nichts an seiner Entscheidung ändern werde.
Am Dienstagmorgen hat Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) überraschend angekündigt, sein Amt niederlegen zu wollen. Die Mitteilung hinterließ viele Frage: Wie genau soll sein Rückzug aussehen? Warum kommt die Ankündigung ausgerechnet jetzt? Vor allem aber: Warum will Feldmann erst Ende Januar 2023 gehen? Für eine Stellungnahme war das Stadtoberhaupt lange nicht zu erreichen, da er sich in Vietnam aufhielt. Am Freitag gab Feldmann Antworten auf eben jene Fragen.

„Warum Januar? Ich weiß, dass sich viele diese Frage stellen“, sagte Feldmann zu Beginn seiner Stellungnahme. Finanzielle Erwägungen spielten keine Rolle, versicherte er. Ich bin nicht der Typ, der sich fluchtartig rausbewegt, weil es ihm zu schwer ist. Ich bin jemand, der konfliktfähig ist und Verantwortung gerne trägt“, sagte er weiter. Er wolle ein geordnetes Haus übergeben. „Zum anderen bin ich fest davon überzeugt, dass ich nicht korrupt bin“, so der OB. Er wolle sich deshalb auch nicht sofort zurückziehen. „Ich habe vor nichts zu fliehen“, betonte Feldmann.

Am Mittwoch veröffentlichte das Frankfurter Landgericht die Verhandlungstermine im Prozess gegen den Frankfurter Oberbürgermeister, der sich ab Mitte Oktober vor der 24. Wirtschaftsstrafkammer wegen des Verdachts der Korruption verantworten muss. Dass die Mitteilung des Gerichts nur einen Tag nach Feldmanns Rückzugs-Ankündigung kam, sorgte für weitere Spekulationen. Im Raum stand die Vermutung, dass Feldmann nach einem möglichen Freispruch im Winter – der Prozess ist vorläufig bis Ende November terminiert – doch einen Rückzieher von seiner Ankündigung machen könnte und mit der Januar-Frist nur eine drohende Abwahl hinauszögern will.

Die Entscheidung, im Januar zu gehen, sei aus Gesprächen mit den Fraktionen entstanden, erklärte Feldmann. Er habe sich am Ende auf das Datum eingelassen, weil er fest davon überzeugt sei, dass Frankfurt diese Einigung braucht. „Es gilt nach vorne zu schauen. Frankfurt muss noch sozialer, grüner und offener werden. Für Parteiengezänke ist keine Zeit“, so das Stadtoberhaupt.

Feldmanns Rückzug aus dem Amt kann für ihn nur auf zwei Wegen erfolgen: den vorgezogenen Ruhestand aus besonderen Gründen nach Paragraf 76a der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) und die Annahme der Abwahl nach Paragraf 76 Abs. 4 HGO. Für beide Fälle hat Feldmann Anträge an die Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner (Bündnis 90/Die Grünen) vorbereitet, die in der kommenden Woche bei einem Notar hinterlegt werden sollen. Auch ein Freispruch solle nichts an seiner Entscheidung ändern, Ende Januar seinen Stuhl zu räumen: „Da hat der eine oder andere Angst vor“, sagt Feldmann lachend, „aber nein, daran wird sich nichts ändern.“

Neben den Fraktionsvorsitzenden der Römer-Koalition waren unter anderem auch Vertreter der Opposition anwesend. „Die Koalition muss sich jetzt entscheiden, ob sie das von ihm gewählte Modell annimmt. Mich überzeugt es nicht“, sagte CDU-Fraktionsvorsitzender Nils Kößler nach der Pressekonferenz. Bis zur kommenden Stadtverordnetenversammlung wollen sich die Fraktionen nun beraten, ob sie den geplanten Abwahlantrag im Plenum stellen oder nicht. Sollten sich die Fraktionen trotz Feldmanns Ankündigung für ein Abwahlverfahren entscheiden, soll dieses am 6. November stattfinden.

Die Grünen-Fraktion im Römer fordert weiterhin den sofortigen Rücktritt von Peter Feldmann, wie die Vorsitzenden Tina Zapf-Rodríguez und Dimitrios Bakakis schriftlich mitteilten. „Sein Angebot, selbstbestimmt zum 31.01.2023 auszuscheiden, ist nun innerhalb der Koalition sowie mit Teilen der Opposition zu beraten.“ Weiterhin bliebe unklar, wie genau Peter Feldmann sein Amt nach der Sommerpause ausführen wolle. „Es ist für uns weiterhin unvorstellbar, wie ein auf der Anklagebank sitzendes Stadtoberhaupt sein Amt angemessen und ohne Schaden für die Stadt ausüben soll.“
 
8. Juli 2022, 13.44 Uhr
Sina Eichhorn/Elena Zompi
 
 
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